Lokalpolitik
FREIE WÄHLER informieren +++ Urteil des Bundesverfassungsgericht: Bundestag hat beim ESM Informationspflicht verletzt +++ FREIE WÄHLER informieren+++
So wie die Fußball-Europameisterschaft befindet sich auch unsere EU-Kampagne auf der Zielgeraden. Am 13. Juni haben wir mehrere tausend Unterschriften für Volksentscheide zur Eurorettungspolitik an Bundestagspräsident Norbert Lammert übergeben. Sollte die Ratifizierung wie geplant am 29. Juni von Bundestag und Bundesrat vorgenommen werden, wollen bereits über 12.000 Menschen mit uns vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Unter www.verfassungsbeschwerde.eu erklären wir, warum wir im...
- Maria-Luise Streng
- Bürgerreporter:in