Lobbyismus

In der letzten Episode vor der Sommerpause geht es um den langweiligen Wahlkampf, und wie Ihr ihn ein wenig bunter oder wenigstens transparenter gestalten könnt. stoersender.tv, Episode 10 "Lobbyfotobombing" hier kostenlos und ohne Werbung: Noch etwas Informationen? Alles ist möglich: Wie man die Teilprivatisierung der gesetzlichen Rentenversicherung "fördert" sehr gut gemachte Grafik: parteispenden.unklarheiten. http://lobbyplag.eu/ https://www.lobbycontrol.de/ http://www.transparency.de/...

Striedl: "Schwarz-gelbe Politiker verhindern Ratifizierung der UN-Konvention" "Es ist Zeit, dass Deutschland endlich die UN-Konvention gegen Korruption unterzeichnet." Das sagt Hermann Striedl, Richter a. D. und Rechtsexperte der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) anlässlich der am Mittwoch stattfindenden Sitzung des Rechtsauschusses des Bundestages. Fast 10 Jahre läge dieses Abkommen nun in der Schublade, ohne von Deutschland ratifiziert worden zu sein. "Jetzt muss sich der Rechtsausschuss...

Bundestag verletzt Chancengleichheit Karlsruhe. Die Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) hat Klage vor dem Bundesverfassungsgericht wegen verdeckter Parteienfinanzierung der Parlamentsfraktionen, Abgeordnetenmitarbeiter und parteinahen Stiftungen eingereicht. Antragsgegner ist der Deutsche Bundestag. Diesem wirft die ÖDP vor, dass er ohne Kontrolle bei der Bewilligung und Verwendung der zusätzlichen Mittel entscheidet „Wir wollen erreichen, dass festgestellt wird, dass der Haushaltsplan 2012...

"Es ist ein Skandal, dass 9 von 13 Mitgliedern der Expertenkommission für genetisch veränderte Lebens- und Futtermittel des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR) und einige seiner hochrangigen Mitarbeiter in enger Verbindung zur Agroindustrie, zu industrienahen Organisationen und wissenschaftlichen Zirkeln, die die Anwendung der Gentechnik befürworten, stehen." Das sagt Ludwig Maier, Sprecher des Bundesarbeitskreises Landwirtschaft, Gentechnik und Tierschutz in der Ökologisch-Demokratischen...