Müllsäcke

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat die Müllgebührensatzung der Region Hannover heute als in Teilen unwirksam erklärt. Die Müllgebühren müssen nun neu berechnet! In drei Normenkontrollverfahren gegen die Müllgebühren des Zweckverbands aha hatten sich Grundstückseigentümer unter anderem gegen die Festlegung eines Mindestvolumens, eine Kombination von mengenunabhängigen Grundgebühren und Gebühren nach Volume, sowie die Kombination von Grundgebühren pro Grundstück und zusätzlichen Kosten für...