Lokalpolitik
Die Leistungsfähigkeit von Deutschland
Das Leistungsfähigkeitsprinzip bedingt grundsätzlich, dass der Steuerpflichtige aus seinem Einkommen dazu beitragen muss, damit der Staat seine "verbindlichen Aufgaben" erfüllen kann! Kriegswaffen in ein Konfliktgebiet zu liefern, das kann doch keine Staatsaufgabe sein und somit Kriege auch noch massiv „anzuheizen“! Das alles macht doch keinen Sinn, außer, dass wir unsere Leistungsfähigkeit massiv schädigen und der Ukraine letztlich weiter Tod und Leid bringen! Ich stelle auch keine...