Linksfraktion

Berlin / 01.12.2009 / "Die Stammtischparolen haben gesiegt. Die rechtskonservativen Parteien in der Schweiz, die gegen die Musliminnen und Muslime mobil gemacht haben, wurden gehört. Diese Stimmungsmache und Hetze sind aber auch in Deutschland erfolgreich , weil die demokratischen Institutionen das Spiel nicht nur mitmachen, sondern maßgeblich bestimmen", erklärt Sevim Dagdelen anlässlich der Äußerungen des Vorsitzenden des Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach, zum Volksentscheid in der...

Berlin / 01.12.2009 / „Mit dem Vertrag von Lissabon wird die Europäische Union den Prozess der Militarisierung verstärkt fortsetzen und die neoliberale Wirtschaftspolitik, die eine der Ursachen der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise ist, zementieren“, so Diether Dehm zum morgigen Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon. Der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter: „Der erhöhte Finanzbedarf für außen- und sicherheitspolitische Zwecke erfordert Kürzungen in anderen...

Berlin / 23.11.2009 / „Diese Investitionen stellen ein abenteuerliches Engagement dar“, so Sabine Leidig zu den Plänen der Deutschen Bahn AG, in großem Umfang in den Aufbau und Betrieb eines Schienennetzes in Katar zu investieren. „Im Inland wird auf Verschleiß gefahren und der Abbau der Belegschaft forciert, während der Konzern als „Global Player“ in der arabischen Region Investitionen in Höhe einiger Milliarden Euro plant. Das passt nicht zusammen.“ Die verkehrspolitische Sprecherin der...

Berlin / 14.11.2009 / "Die Chefideologen des Kapitals haben aus der Krise offensichtlich nichts gelernt", kommentiert Sahra Wagenknecht das heute veröffentlichte Gutachten der so genannten Wirtschaftsweisen. "Zwar wird die Bundesregierung für ihren steuerpolitischen Kamikazekurs zu Recht kritisiert", so die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, "doch was die angeblich Sachverständigen stattdessen vorschlagen, ist ein Frontalangriff auf den Sozialstaat: drastische Kürzung der...

Berlin / 04.11.2009 / „Die deutsche Afghanistan-Politik steckt in der Sackgasse“, so Wolfgang Gehrcke zur Ankündigung der schwarz-gelben Bundesregierung, das bestehende Bundestagsmandat vorerst unverändert fortsetzen zu wollen. Der Sprecher für internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE weiter: „Im Klartext heißt das: Wir haben keine Strategie, aber die deutschen Soldaten bleiben weiter in Afghanistan. Auch die Äußerung des Bundesverteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg, er habe...

Berlin / 04.11.2009 / „Der Vertrag von Lissabon kommt, das Nein der LINKEN zum Vertrag bleibt“, so Alexander Ulrich zur heutigen Billigung des EU-Reformvertrags durch das tschechische Verfassungsgericht. Der Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union weiter: „Der Vertrag verlängert die Wirtschaftskrise, fördert Aufrüstung und schwächt die Demokratie. Der Europagegner Vaclav Klaus wird den Vertrag nun unterschreiben, nachdem er sich der darin...

Berlin / 04.11.2009 / "Die Bundesregierung hat bei Opel auf ganzer Linie versagt", kritisiert der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, nach der Entscheidung des Mutterkonzerns General Motors, den angeschlagenen Autobauer nicht zu verkaufen. "Während die Kanzlerin vom US-Kongress beklatscht wird, zieht sie der staatseigene GM-Konzern am Nasenring durch die Manege. Wie viel ist eine solche transatlantische Partnerschaft eigentlich wert, wenn sie ausgerechnet beim Kampf um die...

Berlin / 04.11.2009 / Das vermeintlich soziale Mäntelchen, das sich die FDP überstülpt, entpuppt sich bei näherem Hinsehen als alter, zerfressener Lumpen: Mit ihrer plakativen Forderung, die 'Rente ab 60' einzuführen, verdonnern die Liberalen in Wahrheit Millionen von Rentnerinnen und Rentnern zum Tütenpacken beim Discounter", kritisiert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Klaus Ernst, den Vorschlag der FDP, den Renteneintritt zu flexibilisieren und die Zuverdienstgrenzen...

Berlin / 04.11.2009 / "Mit Opel muss sich jetzt der Bundestag befassen. Die Kanzlerin muss dem Parlament nächste Woche erklären, was sie für den Erhalt der deutschen und europäischen Opel-Standorte und die Rettung der Arbeitsplätze zu tun gedenkt", fordert Ulla Lötzer nach der Entscheidung von General Motors, den angeschlagenen Autobauer nicht zu verkaufen und eine Insolvenz nicht auszuschließen. Weiter erklärt die Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für internationale Wirtschaftspolitik und...

Berlin / 02.11.2009 / „Der radikale Systemwechsel, den FDP-Gesundheitsminister Rösler durchsetzen will, macht die Zwei-Klassen-Medizin endgültig zum Behandlungsstandard in Deutschland“ kritisiert Martina Bunge, Gesundheitsexpertin der Fraktion DIE LINKE, entsprechende Äußerungen des Ministers. „Mehr Wettbewerb ohne soziale Schranken macht die Gesundheit zur Ware. Die beste Gesundheitsversorgung wird an die Meistbietenden verhökert.“ Bunge weiter: „Kopfpauschalen bei Gesundheit und Pflege,...

Berlin / 02.11.2009 / "Die anhaltende Kreditklemme zeigt, dass die Bankenrettung der Bundesregierung komplett gescheitert ist", erklärt Sahra Wagenknecht zu einer Umfrage des ifo-Instituts, der zufolge sich knapp 42 Prozent der Unternehmen über eine zu restriktive Kreditvergabe beklagen. "Statt dafür zu sorgen, dass die Banken staatliche Hilfen in Form günstiger Kredite an die Kunden weitergeben, hat man auf Kosten der Steuerzahler einfach neues Spielgeld ausgegeben. Mit diesem Spielgeld wird...

Berlin / 26.10.2009 / „Schwarz-Gelb ist eine Koalition der sozialen Spaltung, Tricksereien und neoliberalen Entstaatlichung“, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, zur Koalitionseinigung von CDU/CSU und FDP. „Mit dieser Koalition gewinnt das Land keine Zukunft. CDU/CSU und FDP verweigern eine gerechte Verteilung der Krisenkosten genauso wie entscheidende Weichenstellungen, um künftige Krisen zu verhindern.“ Gysi weiter: „Der Weg der Privatisierung sozialer Risiken wird...

Berlin / 24.10.2009 / "Schwarz-Gelb geht es nicht um die umfassende gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung, sondern um die Auflösung der Solidarität", kritisiert Martina Bunge, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, die Einigung von Union und FDP in der Gesundheitspolitik. "Die Einführung einer Kopfpauschale bedeutet im Klartext: Die Arbeitgeber werden entlastet, Geringverdiener werden von selbstbewussten Versicherten zu Bittstellern beim Staat."...

Berlin / 24.10.2009 / „Die Bundestagsfraktion DIE LINKE bedauert die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, die Organklage der Fraktion DIE LINKE zum Bundeswehreinsatz im Kosovo, verworfen zu haben“, so Norman Paech zum heute veröffentlichten Beschluss des Gerichts. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter: „Das Bundesverfassungsgericht hat die Organklage am 13. Oktober 2009 verworfen, da sie „offensichtlich unbegründet“ sei. „Von Verfassung wegen gab es keine...

Berlin / 20.10.2009 / "DIE LINKE steht solidarisch an der Seite der Gebäudereinigerinnen und Gebäudereiniger und ihrer Gewerkschaft IG BAU. Wir unterstützen ihren Kampf für deutlich höhere Löhne, die Angleichung der Löhne Ost zu West und die Einführung einer arbeitgeberfinanzierten betrieblichen Altersvorsorge", erklärt Werner Dreibus zum Beginn des ersten bundesweiten Streiks im Gebäudereinigerhandwerk. Der gewerkschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter: "Die...

Berlin / 20.10.2009 / „Die Damen und Herren der Koalitionsrunde spielen Steuerpoker mit gezinkten Karten, wenn sie die Steuersenkungen auf Pump über einen weiteren Schattenhaushalt, wofür ein dritter Nachtragshaushalt erforderlich wäre, finanzieren wollen“, erklärt Gesine Lötzsch zu den Plänen von CDU/CSU und FDP die versprochenen Steuersenkungen über höhere Schulden zu finanzieren. Die stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: „Schon die...

Berlin / 20.10.2009 / "Das ist eine Katastrophe für die Beschäftigten und eine krachende Niederlage für den Wirtschaftsminister", erklärt Klaus Ernst zum endgültigen Aus für das Versandhaus Quelle. Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE wirft Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) mangelndes Engagement für die Arbeitsplätze der Quelle-Beschäftigten vor und fordert Aufklärung über den Verbleib der Staatshilfen und eine finanzielle Absicherung der geplanten...

Berlin / 19.10.2009 / "Die Bundesregierung handelt bei der Impfung gegen die Schweinegrippe als erste allgemeine Verunsicherung. Indem sie für sich und ihr nach geordnete Einrichtungen einen anderen Impfstoff gegen den Schweingrippe-Virus H1N1 geordert hat, als die breite Mehrheit der Bevölkerung bekommen soll, erweist sie einer planvollen Pandemiebekämpfung einen Bärendienst", kritisiert Martina Bunge die jetzt bekannt gewordene Entscheidung der Bundesregierung. "Das ist unverantwortlich." Die...

Berlin / 18.10.2009 / „Die Kultusminister haben am Freitag die Chance verpasst, die überfällige Abschaffung der Hürden beim Zugang zum Masterstudium zu beschließen“, kommentiert Petra Sitte die Ergebnisse der Kultusministerkonferenz und fordert: „Das sollten sie schnellstens nachholen“. Die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter: „Nach dem Wahlkampfgipfel der Bildungsministerin zur Weiterentwicklung des Bologna-Prozesses hätten Taten folgen müssen. Bachelor- und...

Berlin / 18.10.2009 / „Setzen, Sechs! Anders kann man das Agieren von Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg in Sachen Opel nicht bewerten“, kommentiert Ulla Lötzer die bisherigen Ergebnisse im Ringen um die Zukunft der Opelaner. „Nach zehn Monaten lautet die Bilanz: Abbau von Tausenden von Arbeitsplätzen, entfesselte Standortkonkurrenz in Europa und ein Businessplan, der auf tönernen Füßen steht. Dafür gibt es dann die Zusagen über 4,5 Milliarden Euro Steuergelder, deren...

Berlin / 03.10.2009 / "Kaum ist die Wahl vorbei, schwingen Union und FDP die sozialpolitische Abrissbirne. Ihr erstes Ziel ist die Gesetzliche Krankenversicherung. Mit möglichst hohen Zusatzbeiträgen im Gesundheitsfonds sollen Kostensteigerungen künftig ausschließlich auf die Versicherten abgewälzt werden", kritisiert Frank Spieth. Der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE erklärt: "Die neoliberale Sollbruchstelle im Fonds war von vornherein der Zusatzbeitrag. Er dient lediglich...

Berlin / 01.10.2009 / "Ohne wirksame gesetzliche Regelungen wird sich die Lohndiskriminierung von Frauen nicht beseitigen lassen", erklärt die frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Kirsten Tackmann, anlässlich des heute veröffentlichten Befundes des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der Hans-Böckler-Stiftung. Demnach ist ein wichtiger Teil des geschlechtsspezifischen Lohnrückstandes auf die diskriminierende Behandlung von Frauen im Berufsleben zurückzuführen....

Berlin / 01.10.2009 / "Zum jetzigen Zeitpunkt den Ausstieg aus den nationalen Konjunkturprogrammen vorzubereiten, zeugt von wirtschaftspolitischer Verbohrtheit und sozialer Kälte. Selbst die EU-Kommission erwartet für das kommende Jahr einen Anstieg der Arbeitslosigkeit auf 11 Prozent", kritisiert Ulla Lötzer im Vorfeld des informellen Treffens der EU-Finanzminister in Göteborg, bei dem der kollektive Ausstieg aus den Konjunkturprogrammen vorbereitet werden soll. Die Sprecherin der Fraktion DIE...

Berlin / 30.09.2009 / "Wir sind zuversichtlich, dass die Iren den Vertrag von Lissabon erneut begraben. Ein Europa der Wirtschaftskrise, der sozialen Spaltung und der Aufrüstung ist nicht mehrheitsfähig", so Sevim Dagdelen bei einem Treffen fortschrittlicher Vertragsgegner in Irland im Vorfeld des Referendums am 2. Oktober. Weiter erklärt die Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE: "Am 2. Oktober soll die irische Bevölkerung erneut über den Vertrag von Lissabon abstimmen – obwohl sie den...

Berlin / 30.09.2009 / „Die Entscheidung des Bundesgerichtshofes eröffnet Städten und Gemeinden die Möglichkeit, ihren Kurs der Rekommunalisierung fortzusetzen“, so Katrin Kunert zum Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofes zu Stromnetzen. Die kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: „Die Entscheidung ist nicht nur ein wichtiger Schritt zur Stärkung der örtlichen Versorger im Gas- und Energiebereich gegenüber den marktbeherrschenden Energiekonzernen, sondern bedeutet auch eine...

Berlin / 30.09.2009 / "Die Herbstbelebung am Arbeitsmarkt ist in diesem Jahr bereits schwächer ausgefallen als sonst, aber das Schlimmste steht uns noch bevor. In den kommenden Monaten wird sich die Lage am Arbeitsmarkt dramatisch verschlechtern, weil dann die Stabilisierungsreserve Kurzarbeit Zug um Zug wegfällt", erklärt Kornelia Möller zur Bekanntgabe der Arbeitslosenzahl für den Monat September. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE sieht deshalb die neue...

Berlin / 30.09.2009 / "Wer ein gerechtes Gesundheitssystem will, kommt ohne einen Fonds nicht aus – der aber ausreichend finanziert sein muss. Zusatzbeiträge sind dazu der falsche Weg, denn sie sind zutiefst unsozial. Die Begrenzung der Zusatzbeiträge abzuschaffen, wie jetzt von einigen Krankenkassen gefordert, würde die Ungerechtigkeiten noch verschärfen, ohne dabei für mehr Effizienz zu sorgen. Einen solchen Wettbewerb auf dem Rücken der Versicherten darf es nicht geben", kritisiert Martina...