Linke

Zu der heute in den Medien veröffentlichten Wahlkampf-Großspende der BMW-Großaktionäre Quandt an die CDU erklärt der Bundesschatzmeister der LINKEN, Raju Sharma: CDU und CSU blockieren seit Jahren eine schärfere Korruptionsbekämpfung. Passend dazu freut sich die Union gerade über drei Großspenden der Quandt-Familie in Höhe von insgesamt 690.000 Euro. Diese Riesen-Spende kurz nach der Bundestagswahl ist ein weiteres Beispiel von Intransparenz und nährt den Verdacht, dass die Spenden mit einer...

Die Partei DIE LINKE unterstützt konkrete Solidarität mit russischen Lesben, Schwulen, Trans* und Intersexuellen vor Olympia 2014 in Sotschi. Klaus Lederer, Mitglied des Parteivorstandes und Berliner LINKE-Landesvorsitzender, erklärt: Am kommenden Sonnabend ruft die Initiative "Enough is enough" in Berlin zu einer großen Demonstration auf, um vor den XXII. Olympischen Winterspielen in Sotschi, die am 7. Februar 2014 eröffnet werden, Druck auf das IOC und die Olympiasponsoren auszuüben - für...

„Die SPD meldet sich im Wahlkampf mit einem Knall zur Strompreisexplosion. Das kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass Rot und Grün genau wie Schwarz-Gelb der Entwicklung am Strommarkt viel zu lange tatenlos zugesehen haben", erklärt Caren Lay, stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied im Spitzenteam der LINKEN zur Bundestagswahl, zum heutigen Wahlkampfauftritt von Steinbrück und Machnig. Der Vorschlag der SPD, Stromkonzerne zur Senkung überteuerter Tarife zu zwingen, erscheint wie Hohn,...

Beschäftigte und Patient/innen waren gezwungen, in den Nachrichten zu verfolgen, wie die Zukunft der Gesundheitsversorgung einer ganzen Region an der Börse entschieden wurde. Vorerst scheint Fresenius die Übernahmeschlacht verloren zu haben. Doch eine Besserung ist nicht in Sicht. Auf Wunsch der Konzernleitung von Rhön soll nun die Beratungsgesellschaft McKinsey die Begründung für weitere Stellenkürzungen liefern. Aber der Protest geht weiter und DIE LINKE ist Teil dieser Bewegung. Richtete...

Nach längerem Hin und Her scheint die Übernahme der Rhön-AG durch Fresenius zunächst vom Tisch. Dazu erklären die Kreisvorsitzenden der LINKEN Marburg- Biedenkopf Birgit Schäfer-Biver und Jan Schalauske: „Unabhängig vom Scheitern der Übernahmepläne bleibt der Rückführung des UKGM zum Land eine zentrale Forderung.“ Der Machtpoker der vergangenen Tage habe erneut gezeigt, wie die Gesundheitsversorgung einer ganzen Region zum Spielball der Zockerei auf den Finanzmärkten verkommen sei. Die Jagd...

„Die hohen Gebühren für die neuen elektronischen Aufenthaltstitel sind europarechtswidrig und dürfen so nicht l Das ergibt sich aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und wurde kürzlich vom Verwaltungsgericht in Aachen bestätigt. Die Bundesregierung und die Bundesländer müssen diese unrechtmäßige Praxis sofort einstellen! Den Betroffenen empfehle ich, Widerspruch einzulegen und für ihre Rechte zu kämpfen“, erklärt Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion...

In der Marburger Partnerstadt Eisenach ist am vergangenen Sonntag Katja Wolf (DIE LINKE) zur Oberbürgermeisterin gewählt worden. In einer Stichwahl konnte sich Wolf gegen einen CDU-Kandidaten durchsetzen. Dazu erklären die Kreisvorsitzenden der LINKEN Marburg-Biedenkopf, Birgit Schäfer-Biver und Jan Schalauske: Der Kreisvorstand der LINKEN Marburg-Biedenkopf gratuliert Katja Wolf sehr herzlich zu ihrer Wahl zur Oberbürgermeisterin in Eisenach. In schwierigen Zeiten fur DIE LINKE konnte sie ein...

Zur heutigen Abstimmung im Bundestag über die Aufhebung von Sanktionen bei Hartz-IV erklären die Vorsitzenden des Kreisverbandes DIE LINKE Marburg-Biedenkopf Birgit Schäfer-Biver und Jan Schalauske: Die Fraktion DIE LINKE im Bundestag wollte die Sanktionen bei Hartz-IV und der Sozialhilfe abschaffen. Am heutigen Donnerstag lehnte der Bundestag in namentlicher Abstimmung den Antrag der Fraktion DIE LINKE "Sanktionen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und Leistungseinschränkungen im Zwölften Buch...

Die Geschäftsführung der Rhön-Klinikum AG will am Universitätsklinikum Gießen-Marburg in naher Zukunft 500 Arbeitsplätze streichen. Dazu erklären die Vorsitzenden des Kreisverbandes DIE LINKE Marburg-Biedenkopf Birgit Schäfer-Biver und Jan Schalauske: „Der geplante Stellenabbau schadet den Menschen in Stadt und Landkreis und muss unbedingt verhindert werden.“ Die Begründung für den Personalabbau halten Schäfer-Biver und Schalauske für vorgeschoben: „Das Argument vom Kostendruck im...

Am 28. Januar 2012 jährt sich zum 40. Mal der so genannte Radikalenerlass, der eine Prüfung der politischen Gesinnung zur Voraussetzung für eine Beschäftigung im öffentlichen Dienst machte. Eine „Regelanfrage“ beim inzwischen berüchtigten Verfassungsschutz ging einer möglichen Anstellung voraus. Betroffen waren Kommunisten, linke Sozialdemokraten und andere aufrechte Demokraten. Lehrer, Beamte im öffentlichen Dienst, Lokführer, Postbeamte und Erzieher wurden –„aus dem öffentlichen Dienst...

In Hessen ist das dritte Jahr des Kindergartenbesuchs – also das Jahr vor der Einschulung -gebührenfrei. Nur zwei Kommunen bieten kostenfreie Kinderbetreuung fur die gesamte Vorschulzeit an: Bad Homburg und Rodgau. Da frage ich mich doch, ob es in Stadtallendorf nicht auch möglich ist! In den meisten Kommunen sehen die Parteien die Gebührenfreiheit als wünschenswert an, lehnen sie aber dennoch ab: zu teuer! Die Gebührenordnungen fur Kindergärten werden überwiegend nach Einkommen gestaffelt. In...

Marburger LINKE greift offenen Brief von ver.di auf Die Fraktion Marburger LINKE in der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Marburg (StVV) beriet in ihrer wöchentlichen Fraktionssitzung den offenen Brief von ver.di Mittelhessen an die Marburger KommunalpolitikerInnen zum Thema "Ein-Euro-Jobs bei der Praxis gGmbH". Die Fraktion wird dieses Thema in die StVV einbringen (Antrag). Die Mitglieder der Fraktion Marburger Linke in der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Marburg stimmen mit ver.di...

15.11.2008 LINKEN-Politiker lässt www.wikipedia.de sperren!!! Der LINKEN-Bundestagsabgeordnete Lutz Heilmann hat eine richterliche Sperrung des Online-Lexikons «wikipedia.de» erwirkt. Die Wissensdatenbank Wikipedia ist nicht mehr über die deutsche Internetadresse http://www.wikipedia.de erreichbar. Auf der Homepage von http://www.wikipedia.de erscheint folgender Text: Mit einstweiliger Verfügung des Landgerichts Lübeck vom 13. November 2008, erwirkt durch Lutz Heilmann, MdB (Die Linke), wird es...