Meldedaten

FREIE WÄHLER verlangen zum neuen Meldegesetz Aufklärung Gittelde (kip) Mit einem nun auch von Mitgliedern der Bundesregierung geforderten Stopp des heimlich im Innenausschuss geänderten Gesetzes ist es nicht getan. Auch wenn aller Voraussicht nach der Bundesrat seine Zustimmung zu diesem neuen Meldegesetz verweigern wird, muss der Hergang vollständig aufgeklärt werden. Für diesen unglaublichen Vorgang muss jemand Verantwortung übernehmen, da sonst der Eindruck entsteht, dass wir zu einer...