Landtagswahl 2013

Zur Sache, zur Wahl, zur Niedersachsenwahl …. Am kommenden Sonntag entscheiden die Niedersachsen – sofern sie denn wahlberechtigt sind – über die Zusammensetzung des Niedersachsen-Parlamentes in den kommenden Jahren und demzufolge auch über die Ausrichtung der Landesregierung. Ein eindeutiger Sieger lässt sich bislang nicht vorhersagen. Ein vorausschauendes Festlegen auf eine Partei oder einen regierungsfähigen Parteienverbund als koalierende Partner und Wahlgewinner wäre reine Spekulation....

Der Deutsche Gewerkschaftsbund und seine Mitgliedsgewerkschaften rufen alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dazu auf, sich am kommenden Sonntag an der Landtagswahl zu beteiligen. „Der Wahlkampf und die Wahlkampfthemen der Parteien haben deutlich gemacht, dass es sich um eine Richtungswahl handelt“, so der Vorsitzende des DGB Lehrte und des ver.di Ortsvereins Lehrte/Sehnde, Reinhard Nold. „In den Kernthemen Bildung, Daseinsvorsorge, Neugestaltung der Kommunalfinanzen, Mindestlöhne und der...

Herzlich Willkommen! Auf dieser Website stelle ich mich Ihnen als Kandidat der LINKEN für den Wahlkreis Hannover-Ricklingen vor. Ich kandidiere für die Landtagswahl in Niedersachsen am 20. Januar 2013. Der Wahlkreis 27 Hannover-Ricklingen umfasst folgende Stadtteile: Badenstedt, Bornum, Davenstedt, Mühlenberg, Oberricklingen, Ricklingen, Südstadt und Wettbergen. Im Blog werde ich regelmäßig aus und über den Wahlkampf berichten. Veranstaltungshinweise und Kolumnen zu meinen thematischen...

Unter dem Motto „Deine Stimme für Arbeit und soziale Gerechtigkeit / Wählerisch Sein!“, veranstaltet der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Lehrte, am 8. Januar 2013 um 18:00 Uhr, im Vereinsheim des SV 06 Lehrte, in der Mielestraße 7, eine Podiumsdiskussion mit den Landtagskandidaten. Der DGB will im Rahmen der Podiumsdiskussion insbesondere die Aussagen der Parteien zu den Themen, - Arbeitsmarktpolitik, - Jugend- und Schulpolitik, - Ausbildungsplatzsicherung/-schaffung, - Infrastruktur, -...

Pubertärer Übermut oder gezielte Zerstörungswut? Da stellt doch tatsächlich die niedersächsische SPD ein Riesenplakat ohne politische Aussage auf. Gut, warum auch nicht, möchte man sagen. Wenn die Genossen nichts zu sagen haben, und nur Gesichter anbieten, soll'n se doch... Doch so einfach ist es nicht, wurde doch gleichzeitig das schon seit einiger Zeit dort aufgestellte Plakat der FREIEN WÄHLER mehr oder weniger hinter das inhaltslose SPD Plakat gerückt und der Teil des FREIEN WÄHLER...

Ohjemineeeee, die eSPeDe … Die Ururururur-Enkel der Gründerväter des – unter Kaisers - Allgemeinen deutschen Arbeitervereins (später SPD) sind voller Hoffnung, dass sie nach dem 20sten Jänner des kommenden Jahres im hannöverschen Leineschloß wieder einmal das Zepter der Regierungsmacht, im Nachkriegskunstgebilde Niedersachsen von der Besatzer Gnaden, in ihre Hände „gewählt“ zu bekommen. „In ihre Fäuste gelegt zu bekommen“ … das war erst mein Sinnen, es zu formulieren. Den Satz habe ich dann...

Der Garbsener Umweltminister Stefan Birkner legt im Landtagswahlkampf gerne selbst Hand an, wenn es seine Zeit erlaubt. Pünktlich zum Start des Straßen-Wahlkampfs der Parteien hat sich Stefan Birkner nicht nehmen lassen, etliche Plakate für die Landtagswahl selbst aufzuhängen. Gut gelaunt wie immer war er sogar im Dunklen aktiv. Am 20. Januar stellt sich der Osterwalder zur Wahl. Er wirbt für die Fortsetzung der erfolgreichen Koalition aus CDU und FDP. In seinem Wahlkreis Garbsen-Wedemark setzt...

Also mal ganz offen, ich hatte erheblich Mühe, mir das für mich klar zu machen. Nicht, dass ich den Politikern ihr Engagement absprechen will, Politiker-Bashing ist nicht meine Sache. Aber gut vertreten? Welche Partei vertritt denn wenigstens 50 Prozent meiner Interessen als Bürgerin. Wer hat sich wirklich ausreichend für Bildung eingesetzt? Welche Partei hat statt totales Durcheinander in der Energie- politik zu verursachen ein Konzept für eine ökologische UND ökonomische Energiepolitik...

Am 19. Dezember startet auch in Wennigsen die heiße Phase des Landtagswahlkampfes. Torsten Jung, Spitzenkandidat auf der Landesliste der FREIEN WÄHLER, wird in Wennigsen persönlich an den Haustüren klingeln und sich den Wählern vorstellen. Dabei dürfte er immer wieder auf Bekannte stoßen, denn Jung ist in Wennigsen aufgewachsen: „Starten werde ich in der Bergmannstraße, denn dort wohnten mein Onkel und meine Tante. Mit dieser Straße verbinde ich sehr schöne Kindheitserinnerungen.“ Doch Jung...

Die FREIEN WÄHLER sind strikt gegen die bisherige Euro-Rettungsschirmpolitik. Darin bekommen sie Zuspruch von prominenter Seite. Parteichef Hubert Aiwanger und Stephan Werhahn, designierter Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, haben in Berlin gemeinsam mit Hans-Olaf Henkel, Ex-IBM-Manager, Ex-BDI-Präsident und Ex- Präsident der Leibniz-Gemeinschaft, Position bezogen. Henkel, der für seine vorurteilslosen Analysen bekannt ist, attackierte die Bundesregierung scharf für ihre bisherige...

Am 20. Januar 2013 wählen die Niedersachsen einen neuen Landtag. Einer aus Osterwald spielt dabei eine besonders wichtige Rolle: Dr. Stefan Birkner, Direktkandidat der FDP im Wahlkreis Garbsen/Wedemark - zugleich Spitzenkandidat und Landeschef der niedersächsischen FDP. Wer Stefan Birkner kennenlernt, mag ihn. So ging es auch mir als ich den groß gewachsenen Juristen vor einigen Jahren erstmals traf. Es ist die zugewandte Freundlichkeit und Ruhe, gepaart mit einem blitzgescheiten Verstand, die...

„Die Euro-Krisenländer sollen ihre alte Währung parallel als Zweitwährung wieder einführen, sich schrittweise erholen und dann in die Kernzone des Euro zurückkehren.“ Das Meinungsforschungsinstitut FORSA hat diese Aussage vom 1. bis 23. November im Auftrag der FREIEN WÄHLER in Niedersachsen mehr als 1.000 Bürgern vorgelegt. Etwa ein Viertel der Befragten stimmte zu. 25 Prozent der Wahlberechtigten zwischen Harz und Hallig halten damit diesen Lösungsvorschlag von Wirtschafts- und Finanzexperten...

Spitzenkandidat Torsten Jung: Wähler bekommen neue wertkonservative Alternative Der Landeswahlausschuss hat gestern die FREIEN WÄHLER neben 10 Mitbewerbern zur Landtagswahl in Niedersachsen zugelassen. Mit 33 Listenkandidaten und 46 Direktkandidaten stellen sich die FREIEN WÄHLER den Niedersachsen zur Wahl. Seit vielen Jahren sind sie erfolgreich in den Kommunen und in Landkreisen sowie in der Regionsversammlung Hannover. Der folgerichtige nächste Schritt soll in den Landtag von Hannover...

Die Piratenpartei kann in der bisher politisch vergessenen Altersgruppe von 16 - 35 Jahren immer häufiger punkten. Erdrutschartige Ergebnisse können die Folge sein, wenn man die oftmals "ungehobelten" und wenig "aalglatten" Politiker erst mal sprechen lässt und nicht bereits vorab als "dumme Menschen" darstellen will. Die Piratenpartei wird bzw. ist schnell Erwachsen geworden und deklassiert in der o.a. Zielgruppe alle anderen Parteien hemmungslos und brutal. Schulen müssen mehr für die...

Ratsherr der Freien Wähler braucht noch Hilfe für die Kandidatur Pattensen- Der Ratsherr aus Pattensen der Freien Wähler, Werner Fischer benötigt noch Unterschriften. Trotz größter Mühen konnten noch nicht alle erforderlichen Unterschriften gesammelt werden. Um für die Landtagswahl 2013 in Niedersachsen antreten zu dürfen benötigt jeder Direktkandidat 100 Unterstützerunterschriften. Mit dieser Unterschrift geht man keinerlei Verpflichtungen ein und es ist auch keine Mitgliedschaft zu den Freien...

Die angestellten Bemühungen der von den „FREIEN WÄHLERN“ mit Unterstützung vieler Wohnparkanwohner geforderten Öffnung der Beckstraße sind vorerst gescheitert. Der Antrag, am Anfang des Jahres, der FREIEN WÄHLER, mit der Stadt Hannover in entsprechend zielführende Verhandlungen einzutreten, wurde im Rat der Stadt unter Verweis auf nicht zu-mutbare Verkehrsbelästigungen der Anwohner im Bereich der Beckstraße sowie zu befürchtender verkehrsmäßiger Mehrbelastungen im Bereich des Wohnparks...

Bei dieser Gelegenheit stellt sich der in Wennigsen aufgewachsene Spitzenkandidat der FREIEN WÄHLER Niedersachsen für die Landtagswahl 2013, Torsten Jung, in seinem Wahlkreis vor. Die FREIEN WÄHLER Niedersachsen haben die Landesliste für die Landtagswahl am 20.01.2013 aufgestellt. Dabei wurde Torsten Jung (Regionsabgeordneter) mit knapp 96% zum Spitzenkandidaten für Niedersachsen gewählt. FREIE WÄHLER stehen für Transparenz und Bürgerbeteiligung. Deshalb sollen die Bürgerinnen und Bürger im...

Die FREIEN WÄHLER fordern die Umplanung zur Tunnellösung Der Spitzenkandidat der FREIEN WÄHLER, Torsten Jung fordert die Verwirklichung des D – Tunnels zur Entlastung der oberirdischen Verkehrssituation. Nur diese Lösung folgt, nach seiner Ansicht, den Belangen aller Beteiligten. Stimmen aus der Kaufmannschaft der betroffenen Bereiche stellen sich ganz klar gegen die momentan bevorzugte Lösung. Nach Stand der Planung soll eine oberirdische Verkehrsumplanung die gewünschte Entlastung erbringen....

Die Verkehrsminister von Bund und Länder wollen die Einführung einer City-Maut prüfen. Nach einer Schätzung fehlen bundesweit pro Jahr rund sieben Milliarden Euro für den Ausbau und die Pflege von Straßen, Bahnstrecken und Wasserwegen. Deshalb, so der brandenburgische Verkehrsminister Vogelsänger (SPD), sei die Politik gezwungen, neue Geldquellen zu erschließen. Die FREIEN WÄHLER Niedersachsen lehnen, ebenso wie der Deutsche Städte- und Gemeindebund sowie der ADAC die Einführung einer City-Maut...

Breite Ablehnung der Hebel-Pläne durch Bürgerinitiativen Als "völlig maß- und konzeptionslos" kritisieren die FREIEN WÄHLER, die „Wahlalternative 2013“ und die Bürgerinitiativen „Aktionsgemeinschaft Direkte Demokratie“, „Bündnis Bürgerwille“ und „Zivile Koalition“ die durchgesickerten Pläne zur Vervierfachung des ESM-Volumens. "Hier wird Geld des Steuerzahlers mit vollen Händen ausgegeben, um die Ansprüche von Banken und Hedgefonds gegenüber zahlungsunfähigen Staaten abzusichern", kritisierte...

Die Parteivorsitzenden der Linkspartei, Katja Kipping und Bernd Riexinger, haben während ihrer Sommertour auch Hannover besucht. LINKEN-Bezirksratsherr Siegfried Seidel nutzte die Gelegenheit, um sich mit Katja Kipping auszutauschen. Seidel, der auch Direktkandidat zur Landtagswahl im Wahlkreis 27 (Ricklingen) ist, berichtete über seinen Antrag zu Sonnenkollektoren auf öffentlichen Gebäuden. Eine große Mehrheit im Stadtbezirksrat Ahlem-Badenstedt-Davenstedt sprach sich dafür aus, der Antrag...

Jutta Popp und Prof. Dr. Bernd Lucke treten auf Listenplatz 2 und 3 an Am vergangen Samstag haben die FREIEN WÄHLER Niedersachsen ihre Liste zur Landtagswahl 2013 in Niedersachsen gewählt. Mit großer Mehrheit wurde Torsten Jung aus Ronnenberg zum Spitzenkandidaten der FREIEN WÄHLER Niedersachsen gewählt. Jung ist stellvertretender Landesvorsitzender der FREIEN WÄHLER und Mitglied der Regionsversammlung Hannover. Auf Platz zwei und drei folgen Jutta Popp, Rechtsanwältin aus Hemmoor, und Prof....

Mit unserem Sommer 2012 war es mal wieder wie so oft in der großen und kleinen Politik: Überwiegend enttäuschend – von einigen Lichtblicken hier und dort einmal abgesehen. Mit den allgemeinen Wetterbedingungen müssen wir uns in unseren Breiten leider nun mal abfinden und das akzeptieren was uns“ von oben“ so beschert wird. Anders in der Politik, die – ähnlich dem Wetter- unser aller Leben maßgeblich mit beeinflusst. Dank unserer demokratischen Grundordnung verfügen wir über das Recht auf freie...

Am Samstag den 25.8.12 fand die Draisinenfahrt der SPD Abteilung Hänigsen nach Wathlingen statt. Bei sonnigem Wetter und guter Stimmung starteten 20 Mitglieder zur Draisinenfahrt von Hänigsen - Riedel aus. Mit dabei war auch der Landtagswahlkandidat für Lehrte-Burgdorf und Uetze, Hans-Jürgen Licht. Nach gut 30 Minuten Fahrt wurde das Ziel Wathlingen erreicht. Dort hatte schon der SPD OV Wathlingen den Grill angeheizt und die Getränke kaltgestellt. In Wathlingen warteten ca. 30 Mitglieder beider...

Ein gezieltes Vorgehen gegen den drohenden Zusammenbruch der Eurostabilität fordert der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger: „Griechenland, Portugal, Spanien und Italien sind in der Eurozone nicht zu halten. Wenn wir das durch ESM und Bankenhilfe trotzdem versuchen, reißen diese Länder die gesamte Eurozone ins Verderben. Wir müssen den politischen Fehler, schwache und starke Länder in eine einheitliche Währungszone zu stecken, rückabwickeln. Zum Nutzen aller – außer der...

FREIE WÄHLER: „Gesunder Menschenverstand nach Berlin!“ Die FREIEN WÄHLER sehen das jüngste Umfrageergebnis des Meinungsforschungsinstituts Emnid im Auftrag des FOCUS als Bestätigung ihrer bisherigen Arbeit und Auftrag für die Zukunft. Die Umfrage sieht die FREIEN WÄHLER im nächsten Bundestag und räumt ihnen ein Wählerpotential von 17 Prozent ein. Dies sei ein Beweis für den Erfolg unserer Politik, so der Bundesvorsitzende Hubert Aiwanger heute auf einer Sitzung des Bundesvorstandes in Gießen....

ESM und Fiskalpakt greifen auch massiv in die Haushaltsrechte der Bundesländer ein. Dieser Aspekt der verantwortungslosen “Euro-Rettungsschirmpolitik” wurde bisher nicht gewürdigt. Den Ländern wurde lediglich in Aussicht gestellt, dass der Bund möglicherweise teilweise für finanzielle Folgen der Rettungsschirme Ausgleich leisten könnte, u.a. wurde ein längst überfälliges Bundesleistungsgesetz für Eingliederungskosten behinderter Menschen für die nächste (!) Bundesregierung ab 2014 angekündigt,...

Liebe Wählerinnen und Wähler, eigentlich wollten wir Ihnen heute Abend im Café Extrablatt in Hannover am Platz der Weltausstellung eine Podiumsdiskussion zum Thema „Zukunft des Euro“ anbieten. Der Regionsabgeordnete Torsten Jung hatte sich um die Räumlichkeiten gekümmert und einen Journalisten von einem bekannten großen Radiosender als Moderator geplant. Unser Finanzexperte Stephan Werhahn, Enkel von Konrad Adenauer, ist extra von München angereist. Doch die 5 Vorsitzenden der Fraktionen im...

Torsten Jung tritt zurück - Jens Gierig aus Ronnenberg übernimmt! Die am 26.06.12 abgehaltene Mitgliederversammlung der FREIEN WÄHLER offenbarte einmal mehr die wachsende Bedeutung und den Zuspruch aus breiten Kreisen der Bevölkerung für die noch junge Wählergemeinschaft Ronnenbergs. Die erst in 2009 von Torsten Jung ins Leben gerufenen FREIEN WÄHLER haben ihrer bürgernahen, pragmatischen Politik der bürgerlichen Mitte durch eine Fülle neuer Ideen sowie kritischer Auseinandersetzung mit der...