Landtagswahlen

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Piratenpartei
Lokalpolitik

Piraten entern Berliner Abgeordnetenhaus

Erstmalig ist nun die neue Piratenpartei in einem Landesparlament vertreten. Ein großer Erfolg für diese neue Partei! Für die Grünen sind die nach derzeitiger Hochrechnung 18 % ein Erfolg, auch wenn sich Renate Künast Anfang des Jahres noch Chancen auf die Nachfolge von Klaus Wowereit ausgerechnet hat. Die Grünen haben somit in allen sieben Landtagswahlen dieses Jahres hinzugewonnen. Die SPD muss leichte Verluste hinnehmen, Klaus Wowereit kann trotzdem Regierender Bürgermeister bleiben. Die CDU...

  • Brandenburg
  • Potsdam
  • 18.09.11
  • 5
Lokalpolitik

Entweder alle oder keine! Piraten müssen draußen bleiben!

In einer Pressemitteilung der Piratenpartei hieß es, die Piratenpartei Baden-Württemberg habe erfahren, dass das Kultusministerium eine „demokratiefeindliche Anweisung“ herausgegeben habe. Darin untersage das Kultusministerium Schulen unter Bezugnahme auf das Hausrecht verbindlich, außerparlamentarische Parteien zu Podiumsdiskussionen einzuladen. Benachteiligt werden kleine Parteien aber nicht nur bei Veranstaltungen, die an Schulen stattfinden. Auch Vereine, Organisationen und die...

  • Hessen
  • Gießen
  • 22.01.11
  • 2

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