Markus Ferber

EU-Kommission bewertet heute die Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes durch Portugal: Die Europäische Kommission muss die Haushaltsentwicklung in Portugal streng kontrollieren. Dies forderte der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, anlässlich der heutigen Vorstellung des Berichts der EU-Kommission über die Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes durch die Regierung in Lissabon. "Portugal darf kein zweites Griechenland werden, deshalb muss die...

Der Vorsitzende der CSU-Europagruppe, Markus Ferber, äußert sich zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Lissabonvertrag vom 30. Juni. Der Podcast ist als Anlage beigefügt. „Das Urteil bestätigt die Vereinbarkeit des Vertrags von Lissabon mit dem Grundgesetz“, so Ferber. "Wir brauchen nun eine gemeinsame Position. Die EU soll nur für die Bereiche zuständig sein, die koordiniertes europäisches Vorgehen erfordern. Dann muss Deutschland aber auch handlungsfähig sein." Alle Video-Beiträge von...

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Lissabon-Vertrag erklären der der Co-Vorsitzende Markus Ferber (CSU): „Der Lissabon-Vertrag gibt den nationalen Parlamenten durch die Subsidiaritätskontrolle zum ersten Mal Mitspracherechte bei EU-Gesetzgebungsvorhaben. Zugleich stärkt er die Mitentscheidungsrechte des Europäischen Parlaments und macht die EU so demokratischer. Der vom Bundesverfassungsgericht geforderte Ausbau der parlamentarischen Kontrolle von EU-Entscheidungen auf Bundesebene...

Weitere Beitrittsgespräche mit der Türkei für Dienstag geplant / Ferber: nicht die EU steht in der Bringschuld, sondern die Türkei! Als „Selbstbetrug des Rates" hat der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, die für morgen geplante Eröffnung eines weiteren Verhandlungskapitels mit der Türkei genannt. „Die Türkei hat keinerlei Fortschritte auf dem Weg zu einer Stärkung der Presse- und Meinungsfreiheit sowie dem Schutz von Minderheiten gemacht. Deshalb sollte der Rat...