Linksfraktion

Berlin / 29.09.2009 / „Man darf gespannt sein, wie lange sich die SPD von den Schröderianern erpressen lässt“, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, Ulrich Maurer, zu Medienberichten, nach denen Frank-Walter Steinmeier indirekt mit Rücktritt gedroht hat, wenn die SPD von der Agenda 2010, Hartz IV und der Rente ab 67 abrücke. „Ein krachend gescheiterter Kanzlerkandidat, der nun als Preis für die Übernahme der Fraktionsführung die Beibehaltung jenes politischen...

Berlin / 29.09.2009 / Zur Forderung der Arbeitgeberverbände, den Kündigungsschutz aufzuweichen, erklärt der Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Oskar Lafontaine: "DIE LINKE fordert die Vertreter der künftigen schwarz-gelben Koalition auf, die Forderung der Arbeitgeber nach einer Lockerung des Kündigungsschutzes als ewiggestrig zurückzuweisen. Auch die Arbeitgebervertreter sollten mittlerweile gelernt haben, dass der Kündigungsschutz fester Bestandteil einer sozialen Marktwirtschaft...

Berlin / 17.09.2009 / - "Der drastische Einbruch bei den Industrie-Jobs ist ein Alarmzeichen", sagt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Klaus Ernst. "Während am Aktienmarkt mit Steuermilliarden eine neue Spekulationsblase entsteht, bricht der Arbeitsmarkt zusammen. Das ist ungerecht, denn im Gegensatz zu den Spekulanten an der Börse haben die Arbeitnehmer in den Betrieben keine Schuld an der Krise." Als Sofortmaßnahme fordert Ernst, das Arbeitslosengeld I für die Zeit der...

Berlin / 17.09.2009 / - „Die Steuersenkungspläne der Kanzlerin fallen jetzt schon wie ein Kartenhaus zusammen“, erklärt Gesine Lötzsch, stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, angesichts der Tatsache, dass die Zahl der Industriearbeitsplätze ist im Juli so stark gesunken wie seit 12 Jahren nicht mehr und als Folge in der Kasse der Bundesagentur für Arbeit bis 2013 ein Haushaltsloch von 50 Milliarden Euro entstehen wird.“ Lötzsch weiter: „Die...