Linke

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Lokalpolitik
Die Partei Freie Wähler in Köln fordert die Abschaffung von Hürden bei Kommunalwahlen in NRW. Die Zuteilung von Mandaten solle stärker zugunsten der kleinen Parteien ausfallen, damit die Räte wieder handlungsfähiger werden und nicht auf AfD-Stimmen angewiesen sind. | Foto: Frei von Rechten Dritter

Freie Wähler Köln fordern
Hürden bei Kommunalwahl abschaffen

(Köln / NRW) „Wir FREIE WÄHLER Köln sorgen uns um die Funktionsfähigkeit der Räte und Kommunalparlamente. Denn nicht zuletzt aufgrund der sogenannten „Brandmauer“ gegen die AfD, werden demokratische Bündnisse auf kommunaler Ebene immer schwieriger, auch in Köln. Die Menschen fühlen sich nicht mehr vertreten und wählen verstärkt kleinere Parteien, die jedoch aufgrund eines ungerechten Kommunalwahlrechts, das unlängst von CDU, Grünen und SPD im NRW-Landtag sogar noch verschärft wurde, immer...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Köln
  • 04.08.24
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Lokalpolitik
Die Bezahlkarte für Geflüchtete kommt bundesweit nicht voran. In Köln fordert die Partei FREIE WÄHLER jetzt einen Alleingang. Die Kölner Wirtschaft soll gestärkt werden. | Foto: Freie Wähler Frei von Rechten Dritter

Bezahlkarte für Geflüchtete
FREIE WÄHLER Köln fordern Alleingang der Stadt

Köln: Freie Wähler üben Kritik an Politik und Verwaltung „Die Kölner FDP hat unsere Forderung zur Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge nur zum Teil übernommen. Wir glauben nicht, dass die NRW-Landesregierung die Bezahlkarte für Flüchtlinge auch umsetzen wird. Deshalb fordern wir die Kölner FDP auf, die „Nebelkerzen zu löschen“ und sich eindeutig für eine Kölner Lösung zu positionieren.“ Kritisiert Torsten Ilg, Vorsitzender der FREIEN WÄHLER in Köln und im Bezirk Mittelrhein die...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Köln
  • 14.03.24
  • 1
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