Linke

(Köln / NRW) „Wir FREIE WÄHLER Köln sorgen uns um die Funktionsfähigkeit der Räte und Kommunalparlamente. Denn nicht zuletzt aufgrund der sogenannten „Brandmauer“ gegen die AfD, werden demokratische Bündnisse auf kommunaler Ebene immer schwieriger, auch in Köln. Die Menschen fühlen sich nicht mehr vertreten und wählen verstärkt kleinere Parteien, die jedoch aufgrund eines ungerechten Kommunalwahlrechts, das unlängst von CDU, Grünen und SPD im NRW-Landtag sogar noch verschärft wurde, immer...

(Düsseldorf / Köln / NRW) Der NRW-Landtag berät heute über eine Änderung des Kommunalwahlgesetzes (KWahlG) NRW. CDU, Grüne und SPD wollen durch ein „Quotenverfahren“ dafür sorgen, dass die Sitzberechnung nach § 33 Absatz 2 und Absatz 3 KWahlG, zu Ungunsten der kleinen Parteien und Wählergemeinschaften ausfallen soll. Die FDP-Landtagsfraktion hat bereits berechnet, dass dadurch die kleinen Gruppierungen über 130 kommunale Mandate verlieren werden. Darunter die FREIEN WÄHLER, die Kölner...

Köln: Freie Wähler üben Kritik an Politik und Verwaltung „Die Kölner FDP hat unsere Forderung zur Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge nur zum Teil übernommen. Wir glauben nicht, dass die NRW-Landesregierung die Bezahlkarte für Flüchtlinge auch umsetzen wird. Deshalb fordern wir die Kölner FDP auf, die „Nebelkerzen zu löschen“ und sich eindeutig für eine Kölner Lösung zu positionieren.“ Kritisiert Torsten Ilg, Vorsitzender der FREIEN WÄHLER in Köln und im Bezirk Mittelrhein die...

(Köln / Sülz-Klettenberg) Heute wurde im Petersberger Hof in Köln-Klettenberg der Kölner Kreisverband der Partei FREIE WÄHLER gegründet. Der Kreisverband hat derzeit 15 Mitglieder und bildet den kommunalpolitische Unterbau der Bezirksvereinigung Mittelrhein der Partei, zu der neben Köln und Bonn, auch der Rhein-Erft-Kreis und der Rhein-Sieg-Kreis gehören. Im Bezirk gibt es rund 50 Mitglieder. Bezirksvorsitzender ist Torsten Ilg, der heute auch einstimmig zum 1. Vorsitzenden der neuen...

„Mehr Geld für die Fraktionen im Kölner Rat? Das würden wir nur bei einem grundsätzlichen Systemwechsel befürworten. Davon ist Köln aber meilenweit entfernt. Politiker die „nur“ ehrenamtlich tätig sind, können für ihr Handeln kaum zur Verantwortung gezogen werden. Teure aber völlig inkompetente Entscheidungen unserer Volksvertreter bleiben weitestgehend folgenlos. Unter diesen Bedingungen darf die Kölner Politik keine höheren Bezüge und Zuwendungen beschließen“. Mit diesen klaren Worten...

„Neben den Ausgaben für Personal, Räume, Büroausstattung und sonstige Geschäftsaufwendungen tagten 2022 die Fraktionen und Gruppen, z.B. in Vorbereitung von Ausschuss- oder Stadtratssitzungen. Wir fragten die Verwaltung, wieviele Sitzungen, die ihnen zu Abrechnungszwecken bekannt geworden sind, haben CDU, Bündnis 90 / Grüne, SPD, FDP, LINKE, AfD, Klima-Partei, Tierschutz/FREIE WÄHLER durchgeführt? Und welche Beträge wurden überwiesen?,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der...

„In der letzten Ratsversammlung beantwortete die Verwaltung unsere Anfrage zu den Ausgaben für Fraktionen und Gruppen zur Durchführung von Sitzungen im Jahr 2021. Da diese Antworten zum Teil sehr bemerkenswert waren, fragen wir nun für 2022 nach, „erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „1.) Wie oft tagten die Fraktionen und Gruppen des Rates bzw. die Fraktionen der Bezirksvertretungen im Zeitraum 1.1.2022 bis 31.12.2022 (selbstverständlich...

„Letzte Woche haben OB Keller, CDU und Bündnis 90 / Grüne den Stadthaushalt 2023 beschlossen,“ bemerkt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Die Ausgaben von rund 3,7 Milliarden Euro beinhalten auch Ausgaben für die kommunale Politik. Neben Ausgaben für Personal, Räume, Büroausstattung und sonstige Geschäftsaufwendungen sowie den monatlichen Aufwandsentschädigungen an gewählte Stadtrats- bzw. Bezirksvertretungsmitglieder tagen die Fraktionen und...

„In der Stadtratssitzung hatte die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER beantragt, einen Teil der Ellerstraße, mindestens im Abschnitt östlich der Bahntrasse/Vulkanstraße bis zur Kreuzung Kruppstraße in Boulevard du maroc oder mit marokkanischem Bezug umzubenennen,“ erinnert Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Dieser Antrag wurde von allen anderen Parteien (von AfD bis LINKE) abgelehnt! Das ist traurig. Gemäß dem Amt für Statistik und Wahlen...

Bei der gestrigen Landtagswahl im Saarland haben 4,0% für Tierschutz und Freie Wähler gestimmt. Dazu erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Herzlichen Glückwunsch! Bei insgesamt 18 angetretenen Parteien hatten die Wähler eine breite Auswahl. Dass die von Tierschutz und Freien Wählern in den Vordergrund gestellten Themen deutlich überzeugt haben, haben die Wähler durch ihre stark erhöhte Zustimmung bei der Landtagswahl gezeigt. Nach den...

In der letzten Ratsversammlung antwortete die Verwaltung zum Thema Reichsbürger. Ratsherr Torsten Lemmer stellte folgende, zwei Zusatzfragen: Wie kommt es zu dieser Antwort, wenn man nur an einen Vorfall denkt, der sich vor kurzem auf einem Spielplatz in Garath in der Nähe einer Bezirksvertreterin und ehemaligen Ratsfrau der LINKEN zugetragen hat und warum wird hier von der Stadtverwaltung Düsseldorf nichts angeboten? Für die Verwaltung antwortete der zuständige Beigeordnete Christian Zaum:...

Düsseldorf, 20. Mai 2020 Die LINKE haben eine Sondersitzung des Stadtrates beantragt, denn „der Stadtrat muss vor den Sommerferien und den Kommunalwahlen seine Arbeit zu Ende bringen. Einige Anträge der Ratsfraktionen wurden bereits zur Sitzung im Februar gestellt und wurden bis heute nicht beraten und entschieden. Auch auf der Sitzung des Stadtrates am 14. Mai wurde kein einziger der vorliegenden 38 Anträge und Änderungsanträge abgestimmt." Dazu erklärt Ratsherr Dr. Ulrich Wlecke, Fraktion...

Bei ihrer Jahreshauptversammlung haben die Königsbrunner Sozialdemokraten einen neuen Vorsitzenden gewählt. Der 27-jährige Markus Wiesmeier steht in den nächsten zwei Jahren der SPD vor und folgt dem langjährigen Vorsitzenden Florian Kubsch, der nicht mehr für den Vorsitz kandidierte. Kubsch hatte Anfang Mai den Vorsitz der Stadtratsfraktion übernommen. Insgesamt acht Jahre lang, seit dem Jahr 2006, stand Florian Kubsch an der Spitze der Königsbrunner SPD, bevor er am vergangenen Freitag nun...

Gestern Abend hat die SPD Königsbrunn bei ihrer Jahreshauptversammlung einen neuen Vorstand gewählt. Markus Wiesmeier wurde als Parteivorsitzender neu gewählt. Florian Kubsch kandidierte nach 8 Jahren nicht mehr als Vorsitzender, ist aber weiterhin als stellvertretender Vorsitzender im SPD-Vorstand vertreten. Als weitere Stellvertreter wurden Andrea Collisi und Sonja Weilbacher gewählt.

Mit ihrem traditionellen Neujahrsempfang ist die Königsbrunner SPD am letzten Wochenende ins neue Jahr gestartet. Zahlreiche Genossinnen und Genossen und viele Gäste hatten sich am Abend des 11. Januars in der AWO-Begegnungsstätte versammelt. Neben einem Rückblick auf das vergangene Jahr wartete auch eine große Überraschung auf den Ortsvereinsvorsitzenden Florian Kubsch. Mit einem Glas Sekt stieß der SPD-Vorsitzende Florian Kubsch in der AWO-Begegnungsstätte mit den Anwesenden auf ein gutes,...

Beim Sommerfest der Königsbrunner SPD war auch dieses Jahr wieder einiges geboten. Neben Pony- und Eselreiten, einer Wasserrutsche und einer Malschleuder hatte die SPD eine große Hüpfburg aufgebaut. Als Highlight begeisterte der Ballonkünstler Toby van Deisner die Anwesenden. Traditionell lädt die SPD Anfang August im Rahmen des Königsbrunner Ferienprogrammes zu ihrem großen Kindersommerfest ein. Viele Familien sind der Einladung gefolgt und waren am Samstag-Nachmittag auf den Königsbrunner...

Bei sommerlicher Hitze begingen die SPD Königsbrunn mit Bürgermeisterkandidaten Florian Kubsch, Fraktionsvorsitzendem Wolfgang Peitzsch und Bundestagskandidatin Ulrike Bahr am Samstagnachmittag verschiedene Königsbrunner Spielplätze, um sich ein Bild von deren Ausstattung zu verschaffen und mit Eltern und Kindern ins Gespräch zu kommen. Erste Station war dabei der Wasserspielplatz an der Mindelheimer Straße. Gerade bei den sommer-lichen Temperaturen findet der Wasserspielplatz nicht nur bei...

Die SPD Königsbrunn zieht mit Florian Kubsch an ihrer Spitze in den Kommunalkampf. Der langjährige Königsbrunner Parteichef wurde mit mehr als 90% der Stimmen von den Sozialdemokraten zum Bürgermeisterkandidaten gewählt. Kubsch möchte als Bürgermeister den Politikstil in Königsbrunn verändern, auf Vereine und Bürger zugehen und mit ihnen zusammenarbeiten. Knapp 60 Freunde der Königsbrunner Sozialdemokratie hatten sich am Freitag, den 14. Juni abends im Saal des Hotel Zellers eingefunden, um der...

BI „Für Osterode“ informierte nochmals interessierte Bürger Osterode (bj). Nach dem die Parteien zum Teil mit prominenten Bundespolitikern den Niedersächsischen Landtagswahlkampf bereits vor einigen Tagen abgeschlossen haben, legten sich fast alle im Landkreis Osterode angetretenen Parteien zur Landtagswahl am Samstag in Osterode noch einmal kräftig ins Zeug. Auf dem Martin-Luther-Platz war eine regelrechte Parteienmeile mit zahlreichen Infoständen vertreten. Mit dabei war natürlich auch die BI...

„Der Urnengang eines Wählers ist kein Waschmittelkauf!“ – Hinter den Kulissen der Kirchhainer Lokalpolitik ist ein heftiger Streit über die Plakatierungen an den Stellwänden, die vor jeder Wahl von der Stadt aufgebaut werden, ausgebrochen. Weil alle Fraktionen in dieser Sache tief gespalten sind, hat man an oberster Stelle verfügt, dass das Plakatekleben erst einmal ausgesetzt wird, bis eine öffentliche Beratung im Stadtparlament stattgefunden hat und ein Beschluss vorliegt. Denn bis jetzt hat...