Landtagswahl

Die als stärkste Fraktion im neuen Thüringer Landtag mit dem Vorschlagsrecht für das Amt der Parlamentspräsidentin ausgestattete AfD-Fraktion hat sich auf eine Kandidatin für die konstituierende Sitzung in der kommenden Woche festgelegt: Es handelt sich um die 38jährige Wiebke Muhsal. Muhsal ist wegen Betrugs vorbestraft:  "Im Juni 2015 hob der Justizausschuss des Thüringer Landtages auf Antrag der Staatsanwaltschaft in Erfurt die parlamentarische Immunität von Muhsal auf, um ein...

Pressemitteilung 8. Oktober 2023 Landtagswahlen in Bayern Freie Wähler feiern Wahlparty in Köln (Köln) Mit Spannung warten die rund 25 anwesenden Anhänger der Freien Wähler im Brauhaus Augustiner am Kölner Heumarkt, bis die erste Prognose der bayrischen Landtagswahlen erscheint. Knapp 15% holten die Freien Wähler in Bayern. Der Kölner Parteivorsitzende der FW-Bezirksvereinigung Mittelrhein ist mit dem Ergebnis sehr zufrieden: „Der Zuwachs von etwa 2,4% ist ein Spitzenergebnis trotz widriger...

Der Kölner Bezirksvorsitzende der Partei FREIE WÄHLER hat in einer Erklärung zur Deutschen Einheit seine Partei als „neuen Mehrheitsbeschaffer“ empfohlen. „Über 30 Jahre nach Vollendung der Einheit Deutschlands, erstarken die politischen Ränder in unserem Land. Schuld daran ist eine Politik, die den Menschen nicht mehr zuhört. In der Folge sind vernünftige neue Mehrheiten oftmals nicht möglich. Auf kleinere Parteien wie die Partei FREIE WÄHLER, kommt vielerorts eine verantwortungsvolle Aufgabe...

Köln / München: CSU Asylpolitik Obergrenze ist Scheinlösung. Freie Wähler Köln fordern schnelle Ausweisung abgelehnter Asylbewerber und Abfangkommandos vor Afrika. „Die von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder erneut geforderte Obergrenze für Flüchtlinge ist nur eine Scheinlösung, die Söder gezielt im bayerischen Landtagswahlkampf verbreitet. Wir FREIE WÄHLER fordern, das Problem an der Wurzel zu bekämpfen“ Kommentiert Torsten Ilg, Vorsitzender der Partei FREIE WÄHLER im Bezirk Mittelrhein...

Zum Ergebnis der Landtagswahl in Niedersachsen erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Herzlichen Glückwunsch an TIERSCHUTZ und FREIE WÄHLER in Niedersachsen. Beide Parteien konnten im Vergleich zur vorherigen Landtagswahl ihre Zustimmung bei den Wählern verdoppeln und gehören, nach FDP und DIE LINKE zu den führenden, der sogenannten kleineren Parteien, die sich schon seit langer Zeit für die Themen und Schwerpunkte ihrer Wähler einsetzen....

Die Beteiligung bei der Landtagswahl am 15. Mai war schlecht. Während sich bei der Bundestagswahl im September 2021 in Düsseldorf noch 77,24% der Wahlberechtigten beteiligten, waren es jetzt 55 bis 62%. Die vier, direkt in den Landtag gewählten Kandidaten erhielten 31,33 bis 36,44% der gültigen Stimmen oder, wenn man die Nicht-Wähler mit berücksichtigt, nur 17,20 bis 22,36% Zustimmung. Auf eine entsprechende Anfrage von Ratsfrau Claudia Krüger antwortete der zuständige Beigeordnete Christian...

„Die Landtagswahl am 15. Mai hat auch in Düsseldorf „Gewinner“ der Direkt-Mandate auf niedrigem Niveau gebracht. Wenn man die Prozentergebnisse nicht nur von den abgegeben Stimmen, sondern von allen Wahlberechtigten im Wahlkreis ausrechnet, dann sind Olaf Lehne mit 22,36%, Marco Schmitz mit 17,20%, Angela Erwin mit 19,39% und Peter Blumenrath mit 19,86% gewählt worden,“ erklärt Ratsfrau Claudia Krüger, Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Da uns dies bewegt und bei der Bundestagswahl vor...

Landtagswahl Höhepunkt NRW : Freie Wähler sehen sich als demokratische Prostestbewegung „Wer AfD wählt erreicht nichts, denn diese Partei wird von allen anderen ausgegrenzt. Wir Freie Wähler sind hingegen eine wählbare Alternative für alle Demokraten, die diesmal den etablierten Parteien ihre Stimme nicht geben möchten,“ So das Fazit des Kölner Spitzenkandidaten der Partei Freie Wähler im Endspurt des Landtagswahlkampfes in NRW. Am 15. Mai ginge es um mehr, als nur die Überwindung der 5% Hürde:...

(Köln) #NRW-#Landtagswahl 2022. Um den Bürgerinnen und Bürgern eine Orientierung darüber zu geben, bei welcher Partei sie am 15. Mai ihr Kreuz machen können, wurde der Kölner Spitzenkandidat der Freien Wähler Torsten Ilg zu insgesamt sieben Themen befragt: Thema 1: Wie soll Köln von Ihrer Politik profitieren? Wie können und wollen sie Köln als Teil des NRW-Landtages besser machen? Nennen Sie konkrete Beispiele, wie Köln von der Politik Ihrer Partei profitieren soll! Torsten Ilg (Freie Wähler...

In einer Presseerklärung teilt die Stadtverwaltung mit, dass die erste Düsseldorfer Mobilitätsstation den Nutzern übergeben wurde. „Die Mobilitätsstation am Stadttor bündelt unterschiedliche Mobilitätsangebote wie eine moderne Sammelschließanlage für Fahrräder, zwei Carsharing-Parkplätze und eine attraktive Fläche mit Fahrrad- und Lastenradbügeln. Zudem steht dort eine Sharingstation für das geordnete Abstellen von Sharing-Mikromobilen wie Leihfahrrädern, E-Rollern oder E-Scootern sowie eine...

„Die Kosten für laufende oder geplante Brückensanierungen auf Kölner Stadtgebiet, gehen inzwischen ins Unermessliche. Wir wollen erreichen, dass diese Kosten zukünftig nicht mehr von der Stadt Köln getragen werden müssen“, fordert die Partei Freie Wähler in einer aktuellen Pressemitteilung. Der Kölner Landtagskandidat Torsten Ilg erläutert seine Forderung an die Politik: „Allein die Instandsetzung der Mülheimer Brücke wird fast doppelt so teuer wie angenommen. Gesamtkosten voraussichtlich rund...

Der Wahlkampf der FREIEn WÄHLER in Bochum startet bei aller bestem Wetter mit Sonnenschein. So, wie es sich für die erste Kreisvereinigung der FREIEn WÄHLER in Nordrhein-Westfalen auch gehört. Bürger, die uns auf Ihren Unmut über das Verhalten der etablierten Politik, Anne Spiegel (ehem. Grüne Familienministerin) und immer noch fehlende finanzielle Entlastungen wegen der Folgen des Ukrainekrieges ansprachen. Gute Gespräche und Bürger, welche die FREIEN WÄHLERN bereits kannten. Warum und worauf...

Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker hat am Samstag in der Presse kritisiert, dass die Stadt Köln über die genauen Flüchtlingszahlen aus der Ukraine nicht ausreichend informiert wird. Daneben räumt sie ein, dass eine gerechte Steuerung der Flüchtlingsströme offenbar nicht gewährleistet ist. Die Kölner Freien Wähler warnen die Stadt Köln eindringlich davor, erneut in finanzielle Vorleistung zu gehen: „Kölns großzügige Vorgehensweise hat bereits bei der Flüchtlingskrise 2015 dafür gesorgt,...

Bei der gestrigen Landtagswahl im Saarland haben 4,0% für Tierschutz und Freie Wähler gestimmt. Dazu erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Herzlichen Glückwunsch! Bei insgesamt 18 angetretenen Parteien hatten die Wähler eine breite Auswahl. Dass die von Tierschutz und Freien Wählern in den Vordergrund gestellten Themen deutlich überzeugt haben, haben die Wähler durch ihre stark erhöhte Zustimmung bei der Landtagswahl gezeigt. Nach den...

Die Partei Freie Wähler sieht in der geplanten Abschaffung der Straßenausbaubeiträge eine Mogelpackung: „Die generelle Abschaffung der Straßenausbaubeiträge will die Landesregierung in NRW ganz bewußt nicht umsetzen, weil es ihr nur darum geht ein vergiftetes Wahlgeschenk an die Wählerinnen und Wähler zu verteilen. Was davon nach der Wahl wirklich umgesetzt wird, steht wie so häufig in den Sternen.“ So die Kritik von Torsten Ilg, Kölner Bundestagskandidaten der Partei FREIE WÄHLER. Freie...

Pressemitteilung des Verbands Wohneigentum Nordrhein-Westfalen e.V.: Dortmund, 03. Februar 2022 – Vor der nordrhein-westfälischen Landtagswahl im Mai kommt neue Bewegung in das Streitthema Straßenausbaubeiträge. Neben der SPD will nun auch die FDP die Anliegerbeiträge vollständig abschaffen. Eine entsprechende Forderung haben die Freien Demokraten auf ihrem NRW-Parteitag im Januar 2022 in ihr Wahlprogramm aufgenommen. „Vor der Landtagswahl wird den Parteien immer klarer, dass diese Beiträge...

Die FREIEN WÄHLER sind heute von den Wählern in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Hessen grandios unterstützt und gewählt worden. In Rheinland-Pfalz ist der Einzug in den Landtag mit etwa 5,5 Prozent gelungen. In Baden-Württemberg erreichen die FREIEN WÄHLER um 3 Prozent und sind somit dort deutlich sichtbar. Somit sind die FREIEN WÄHLER nach Bayern und Brandenburg im dritten Landtag vertreten. Torsten Lemmer, Ratsherr der FREIEN WÄHLER in DÜSSELDORF: "Die FREIEN WÄHLER DÜSSELDORF...

(Mainz / Stuttgart WPD) Bei der kommenden Landtagswahl in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg, könnten die Freien Wähler überraschend stark zulegen. Zu dieser Einschätzung kommt der Stuttgarter Parteienforscher Dietmar Schaad, unter Berufung auf die derzeit guten Umfragewerte der bürgerlichen Partei in Rheinland-Pfalz, Hessen und Bayern:  „In Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg wird zeitgleich am 14. März ein neuer Landtag gewählt. In Rheinland-Pfalz kratzen die Freien Wähler Umfragen...

(Stuttgart / WPD) Bei der kommenden Landtagswahl in Baden-Württemberg könnten die Freien Wähler überraschend stark zulegen. Zu dieser Einschätzung kommt der Stuttgarter Parteienforscher Dietmar Schaad, unter Berufung auf die derzeit guten Umfragewerte der bürgerlichen Partei in Rheinland-Pfalz, Hessen und Bayern:  „In Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg wird zeitgleich am 14. März ein neuer Landtag gewählt. In Rheinland-Pfalz kratzen die Freien Wähler Umfragen zufolge bereits an der 5%...

Interview mit dem Düsseldorfer Rechtsanwalt Dr. Manfred Urhahn, 76 Jahre, nordrheinwestfälischer Tierschutzaktivist und jahrelanger Vorsitzender des Bundesschiedgerichtes der Partei Mensch Umwelt Tierschutz Tierschutzpartei über das politische Jahr 2019 für den Tierschutz und die Parteien mit Tierschutz im Namen. Wie sehen Sie das fast abgelaufene Jahr für die Tierschutzparteien? Das Wiedererlangen eines Mandates im Europaparlament meiner Herzenspartei Partei MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ –...

POLITIK : Nach dem Mauerfall haben viele Bürger der ehem. DDR gedacht das jetzt für sie die Sonne aufgeht, und die versprochenen paradiesischen Zeiten beginnen. Ich vermute das haben die westdeutschen Politiker wohl nicht so ernst gemeint als sie diese Versprechungen machten. Es wurde bis heute zwar viel getan, aber durch die Vernachlässigung der Infrastruktur sind nun viele Orte vom sozialen Leben abgehängt worden. Nun kam 2015 das nächste Versprechen, und zwar von unserer Bundeskanzlerin....

Am 28. Februar 2017 wurde in Düsseldorf die Aktion Partei für Tierschutz – TIERSCHUTZliste gegründet. Zum Vorsitzenden wurde Santano Traber gewählt. Er erklärt: „Meine Frau, meine Mutter, einige meiner besten Freunde und ich lieben Tiere. Für uns sind die Würde, der Schutz und die Rechte der Tiere sehr wichtig. Das war für uns, die wir noch nie Mitglied einer Partei waren, Ansporn, nun eine zu gründen. Ich freue mich auf die nun vor uns liegenden Herausforderungen. Dazu gehört auch, dass wir...

Wer sich gleich über die schnellen Hochrechnungen von der Landtagswahl durch Infratest wundert, dem sei erklärt ,das Infratest vielerorts live dabei ist! In Hessen wo offiziell ja erst die Bundestagswahl und dann die Landtagswahl ausgezählt wird produziert Infratest durch Wähler-Befragung parallel seine Ergebnisse für die Prognosen!

Beim Straßenwahlkampf in der Ortsmitte von Hallenberg zeigten die Liberalen ihre blau-gelbe Flagge. An der Merklinghauser Straße (Bundesstraße 236) postierten sich die FDP-Mitglieder am Morgen des 12.05.12, angeführt von dem Kreistagsmitglied Walter Niggemann (Hochsauerlandkreis, Medebach-Medelon). Vor der Landtagswahl wollten sie Stimmen für die Freie Demokratische Partei (FDP) werben. Aus dem Nachbarkreis Waldeck-Frankenberg wurden die NRW-Liberalen auch von Mitgliedern aus dem Ortsverband...

…dass grundsätzlich jede Wählerin und jeder Wähler ihre bzw. seine Stimme persönlich und geheim abgibt, dass aber diejenigen, die zum Beispiel wegen einer Behinderung Hilfe benötigen, eine Person ihres Vertrauens in die Wahlkabine mitnehmen oder sich beim Ausfüllen des Wahlzettels helfen lassen dürfen.

Wussten Sie schon … … dass bei der letzten nordrhein-westfälischen Landtagswahl am 9. Mai 2010 fast 110.000 Stimmen ungültig waren, weil der Wille der Wählerinnen und Wähler auf den Stimmzetteln nicht eindeutig erkennbar war. Ungültig sind Stimmzettel zum Beispiel dann, wenn die Wählerinnen und Wähler nicht eindeutig gekennzeichnet haben, wem sie ihre Stimme geben wollten. Auch Stimmzettel mit darauf vermerkten Kommentaren sind ungültig.

Niederrhein: Eine Diskussionsrunde am 30. April sollte man meinen ist nicht unbedingt optimal platziert. Vom anstehenden Tanz in den Mai ließen sich aber viele Interessierte nicht davon abhalten, die hochrangig besetzte Veranstaltung des Aktionsbündnisses Niederrhein-Appell in der Kamp-Lintfordter Stadthalle zu besuchen. NABU-Kreisvorstand Christian Chwallek konnte zu Beginn der zweistündigen Veranstaltung ein nahezu volles Haus begrüßen. "Wieviel Auskiesung verträgt der Niederrhein?" lautete...