Marco Genthe

Der justizpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe, kommentiert das heute vom Kabinett beschlossene „Gesetz zur Stärkung der Eigenverantwortung der Justiz“ sowie den Richterwahlausschuss folgendermaßen:   „Dass dieses Gesetz und die Idee des Wahlausschusses ausgerechnet jetzt vorgelegt werden, ist ein reines Ablenkungsmanöver der Justizministerin. Wir haben in der niedersächsischen Justiz ein viel drängenderes Problem, nämlich dass endlich alle Richterstellen besetzt werden....