Maskenpflicht

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Attest
Lokalpolitik

Ärztliche Atteste zum Mund und Nasenschutz und wie der Staat damit umgeht !

BEFREIUNG VON MASKENPFLICHT In den letzten Wochen und Monaten gibt es immer wieder Meldungen in den Medien, über Hausdurchsuchungen bei Ärzten, der Grund , Ausstellung von angeblich falschen Attesten.   Als Begründung werden "Gefälligkeitsgutachten" genannt,wegen des Verdachts der Ausstellung und des Gebrauchs unrichtiger Gesundheitszeugnisse im Zusammenhang mit der Verwendung von Mund-Nasen-Schutz (Masken) Hier einige Beispiele Durchsuchungen in Stadt und Landkreis Bamberg Wegen Attesten zur...

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  • 24.01.21
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Lokalpolitik
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Kann mir Bitte Mal jemand " anderweitig glaubhaft machen" definieren?

Wenn ich also glaubhaft darlegen, dass ich keine Luft bekommen, um frei und unbeschwert atmen zu können, dürfte dies nach der Auslegung des Gesetzes doch völlig ausreichend sein, die Alltagsmaske nicht zu tragen.  Deshalb kann der Beweisführer sich auch auf eine eidesstattliche Versicherung (sogar seine eigene) stützen. § 294 Abs. 1 ZPO legt insoweit fest: „Wer eine tatsächliche Behauptung glaubhaft zu machen hat, kann sich aller Beweismittel bedienen, auch zur Versicherung an Eides statt...

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  • 12.10.20

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