Landtagswahlen

Die Kommunen stehen vor dem finanziellen Kollaps – was ist zu tun? Der Schuldenberg, den die Kommunen in Nordrhein-Westfalen insbesondere in den letzten Jahren aufgetürmt hat, ist nicht mehr beherrschbar. Von den 396 Kommunen im Land können nur noch 8 ihren Haushalt ausgleichen. Die anderen Kommunen leben offiziell von ihrem „Vermögen“, also ihrer Substanz. Dieses „Vermögen“ ist jedoch überwiegend kein veräußerbares Vermögen, das notfalls durch Verkauf zur Schuldenabdeckung herangezogen werden...

Warum sollten Bürgerinnen und Bürger ihre Stimme den FREIEN WÄHLERN geben? Seit über einem Jahrzehnt erleben die Bürgerinnen und Bürger in den Städten und Gemeinden, dass kommunale Leistungen immer mehr eingeschränkt werden, die tägliche Lebensqualität sinkt, die kommunalen Steuern und Abgaben steigen, die Schuldenlast der Kommunen geradezu explodiert. Was haben die traditionellen Parteien mit dieser Entwicklung zu tun, gibt es realistische Lösungsansätze ihrerseits? Die Antwort ist ein klares...

Was ist eigentlich die „allgemeine Rücklage“? Im Rahmen ihrer Fachreihe informiert die Landtagskandidatin der Freien Wähler Nordrhein-Westfalen Maria-Luise Streng und Dozent für Kommunalrecht Rolf Böhmer zu dringenden Sachthemen. In diesem Beitrag widmen wir uns der „Allgemeinen Rücklage“ Nach dem Neuen Kommunalen Finanzmanagement (NKF) ist die „Allgemeine Rücklage“ der größte Posten des Eigenkapitals. Das Eigenkapital ist das „Vermögen“ abzüglich der Verbindlichkeiten und Schulden einer...

Das kommunale Vermögen Im Rahmen ihrer Fachreihe informiert die Landesvereinigung der FREIEN WÄHLER Nordrhein-Westfalen zu dringenden Sachthemen. Heute: Haushaltsausgleich durch Inanspruchnahme des Eigenkapitals, also des Vermögens, einer Kommune. In unserem Beitrag der Vorwoche wurde dargestellt, dass die Kommunen - wie derzeit in den Berichterstattungen über die kommunalen Haushalte zu lesen ist - zum Ausgleich ihrer Haushalte auf das Eigenkapital, also das Vermögen der jeweiligen Stadt,...

Kommunaler Haushalt und intergenerative Gerechtigkeit Im Zuge der Reihe zum kommunalen Haushalt widmet sich dieser Beitrag der FREIEN WÄHLER Nordrhein-Westfalen der „intergenerativen Gerechtigkeit“. Dieser Begriff ist zu einem Modebegriff der Politik in Bund, Ländern und Kommunen geworden. Was ist hierunter, bezogen auf die Kommunen, zu verstehen? Im Jahre 2005 schrieb der damalige Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen, Behrens, in der Einleitung seiner Schrift zum Neuen Kommunalen...

Die Kreisumlage Im Zuge der Reihe zum kommunalen Haushalt widmet sich dieser Beitrag der Landtagskandidatin der FREIEN WÄHLER Nordrhein-Westfalen Maria-Luise Streng und Dozent für Kommunalrecht Rolf Böhmer der „Kreisumlage“. Die Kreisumlage ist für alle kreisangehörigen Kommunen der jeweils größte Ausgabenposten in ihren Haushalten. Die zunehmende Belastung durch die Kreisumlage ist mit ein Grund für die desolate Haushaltslage der Kommunen. Daher gehört auch die Kreisumlage mit zu dem Posten im...