Landtagswahl Hessen

Heute sind es noch 100 Tage bis zur Landtagswahl in Hessen. Der neue Landtag wird am am 8. Oktober 2023 gewählt. Doch nicht die Neuwahl ist das Hauptthema, sondern die Arbeit des Landtags als gesetzgebende Gewalt (Legislative). Am 28.06.2023 war ich zum Besuch in Wiesbaden eingeladen. Mit einer Besuchergruppe aus dem Kreis Waldeck-Frankenberg war ich Gast der Landtagsabgeordneten Wiebke Knell, die in dieser 20. Wahlperiode für die Freie Demokratische Partei in der hessischen Legislative...

Dr. Diego Semmler, Mitglied der FREIE WÄHLER Hessen aus Laubach, wird vor dem Staatsgerichtshof gegen das Ergebnis der hessischen Landtagswahl 2018 klagen. Schon kurz nach der Wahl waren Semmler Unregelmäßigkeiten in 48 Wahllokalen aufgefallen und machte diese öffentlich. Vor gut einem Jahr reichte Semmler vor dem Wahlprüfungsgericht Einspruch gegen die Landtagswahl ein. Diego Semmler: „Schon vor der Feststellung des amtlichen Endergebnisses wurden aufgrund meiner Hinweise 14 Wahllokale neu...

„Hessen braucht eine neue Politik, Hessen braucht FREIE WÄHLER, denn wir wollen die Probleme unseres Landes lösen.“ Dies war das Anliegen von Dr. Diego Semmler, mit welchem er sodann einstimmig als Direktkandidat der FREIE WÄHLER für die kommende Landtagswahl für den Wahlkreis Gießen Stadt gewählt wurde. Als Stellvertreterin wurde ebenfalls einstimmig die aus Rödgen stammende Elke Victor gewählt. Auf die Frage, welche Probleme er denn lösen wolle, wenn er in den Landtag komme, antwortete...

Die FREIE WÄHLER Hessen haben ihre Position bekräftigt, dass die Partei bei Einzug in den nächsten hessischen Landtag die Straßenausbaugebühren („Strabs“) vollständig abschaffen werden. Laut den FREIE WÄHLER Hessen vorliegenden Informationen liegt der von den hessischen Bürgern zu tragende Anteil an den Straßenausbaugebühren bei nur 40 Millionen Euro im Jahr. „Bei einem Haushaltüberschuss von über 600 Millionen Euro im Jahr ist nicht nachzuvollziehen, wie es in Hessen eine bürger- und...

Als nicht ausreichend kritisieren die FREIE WÄHLER Hessen die geplante Gebietsreform der Wahlkreise durch die hessische Landesregierung. Der Neuzuschnitt zur Herstellung gleichgroßer Wahlkreise zur nächsten Landtagswahl betrachtet Engin Eroglu, Landesvorsitzender FREIE WÄHLER Hessen, als Blendwerk, damit die Landesregierung keine reelle Reform des Landtags angehen müsse. „Diese Reform kommt für uns FREIE WÄHLER zu spät und wir fragen uns seit langem, weshalb einhergehend mit der Reform der...