Linke

Beiträge zum Thema Linke

Lokalpolitik

Abfallgebührensatzung zurückziehen und neue Satzung unter Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger erarbeiten

Abfallgebührensatzung zurückziehen und neue Satzung unter Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger erarbeiten Antrag gemäß § 8 der Geschäftsordnung Zur Beratung und Beschlussfassung in den Regionsausschuss am 4. März 2014 in die Regionsversammlung am 11. März 2014 Antrag zu beschließen: Die aktuelle Abfallgebührensatzung wird zurückgezogen, und eine neue Abfallgebührensatzung wird unter Einbeziehung der Kundinnen und Kundenerarbeitet. Begründung Die rund 7.000 Klagen gegen die aktuelle...

  • Niedersachsen
  • Burgdorf
  • 16.02.14
Lokalpolitik

LINKE & PIRATEN zur Klagewelle gegen Müllgebühren

LINKE & PIRATEN zur Klagewelle gegen Müllgebühren: aha und Mehrheitsfraktionen müssen Abfallgebührensatzung zurückziehen / Kundenbefragung zu kostenlosen Wertstoffhöfen und Höhe der Grundgebühr Die Gruppe LINKE & PIRATEN in der Regionsversammlung fordern den Abfallentsorger aha und die Mehrheitsfraktionen von SPD und Grünen auf, die völlig gescheiterte Müllgebührensatzung umgehend zurückzuziehen und eine neue Gebührensatzung auszuarbeiten. „Das würde aha vor weiterem Imageschaden bewahren“,...

  • Niedersachsen
  • Burgdorf
  • 16.02.14
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