Maßnahmen

„Im Mai wurde das Ergebnis der letzten IGLU-Studie veröffentlicht, d.h., Schüler der vierten Klasse lesen heute schlechter, als noch vor fünf Jahren. Ein Viertel der Kinder erreicht beim Lesen nicht den international festgelegten Mindeststandard, der für das weitere erfolgreiche Lernen nötig wäre,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Deshalb fragen wir nun in der nächsten Stadratssitzung den Oberbürgermeister, die Stadtspitze, die...

„In der Presse ist zu lesen, dass die Anzahl der durch Mädchen verübte Straftaten zugenommen hat,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Da leider auch in Düsseldorf darüber berichtet wird, fragen wir nun in der nächsten Stadtratssitzung 1.) Wie konkret arbeitet die Stadtverwaltung Düsseldorf im Bereich von Kinder- und Jugendprävention in Kindergärten, Grund- und weiterführenden Schulen, Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen, eventuell...

„Zu öffentlichen Einrichtungen gehören u.a. Bibliotheken, Theater und Museen, Sportplätze und Schwimmbäder. Gemäß § 8 Absatz 1 Gemeindeordnung NRW schaffen Gemeinden innerhalb der Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit die für die wirtschaftliche, soziale und kulturelle Betreuung ihrer Einwohner erforderlichen öffentlichen Einrichtungen. Aufgrund mangelnden Fachpersonals, gestörter Lieferketten, Energieeinsparmaßnahmen und weiterer Gründe ist in Düsseldorf zu hören und in Presseveröffentlichungen zu...

„Die Baukosten für von der Stadt Düsseldorf direkt oder indirekt, z.B. über die IPM beauftragten Bauvorhaben steigen aus den unterschiedlichsten Gründen. Neben Veränderungen in der Planung während der Bauzeit (veränderte und/oder ergänzende Bedarfs- bzw. Ausführungs- und Finanzierungsbeschlüsse) führen auch andere Einflüsse, wie z.B. gestörte Lieferketten, Inflation, Ukraine-Krieg, fehlendes fachkundiges Personal, etc. pp. zu zum Teil drastisch ansteigenden Baukosten. Nur zwei Beispiele: U 81,...

Noch bis 23. September gelten die derzeitigen Regelungen des Infektionsschutzgesetzes. Anschließend soll eine Fortentwicklung greifen, die Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und Bundesjustizminister Marco Buschmann am 03.08.2022 vorgestellt haben und die voraussichtlich noch im August vom Bundeskabinett beschlossen werden soll. Diese sieht ein mehrstufiges, lagebezogenes Schutzkonzept für den Herbst und Winter vor. Vom 1. Oktober bis 7. April sollen bundesweit in bestimmten Bereichen...

Wann endet in der Coronapandemie das Recht des Staates, die Freiheit seiner Bürgerinnen und Bürger einzuschränken? Ist es der Zeitpunkt, an dem alle Menschen ein umsetzbares Impfangebot bekommen haben? Heiko Maas (SPD), Bundesaußenminister, bejaht das und rechnet damit, dass der Zeitpunkt im August gekommen sein wird. Markus Blume, Generalsekretär der CSU, sagt: "Sobald jeder Bürger ein komplettes Impfangebot erhalten hat und der Impfschutz auch wirksam bleibt, geht die Gesamtverantwortung vom...

Bei dem arbeitsmarktpolitischen Träger Soziales Werk – Das Netz in Oelsnitz ist im Sommer die Bürgerarbeit ausgelaufen. Von den sieben Teilnehmern arbeiten nun sechs als Ehrenamtliche, für deutlich weniger Geld und ohne Betreuung und Qualifizierung. Der Träger findet das problematisch, möchte den Langzeitarbeitslosen aber eine Beschäftigung geben. Ein Gespräch mit Thomas Kebschull, Tobias Odoj und der Ehrenamtlichen Frau Rubner über die Gratwanderung zwischen Auffangen der...

Das Jobcenter Kreis Warendorf droht einem Hartz IV leitungsberechtigten Bürger mit Sanktionen, weil er kritische Fragen stellt. Jeder Bürger der Bundesrepublik Deutschland kann auf der Webseite frag-den-staat.de Fragen an Behörden stellen. Dass tat auch ein Bürger aus dem Kreis Warendorf der auf Hartz IV Leistungen angewiesen ist. Seine Frage galt einer mysteriösen Hartz IV Maßnahme namens "Fokus Job". mehr dazu: http://velbertbloggt.blogspot.de/2014/10/hartz-iv-sanktion-fur-kritische.html