Linke

(Köln / NRW) „Wir FREIE WÄHLER Köln sorgen uns um die Funktionsfähigkeit der Räte und Kommunalparlamente. Denn nicht zuletzt aufgrund der sogenannten „Brandmauer“ gegen die AfD, werden demokratische Bündnisse auf kommunaler Ebene immer schwieriger, auch in Köln. Die Menschen fühlen sich nicht mehr vertreten und wählen verstärkt kleinere Parteien, die jedoch aufgrund eines ungerechten Kommunalwahlrechts, das unlängst von CDU, Grünen und SPD im NRW-Landtag sogar noch verschärft wurde, immer...

(Düsseldorf / Köln / NRW) Der NRW-Landtag berät heute über eine Änderung des Kommunalwahlgesetzes (KWahlG) NRW. CDU, Grüne und SPD wollen durch ein „Quotenverfahren“ dafür sorgen, dass die Sitzberechnung nach § 33 Absatz 2 und Absatz 3 KWahlG, zu Ungunsten der kleinen Parteien und Wählergemeinschaften ausfallen soll. Die FDP-Landtagsfraktion hat bereits berechnet, dass dadurch die kleinen Gruppierungen über 130 kommunale Mandate verlieren werden. Darunter die FREIEN WÄHLER, die Kölner...

Köln: Freie Wähler üben Kritik an Politik und Verwaltung „Die Kölner FDP hat unsere Forderung zur Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge nur zum Teil übernommen. Wir glauben nicht, dass die NRW-Landesregierung die Bezahlkarte für Flüchtlinge auch umsetzen wird. Deshalb fordern wir die Kölner FDP auf, die „Nebelkerzen zu löschen“ und sich eindeutig für eine Kölner Lösung zu positionieren.“ Kritisiert Torsten Ilg, Vorsitzender der FREIEN WÄHLER in Köln und im Bezirk Mittelrhein die...

(Köln / Sülz-Klettenberg) Heute wurde im Petersberger Hof in Köln-Klettenberg der Kölner Kreisverband der Partei FREIE WÄHLER gegründet. Der Kreisverband hat derzeit 15 Mitglieder und bildet den kommunalpolitische Unterbau der Bezirksvereinigung Mittelrhein der Partei, zu der neben Köln und Bonn, auch der Rhein-Erft-Kreis und der Rhein-Sieg-Kreis gehören. Im Bezirk gibt es rund 50 Mitglieder. Bezirksvorsitzender ist Torsten Ilg, der heute auch einstimmig zum 1. Vorsitzenden der neuen...

Wer unzufrieden mit der Politik ist, ein anscheinend weit verbreitetes Phänomen derzeit, hat die Möglichkeit, sich einzubringen in die Politik, nicht zuletzt durch parteipolitisches Engagement in einer Partei eigener Wahl. Aber nur etwas mehr als 1 Prozent der Deutschen engagieren sich in einer politischen Partei, und das mit abnehmender Tendenz. Gab es im Jahr 2000 noch 1.725.237 Parteimitglieder im gesamten Parteienspektrum der nennenswerten Parteien (SPD, CDU, CSU, Grüne, AfD, Linke und...

„Mehr Geld für die Fraktionen im Kölner Rat? Das würden wir nur bei einem grundsätzlichen Systemwechsel befürworten. Davon ist Köln aber meilenweit entfernt. Politiker die „nur“ ehrenamtlich tätig sind, können für ihr Handeln kaum zur Verantwortung gezogen werden. Teure aber völlig inkompetente Entscheidungen unserer Volksvertreter bleiben weitestgehend folgenlos. Unter diesen Bedingungen darf die Kölner Politik keine höheren Bezüge und Zuwendungen beschließen“. Mit diesen klaren Worten...

„Neben den Ausgaben für Personal, Räume, Büroausstattung und sonstige Geschäftsaufwendungen tagten 2022 die Fraktionen und Gruppen, z.B. in Vorbereitung von Ausschuss- oder Stadtratssitzungen. Wir fragten die Verwaltung, wieviele Sitzungen, die ihnen zu Abrechnungszwecken bekannt geworden sind, haben CDU, Bündnis 90 / Grüne, SPD, FDP, LINKE, AfD, Klima-Partei, Tierschutz/FREIE WÄHLER durchgeführt? Und welche Beträge wurden überwiesen?,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der...

„In der letzten Ratsversammlung beantwortete die Verwaltung unsere Anfrage zu den Ausgaben für Fraktionen und Gruppen zur Durchführung von Sitzungen im Jahr 2021. Da diese Antworten zum Teil sehr bemerkenswert waren, fragen wir nun für 2022 nach, „erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „1.) Wie oft tagten die Fraktionen und Gruppen des Rates bzw. die Fraktionen der Bezirksvertretungen im Zeitraum 1.1.2022 bis 31.12.2022 (selbstverständlich...

„Letzte Woche haben OB Keller, CDU und Bündnis 90 / Grüne den Stadthaushalt 2023 beschlossen,“ bemerkt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Die Ausgaben von rund 3,7 Milliarden Euro beinhalten auch Ausgaben für die kommunale Politik. Neben Ausgaben für Personal, Räume, Büroausstattung und sonstige Geschäftsaufwendungen sowie den monatlichen Aufwandsentschädigungen an gewählte Stadtrats- bzw. Bezirksvertretungsmitglieder tagen die Fraktionen und...

„In der Stadtratssitzung hatte die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER beantragt, einen Teil der Ellerstraße, mindestens im Abschnitt östlich der Bahntrasse/Vulkanstraße bis zur Kreuzung Kruppstraße in Boulevard du maroc oder mit marokkanischem Bezug umzubenennen,“ erinnert Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Dieser Antrag wurde von allen anderen Parteien (von AfD bis LINKE) abgelehnt! Das ist traurig. Gemäß dem Amt für Statistik und Wahlen...

Die Zeit der Volksparteien sei vorbei, wurde in der Vergangenheit nicht selten gemunkelt. Erbhöfe gäbe es nicht mehr. Gute Beispiele dafür findet man, wenn man ins europäische Ausland schaut, etwa nach Frankreich oder Italien, wo einst dominierende Volksparteien ins Bodenlose gestürzt sind und neue Parteigebilde aufgestiegen sind bis an die Hebel der Macht. Regierungsbündnisse mit vielen Parteien sind keine Seltenheit mehr. Aber welche Entwicklungen kann Deutschland erwarten? Die...

Schon doof, dass der 1. Mai in diesem Jahr auf einen Sonntag fällt. Und weil das Linken wie Grünen so ganz und gar nicht gefällt, soll der Feiertag nachgeholt werden. So zumindest wollen es die Politiker von Linke und Grüne durchsetzen – mit Blick auf andere Länder, wo Feiertage „nachgeholt“ werden .. und mit dem Hintergrund, den sozialen Zusammenhalt im Land zu stärken.  Außerdem, so der Linke Jan Korte, sei mehr Erholung von Arbeit nötig. Jeder verlorene Feiertag bedeute mehr Stress - und der...

Bei der gestrigen Landtagswahl im Saarland haben 4,0% für Tierschutz und Freie Wähler gestimmt. Dazu erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Herzlichen Glückwunsch! Bei insgesamt 18 angetretenen Parteien hatten die Wähler eine breite Auswahl. Dass die von Tierschutz und Freien Wählern in den Vordergrund gestellten Themen deutlich überzeugt haben, haben die Wähler durch ihre stark erhöhte Zustimmung bei der Landtagswahl gezeigt. Nach den...

In der letzten Ratsversammlung antwortete die Verwaltung zum Thema Reichsbürger. Ratsherr Torsten Lemmer stellte folgende, zwei Zusatzfragen: Wie kommt es zu dieser Antwort, wenn man nur an einen Vorfall denkt, der sich vor kurzem auf einem Spielplatz in Garath in der Nähe einer Bezirksvertreterin und ehemaligen Ratsfrau der LINKEN zugetragen hat und warum wird hier von der Stadtverwaltung Düsseldorf nichts angeboten? Für die Verwaltung antwortete der zuständige Beigeordnete Christian Zaum:...

Düsseldorf, 20. Mai 2020 Die LINKE haben eine Sondersitzung des Stadtrates beantragt, denn „der Stadtrat muss vor den Sommerferien und den Kommunalwahlen seine Arbeit zu Ende bringen. Einige Anträge der Ratsfraktionen wurden bereits zur Sitzung im Februar gestellt und wurden bis heute nicht beraten und entschieden. Auch auf der Sitzung des Stadtrates am 14. Mai wurde kein einziger der vorliegenden 38 Anträge und Änderungsanträge abgestimmt." Dazu erklärt Ratsherr Dr. Ulrich Wlecke, Fraktion...

WAS IST EIN SOZIALSTAAT : Die LINKEN wollen den Reichen das Geld wegnehmen und es den Armen geben oder sie erschießen. Die GRÜNEN wollen alle Flüchtlinge ins Land lassen, damit sie auch ein so schönes Leben führen können wie wir. Wir Deutschen wollen alleine den Klimawandel verhindern, sodass die ganze Welt in sauberer Luft leben kann. Kevin Kühnert will alle Unternehmen verstaatlichen damit alle Bürger etwas davon haben. Ist das wirklich die Lösung aller Probleme?

POLITIK : Der Energieverbrauch deutscher Haushalte steigt stetig.Ein alleinstehendes Ehepaar verbraucht zurzeit jährlich ca. 3.400 Kilowattstunden (kWh). Wenn jetzt noch ein Elektrofahrzeug hinzukommt das ständig aufgeladen werden muss, dann kommen noch einmal jährlich ca. 3500 Kilowattstunden hinzu. Der Stromverbrauch verdoppelt sich also. Dieser Strom muss natürlich auch erst erzeugt werden. Nur durch Einsparung von Energie lässt sich eine Energiewende realisieren. Und bevor die Politiker und...

ARMUT : Wenn ein Alleinstehender weniger als 892 Euro zur Verfügung hat dann gilt er als armutsgefährdet. Wie hoch ist die Armutsquote in Deutschland? Sie lag 2017 bundesweit durchschnittlich bei 15,7 Prozent. Wie verändert sich die Armutsquote in der Zukunft? Wenn weiterhin die Löhne und Gehälter stärker steigen als die Renten und Hartz4 Bezüge, wird die Armutsquote weiter deutlich ansteigen, denn die Armutsschwelle liegt bei 60 Prozent der mittleren Einkommen. Wer ist von Armut bedroht?...

Berlin. Die Rechtsvereinfachung von Hartz-IV lehnt die Opposition als unzureichend ab. Den Sozialexperten der Parteien, Linke und Grünen im Bundestag gehe die Hartz-IV-Reform nicht weit genug, Sabine Zimmermann und Strengmann-Kuhn. Die Bayerische Staatsregierung (CSU) stemmt sich gegen Erleichterungen bei Sanktionen für Hartz-IV-Bezieher. mehr dazu

Bei der Kommunalwahl NRW ist die Wahlbeteiligung in diesem Jahr leicht höher als noch vor fünf Jahren. Zum Mittag war die Wahlbeteiligung bei der Kommunalwahl NRW leicht höher als bei den Kommunalwahlen in NRW vor fünf Jahren. Im Kreis Düren, im Rhein-Kreis Neuss und im Kreis Gütersloh sowie in den kreisfreien Städten Essen, Duisburg, Essen, Düsseldorf, Köln und Mülheim an der Ruhr wurden Stichprobenartige Umfragen zur Wahlbeteiligung durchgeführt, welche unterschiedlich ausfielen. Eine erste...

Die turnusmäßigen Landtagswahlen im Jahr 2010 hatten keine eindeutigen Mehrheitsverhältnisse im Landtag von NRW ergeben. CDU und SPD lagen in ihrem Stimmenanteil fast gleichauf und erreichten je 67 Landtagsmandate. Drittstärkste Kraft wurden die Grünen mit 12,1 Prozent (23 Mandate) vor der FDP mit 6,7 Prozent der Stimmen (13 Mandate). Die Linke schaffte mit 5,6 Prozent (11 Mandate) erstmals den Einzug in den Landtag. Die bisherige Regierungskoalition aus CDU und FDP hatte ihre Mehrheit...