Landtagswahlen

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Wahlkampf
Lokalpolitik
Bunsenstraße in Kiel-Wellsee
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Gehweg für Fußgänger oder teuere Aufstellfläche für Wahlplakate?

Es ist meiner Auffassung nach ein Ärgernis, daß die Wahlplakate für unseren derzeit laufenden Landtagswahlkampf rücksichtslos auf Gehwege platziert oder an Laternenmasten auf Gehwegen in Kopfhöhe aufgehängt werden. Daher stelle ich mir die Frage: sind unsere teuer bezahlten Gehwege Aufstellflächen für Wahlplakate oder dienen diese der Sicherheit der Fußgänger? Letzteres ist m.E. eindeutig zu bejahen! Warum also wird diese Praxis der Parteien durch die Stadt Kiel geduldet?

  • Schleswig-Holstein
  • Kiel
  • 22.04.12
  • 2
Lokalpolitik

Entweder alle oder keine! Piraten müssen draußen bleiben!

In einer Pressemitteilung der Piratenpartei hieß es, die Piratenpartei Baden-Württemberg habe erfahren, dass das Kultusministerium eine „demokratiefeindliche Anweisung“ herausgegeben habe. Darin untersage das Kultusministerium Schulen unter Bezugnahme auf das Hausrecht verbindlich, außerparlamentarische Parteien zu Podiumsdiskussionen einzuladen. Benachteiligt werden kleine Parteien aber nicht nur bei Veranstaltungen, die an Schulen stattfinden. Auch Vereine, Organisationen und die...

  • Hessen
  • Gießen
  • 22.01.11
  • 2

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