Landtagswahl

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Lokalpolitik
Die Freien Wähler sehen in der geplanten Abschaffung der Straßenausbaubeiträge eine "Mogelpackung" der Landesregierung

Landtagswahl NRW: "Abschaffung der Straßenasbaubeiträge ist Mogelpackung"

Die Partei Freie Wähler sieht in der geplanten Abschaffung der Straßenausbaubeiträge eine Mogelpackung: „Die generelle Abschaffung der Straßenausbaubeiträge will die Landesregierung in NRW ganz bewußt nicht umsetzen, weil es ihr nur darum geht ein vergiftetes Wahlgeschenk an die Wählerinnen und Wähler zu verteilen. Was davon nach der Wahl wirklich umgesetzt wird, steht wie so häufig in den Sternen.“ So die Kritik von Torsten Ilg, Kölner Bundestagskandidaten der Partei FREIE WÄHLER. Freie...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Düsseldorf
  • 26.03.22
  • 1
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