Linke

Beiträge zum Thema Linke

Lokalpolitik
Die Partei Freie Wähler in Köln fordert die Abschaffung von Hürden bei Kommunalwahlen in NRW. Die Zuteilung von Mandaten solle stärker zugunsten der kleinen Parteien ausfallen, damit die Räte wieder handlungsfähiger werden und nicht auf AfD-Stimmen angewiesen sind. | Foto: Frei von Rechten Dritter

Freie Wähler Köln fordern
Hürden bei Kommunalwahl abschaffen

(Köln / NRW) „Wir FREIE WÄHLER Köln sorgen uns um die Funktionsfähigkeit der Räte und Kommunalparlamente. Denn nicht zuletzt aufgrund der sogenannten „Brandmauer“ gegen die AfD, werden demokratische Bündnisse auf kommunaler Ebene immer schwieriger, auch in Köln. Die Menschen fühlen sich nicht mehr vertreten und wählen verstärkt kleinere Parteien, die jedoch aufgrund eines ungerechten Kommunalwahlrechts, das unlängst von CDU, Grünen und SPD im NRW-Landtag sogar noch verschärft wurde, immer...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Köln
  • 04.08.24
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Lokalpolitik
Die Partei FREIE WÄHLER befürwortet eine Klage gegen die Neuregedlung des Kommunalwahlgesetzes von NRW. Grüne, CDU und SPD beschneiden die Rechte der kleinen Parteien und Wählervereinigungen | Foto: Frei von Rechten Dritter

Kommunalwahlgesetz auf Kosten der Kleinen
FREIE WÄHLER Kritik: Das schadet der Demokratie

(Düsseldorf / Köln / NRW) Der NRW-Landtag berät heute über eine Änderung des Kommunalwahlgesetzes (KWahlG) NRW. CDU, Grüne und SPD wollen durch ein „Quotenverfahren“ dafür sorgen, dass die Sitzberechnung nach § 33 Absatz 2 und Absatz 3 KWahlG, zu Ungunsten der kleinen Parteien und Wählergemeinschaften ausfallen soll. Die FDP-Landtagsfraktion hat bereits berechnet, dass dadurch die kleinen Gruppierungen über 130 kommunale Mandate verlieren werden. Darunter die FREIEN WÄHLER, die Kölner...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Köln
  • 04.07.24
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Lokalpolitik
Die Bezahlkarte für Geflüchtete kommt bundesweit nicht voran. In Köln fordert die Partei FREIE WÄHLER jetzt einen Alleingang. Die Kölner Wirtschaft soll gestärkt werden. | Foto: Freie Wähler Frei von Rechten Dritter

Bezahlkarte für Geflüchtete
FREIE WÄHLER Köln fordern Alleingang der Stadt

Köln: Freie Wähler üben Kritik an Politik und Verwaltung „Die Kölner FDP hat unsere Forderung zur Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge nur zum Teil übernommen. Wir glauben nicht, dass die NRW-Landesregierung die Bezahlkarte für Flüchtlinge auch umsetzen wird. Deshalb fordern wir die Kölner FDP auf, die „Nebelkerzen zu löschen“ und sich eindeutig für eine Kölner Lösung zu positionieren.“ Kritisiert Torsten Ilg, Vorsitzender der FREIEN WÄHLER in Köln und im Bezirk Mittelrhein die...

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  • Köln
  • 14.03.24
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Lokalpolitik
Der neue Vorstand der Kölner Partei Freie Wähler (V.r.n.l.) Torsten Ilg Vorsitz, Henry Weber Schatzmeister, Norbert Theiß stellv. Vorsitzender, Detlef Hagenbruch Beisitzer. Gründungsveranstaltung im Petersberger Hof | Foto: Presse Foto FREIE WÄHLER zur Benutzung freigegeben

Kreisverband gegründet
Die Partei FREIE WÄHLER ist jetzt auch in Köln wählbar

(Köln / Sülz-Klettenberg) Heute wurde im Petersberger Hof in Köln-Klettenberg der Kölner Kreisverband der Partei FREIE WÄHLER gegründet. Der Kreisverband hat derzeit 15 Mitglieder und bildet den kommunalpolitische Unterbau der Bezirksvereinigung Mittelrhein der Partei, zu der neben Köln und Bonn, auch der Rhein-Erft-Kreis und der Rhein-Sieg-Kreis gehören. Im Bezirk gibt es rund 50 Mitglieder. Bezirksvorsitzender ist Torsten Ilg, der heute auch einstimmig zum 1. Vorsitzenden der neuen...

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  • Köln
  • 06.12.23
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Lokalpolitik
Die Partei Freie Wähler in Köln kritisiert Erhöhung der Bezüge der Fraktionen im Rat der Stadt Köln | Foto: Bild FW Köln - Frei von Rechten Dritter

Köln: Fraktionen wollen mehr Geld.
Freie Wähler sehen darin Selbstbedienung

„Mehr Geld für die Fraktionen im Kölner Rat? Das würden wir nur bei einem grundsätzlichen Systemwechsel befürworten. Davon ist Köln aber meilenweit entfernt. Politiker die „nur“ ehrenamtlich tätig sind, können für ihr Handeln kaum zur Verantwortung gezogen werden. Teure aber völlig inkompetente Entscheidungen unserer Volksvertreter bleiben weitestgehend folgenlos. Unter diesen Bedingungen darf die Kölner Politik keine höheren Bezüge und Zuwendungen beschließen“. Mit diesen klaren Worten...

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  • Köln
  • 08.06.23
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Lokalpolitik

Stimmen Aufwand und Ertrag?
2022: Über 400.000,- Euro Sitzungsgelder an Stadtratsfraktionen

„Neben den Ausgaben für Personal, Räume, Büroausstattung und sonstige Geschäftsaufwendungen tagten 2022 die Fraktionen und Gruppen, z.B. in Vorbereitung von Ausschuss- oder Stadtratssitzungen. Wir fragten die Verwaltung, wieviele Sitzungen, die ihnen zu Abrechnungszwecken bekannt geworden sind, haben CDU, Bündnis 90 / Grüne, SPD, FDP, LINKE, AfD, Klima-Partei, Tierschutz/FREIE WÄHLER durchgeführt? Und welche Beträge wurden überwiesen?,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der...

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  • 07.02.23
Lokalpolitik

Wieviele Euro Sitzungsgelder wurden 2022 an die Fraktionen und Gruppen überwiesen?

„In der letzten Ratsversammlung beantwortete die Verwaltung unsere Anfrage zu den Ausgaben für Fraktionen und Gruppen zur Durchführung von Sitzungen im Jahr 2021. Da diese Antworten zum Teil sehr bemerkenswert waren, fragen wir nun für 2022 nach, „erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „1.) Wie oft tagten die Fraktionen und Gruppen des Rates bzw. die Fraktionen der Bezirksvertretungen im Zeitraum 1.1.2022 bis 31.12.2022 (selbstverständlich...

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  • Düsseldorf
  • 31.01.23
Lokalpolitik

2021: Über 400.000 Euro Sitzungsgelder an die Düsseldorfer Ratsfraktionen

„Letzte Woche haben OB Keller, CDU und Bündnis 90 / Grüne den Stadthaushalt 2023 beschlossen,“ bemerkt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Die Ausgaben von rund 3,7 Milliarden Euro beinhalten auch Ausgaben für die kommunale Politik. Neben Ausgaben für Personal, Räume, Büroausstattung und sonstige Geschäftsaufwendungen sowie den monatlichen Aufwandsentschädigungen an gewählte Stadtrats- bzw. Bezirksvertretungsmitglieder tagen die Fraktionen und...

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  • Düsseldorf
  • 21.12.22
Lokalpolitik

Keine Straße mit marokkanischem Bezug

„In der Stadtratssitzung hatte die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER beantragt, einen Teil der Ellerstraße, mindestens im Abschnitt östlich der Bahntrasse/Vulkanstraße bis zur Kreuzung Kruppstraße in Boulevard du maroc oder mit marokkanischem Bezug umzubenennen,“ erinnert Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Dieser Antrag wurde von allen anderen Parteien (von AfD bis LINKE) abgelehnt! Das ist traurig. Gemäß dem Amt für Statistik und Wahlen...

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  • Düsseldorf
  • 19.12.22
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Lokalpolitik

Landtagswahlergebnis Saarland - Herzlichen Glückwunsch: 4 % für Tierschutz und Freie Wähler

Bei der gestrigen Landtagswahl im Saarland haben 4,0% für Tierschutz und Freie Wähler gestimmt. Dazu erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Herzlichen Glückwunsch! Bei insgesamt 18 angetretenen Parteien hatten die Wähler eine breite Auswahl. Dass die von Tierschutz und Freien Wählern in den Vordergrund gestellten Themen deutlich überzeugt haben, haben die Wähler durch ihre stark erhöhte Zustimmung bei der Landtagswahl gezeigt. Nach den...

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  • Düsseldorf
  • 28.03.22
Lokalpolitik

Stadtverwaltung antwortet: Reichsbürger Problem wird vom Land bearbeitet

In der letzten Ratsversammlung antwortete die Verwaltung zum Thema Reichsbürger. Ratsherr Torsten Lemmer stellte folgende, zwei Zusatzfragen: Wie kommt es zu dieser Antwort, wenn man nur an einen Vorfall denkt, der sich vor kurzem auf einem Spielplatz in Garath in der Nähe einer Bezirksvertreterin und ehemaligen Ratsfrau der LINKEN zugetragen hat und warum wird hier von der Stadtverwaltung Düsseldorf nichts angeboten? Für die Verwaltung antwortete der zuständige Beigeordnete Christian Zaum:...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Düsseldorf
  • 12.04.21
Lokalpolitik

Zustimmung zur Ratssondersitzung zur Abarbeitung der Anträge

Düsseldorf, 20. Mai 2020 Die LINKE haben eine Sondersitzung des Stadtrates beantragt, denn „der Stadtrat muss vor den Sommerferien und den Kommunalwahlen seine Arbeit zu Ende bringen. Einige Anträge der Ratsfraktionen wurden bereits zur Sitzung im Februar gestellt und wurden bis heute nicht beraten und entschieden. Auch auf der Sitzung des Stadtrates am 14. Mai wurde kein einziger der vorliegenden 38 Anträge und Änderungsanträge abgestimmt." Dazu erklärt Ratsherr Dr. Ulrich Wlecke, Fraktion...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Düsseldorf
  • 20.05.20
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