Landtagsabgeordneter Dr. Fabian Mehring

Wahlen zum Parlamentarischen Kontrollgremium und Wahl eines Landtagsvizepräsidenten heute im Plenum Zu den Tagesordnungspunkten „Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums“ sowie „Wahl einer Vizepräsidentin oder eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags“ im Plenum vom 02.02.2022 äußert sich Dr. Fabian Mehring, Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion: „Auch wenn es angesichts des Verhaltens der AfD im Parlament nicht immer leicht fällt, so...

Mehring: Abwahl war der einzig richtige Weg Zur Abberufung des Vorsitzenden im Bildungsausschuss Markus Bayerbach (AfD-Fraktion) erklärt Dr. Fabian Mehring, Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion: „Der Skandal um die denkwürdigen AfD-Chats hat den Rechtspopulisten ihre vermeintlich bürgerliche Maske vom Gesicht gerissen und endgültig gezeigt, wes Geistes Kind sie in Wahrheit sind. Wer sich mit seinen Parteifreunden unwidersprochen Umsturz- und Bürgerkriegsfantasien...

Landtag tagt nur noch in hälftiger Besetzung Zu den Beratungen des Landtags über die Änderung seiner Geschäftsordnung äußerst sich Dr. Fabian Mehring, Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion: „Vieles spricht dafür, dass wir mit Omikron eine neue Phase der Pandemie erreicht haben. Deshalb müssen wir unsere Corona-Regeln einem Omikron-Check unterziehen und die geltenden Maßnahmen auf den Prüfstand stellen – auch im Parlament. Nach allem, was wir bisher wissen, scheint...

„In den letzten Tagen wurde ich vielfach darum gebeten, mich um die Nachfolge von Dillingens Landrat Leo Schrell zu bewerben. Über die damit verbundene Wertschätzung für meine politische Arbeit freue ich mich sehr. Den FREIEN WÄHLER in der Region bin ich außerordentlich dankbar dafür, dass meine Partei so sehr auf mich setzt. Das Amt des Landrats ist mit erheblichen Gestaltungsmöglichkeiten verbunden und gehört zweifellos zu den schönsten Aufgaben in der bayerischen Politik. Weil ich...

Streibl dankt Hanisch für herausragende Verdienste in bayerischer Landespolitik München. Robert Riedl ist neuer kommunalpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion. Der 66-jährige Abgeordnete aus dem oberpfälzischen Bad Kötzting wurde am Dienstag bei einer außerordentlichen Fraktionssitzung der FREIEN WÄHLER als sportpolitischer Sprecher berufen und wird Mitglied im Landessportbeirat. Riedl wird von der Fraktion auch als Mitglied des Innen- und des Sozialausschusses vorgeschlagen und...

Europaausschussvorsitzender Tobias Gotthardt wünscht sich 100 Nachahmer des prämierten Projekts Hohen Besuch aus der bayerischen Landespolitik empfing Bürgermeister Michael Wörle im Rathaus von Gersthofen. Mit Tobias Gotthardt aus der Oberpfalz war auf Einladung von Dr. Fabian Mehring, dem Parlamentarischen Geschäftsführer der FREIE WÄHLER-Regierungsfraktion im Landtag, der Vorsitzende des Europaausschusses im Maximilianeum in die Ballonstadt gekommen. Anlass für den Besuch Gotthardts war die...

Reit- und Kameltherapie mitten in Schwabens Bezirkshauptstadt Über hohen Besuch aus der bayerischen Landespolitik freute man sich auf dem Augsburger Krümelhof. Mit Dr. Fabian Mehring war der Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIE WÄHLER-Regierungsfraktion gekommen, um sich ein persönliches Bild von dieser besonderen Einrichtung zu machen. Dort wurde Mehring von Besitzerin Alexandra Schorer sowie den Vorsitzenden des Vereins ,Tiergestützte Interaktion Augsburg‘, Ursula und Karin Alt,...

Erfolg für FREIE WÄHLER-Fraktion: Langjähriger Einsatz für ein Bayerisches Lobbyregister zahlt sich aus ­­Zum Inkrafttreten des Lobbyregistergesetzes am 1. Januar 2022 äußert sich Dr. Fabian Mehring, Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion: „Dass einzelne Politiker sich an der Corona-Krise persönlich bereichert haben, hat das Vertrauen der Menschen in die Politik im Mark erschüttert. Die Maskenaffäre bedeutet Wasser auf die Mühlen von Verschwörungstheoretikern und...

Pool-Tests an Schulen: FW-Spitzenpolitiker Mehring und Gotthardt suchen Austausch mit schwäbischem Großlabor Über hohen Besuch aus der bayerischen Landespolitik freute sich die Geschäftsführung des Großlabors ,SYNLAB‘ an ihrem Hauptsitz in Augsburg. Gemeinem mit dem bildungspolitischen Sprecher seiner Regierungsfraktion, Tobias Gotthardt, informierte sich Parlamentarischer Geschäftsführer Dr. Fabian Mehring dort über Ablauf und Kapazitätsgrenzen für PCR-Tests auf Covid-19. „In einer dynamischen...

Landtagsabgeordneter begeistert von Zivilcourage der Menschen in seiner Heimat – warum nun Solarspielzeug aus der Region in alle Welt kommt Mit ihrer Weihnachtsaktion „Geschenk mit Herz“, sorgt die schwäbische Hilfsorganisation ,Humedica‘ mit Unterstützung des Bayerischen Rundfunks erneut für weihnachtliche Unterstützung für Kinder in Not. In diesem Jahr zaubern die liebevoll gepackten Päckchen ein Lächeln auf die Gesichter bedürftiger Kinder in Bayern und Osteuropa. Über Geldspenden werden...

Bayerische Staatsregierung unterstützt bayerische Kommunen bei Gewerbesteuermindereinnahmen Wie auch im vergangenen Jahr leiden die bayerischen Kommunen unter erheblichen Steuerausfällen sowie finanziellen Mehrbelastungen. Anders als in 2020 werden die Gemeinden, Städte und Landkreise diesmal allerdings nicht vom Bund unterstützt. „Vor diesem Hintergrund ist es daher umso wichtiger, dass der Freistaat den betroffenen Kommunen zur Seite steht“, stellt Dr. Fabian Mehring klar. Wie der...

Kommunaler Finanzausgleich erneut auf Rekordniveau Auch in diesem Jahr liegt der kommunale Finanzausgleich auf einem Spitzenniveau. Dies teilt Dr. Fabian Mehring, Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, mit. „Insgesamt ergeben sich für Bayerns Gemeinde, Städte und Landkreise Zuweisungen von über 10,5 Mrd.. Euro", berichtet der Landtagsabgeordnete. Dies sind rund 245 Mio. Euro mehr als im Vorjahr. Der kommunale Finanzausgleich stärkt die Eigenverantwortung der...

FREIE WÄHLER-Fraktion fordert strikte Maßnahmen zum Schutz der Demokratie  „Die vom Bayerischen Rundfunk veröffentlichte, interne Kommunikation der AfD ist ein Faustschlag ins Gesicht unserer bayerischen Demokratie", äußert sich Dr. Fabian Mehring, Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, zum Dringlichkeitsantrag „Unsere Demokratie vor ihren Feinden schützen“ der Regierungsfraktionen aus FREIEN WÄHLERN und CSU. „Was im Telegram-Chat geschrieben wurde, sprengt die...

Dr. Fabian Mehring, Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, äußert sich zum Tagesordnungspunkt „Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums“ zum heutigen Plenum: „Es ist erst zwei Wochen her, seit die Rechtspopulisten im Landtag ein Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums zur Wahl stellten. Trotzdem ist seither erneut viel passiert und die AfD-Fraktion versinkt täglich tiefer im Chaos. Ein weiterer Kopf hat die Rechten verlassen, der vierte...

Landtag entsendet Parlamentarischen Geschäftsführer in 17. Bundesversammlung Über eine „besondere Ehre“ freut sich Dr. Fabian Mehring, der Parlamentarische Geschäftsführer der Freien Wähler im Bayerischen Landtag. Auf Vorschlag seiner Regierungsfraktion hat der Landtag ihn heute zum Mitglied der 17. Bundesversammlung ernannt, die am 13. Februar des nächsten Jahres Deutschlands neuen Bundespräsidenten wählen wird. Aus den Reihen der schwäbischen Freien Wähler wird neben Mehring auch...

Aktuelle Stunde: FREIE WÄHLER-Fraktion entlarvt liberalen Populismus in Pandemiezeiten Zur Aktuellen Stunde „Corona: Falsche Zahlen, beschädigtes Vertrauen – aufklären statt wegducken!“ im Bayerischen Landtag äußert sich Dr. Fabian Mehring, Parlamentarischer Fraktionsgeschäftsführer: „Die FDP erweckt gezielt den falschen Eindruck, sie wäre investigativ gewesen und hätte einen vermeintlichen Skandal aufgedeckt. In Wahrheit greifen die Liberalen mit ihrer sachgrundlosen Kritik am LGL aber einzig...

FREIE WÄHLER-Fraktion erfolgreich: 2G kommt – Testpflicht für den Skibetrieb in Bayern entfällt! Aus 2G+ wird 2G – die Testpflicht in Bayerns Skigebieten entfällt! Dafür hat sich die FREIE WÄHLER-Fraktion am Dienstag in der Bayernkoalition erfolgreich eingesetzt. „Wer in den vergangenen Wochen Gondel oder Lift fahren wollte, musste nicht nur geimpft oder genesen sein, sondern auch einen negativen Corona-Test vorweisen. Doch unsere Seilbahnbetreiber haben mir immer wieder gesagt, dass ein...

Kulturelles Erbe des Freistaats wird durch Bayerische Landesstiftung unterstützt Als eine der größten Stiftungen Bayerns dient die Bayerische Landesstiftung gemeinnützigen Zwecken auf sozialem und kulturellem Gebiet. Nun hat der Stiftungsrat Projekte in ganz Bayern Fördergelder zugewiesen. Im Zuge dessen, so der Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIE WÄHLER-Landtagfraktion, Dr. Fabian Mehring, wird die Stadt Friedberg mit 18.000 Euro unterstützt. „Damit wird ein Kindergarten saniert“, so...

FW-Ortsverband hat mit Parlamentarischem Geschäftsführer diskutiert Da aufgrund der Coronaregelungen im Jahr 2020 keine Versammlung abgehalten werden konnte, wurden bei der Jahreshauptversammlung des Ortsverbandes der FREIE WÄHLER Günzburg neben den Ereignissen von 2020 auch auf das Jahr 2019 zurückgeblickt. 1. Vorsitzender Anton Gollmitzer freute sich besonders über die rege Teilnahme an der Versammlung. Dies dürfte am besonderen Gast gelegen haben. Denn FW-Stadtchef Gollmitzer hatte seine...

Wegen AfD-Telegram-Chat: Gotthardt und Mehring fordern Abberufung von Dr. Anne Cyron aus dem Bildungsausschuss München. Die am Dienstag bekanntgewordene Telegram-Kommunikation der AfD, bei der auch mehrere MdL involviert waren, hat die Mitglieder der FREIEN WÄHLER-Fraktion im Bayerischen Landtag entsetzt. Jetzt fordern sie personelle Konsequenzen. „Die AfD-Landtagsabgeordnete Dr. Anne Cyron ist nach ihren vom BR dokumentierten Aussagen im Telegramm-Chat der AfD in meinen Augen nicht mehr...

Weil Preisverleihung in München coronabedingt entfällt, kam Parlamentarischer Geschäftsführer persönlich nach Dillingen Es ist die zweite hohe Auszeichnung in kurzer Zeit, die der inklusiven Dillinger Kulturkneipe „Chili“ zuteilwird. Erst kürzlich hatte Landrat Leo Schrell und der Verein Kultur und Wir e.V. die Initiative mit dem Kulturpreis „Herbzeitlose“ des Landkreises ausgezeichnet. Nun bringt es das Vorzeigeprojekt der Regens-Wagner-Stiftung sogar zu landesweitem Ruhm. Wie Dr. Fabian...

Rechtspopulisten bei Wahl in Landtags-Spitzenämter wohl chancenlos Zu den Tagesordnungspunkten „Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums“ sowie „Wahl einer Vizepräsidentin oder eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags“ zum heutigen Plenum stellt Dr. Fabian Mehring, Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, klar: „Die Menschen in Bayern haben auch Rechtspopulisten von der AfD in den Landtag gewählt. Für uns FREIE WÄHLER ist es eine...

Dramatischen Entwicklungen mit aller Kraft entgegenstemmen! Zur Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zur aktuellen Lage hinsichtlich der Corona-Pandemie sowie zum Dringlichkeitsantrag der Fraktionen von FREIEN WÄHLERN und CSU „Corona-Pandemie: Feststellung der Epidemischen Notlage in Bayern, entschlossener Kampf gegen die vierte Welle“ äußert sich Dr. Fabian Mehring, Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion im Bayerischen Landtag:  „Wir alle haben die...

Dr. Mehring: „Lesen ist Kino im Kopf“ Im Rahmen des bundesweiten Vorlesetages hat Dr. Fabian Mehring, der Parlamentarische Geschäftsführer der FREIE WÄHLER Regierungsfraktion im Bayerischen Landtag, die Grund- und Mittelschule in Höchstädt besucht. Im Zuge dessen tauschte der FW-Spitzenpolitiker sich zunächst mit Schulleiter Helmut Herreiner über die aktuelle Coronalage im Freistaat und ihre Auswirkungen auf Bayerns Schulen aus. Ferner überzeugte sich Mehring vom Baufortschritt an der...

FW-Spitzenpolitiker haben sich zu Corona und dem Strukturwandel in Schwabens Ökonomie ausgetauscht Die Coronakrise und der Strukturwandels in Schwabens Wirtschaft, standen im Mittelpunkt eines Arbeitsfrühstücks von Dr. Fabian Mehring, dem Parlamentarischen Geschäftsführer der FREIE WÄHLER Regierungsfraktion im Landtag, mit Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger. Unter vier Augen tauschten die beiden FW-Spitzenpolitiker sich im Wirtschaftsministerium über die aktuellen Herausforderungen der...

Kampf gegen Corona: FREIE WÄHLER-Fraktion will vermeidbare Kontakte drosseln und nimmt auch ,König Fußball‘ in die Pflicht München. Die Regierungsfraktion der FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag warnt vor einer weiteren Eskalation des Corona-Infektionsgeschehens in Deutschland. „Ich habe den Eindruck, dass Teile von Politik und Bevölkerung den Ernst unserer Lage noch nicht verstanden haben. Wir stehen an der Schwelle zur größten Katastrophe der Nachkriegszeit. Wenn wir nicht schnellstmöglich...

Bundesweiter Vorlesetag: FW-Spitzenpolitiker zu Gast an der Grundschule Kutzenhausen Im Rahmen des bundesweiten Vorlesetages lud Kutzenhausens Bürgermeister Andreas Weißenbrunner den Parlamentarischen Geschäftsführer der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, Dr. Fabian Mehring, ein, Kindern in der örtlichen Grundschulschule vorzulesen. Die besondere Einladung nahm der Politiker sofort an und hatte sichtlich Freude am gemeinsamen Vormittag mit den Drittklässlern aus den Stauden. Zuvor besuchten Dr....

Eine Million Euro fließen aus München in den Landkreis Dillingen. Auch im Jahr 2021 unterstützt der Freistaat Bayern seine Kommunen durch Zuweisungen. Wie Dr. Fabian Mehring, Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIE WÄHLER-Regierungsfraktion im Bayerischen Landtag mitteilt, werden im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs – trotz massiv sinkender Steuereinnahmen des Freistaats – 10,36 Mrd. Euro zur Auszahlung kommen. Mehring freut sich insbesondere darüber, dass aus den Bedarfszuwendungen...

Dr. Mehring: Kein 2G-Lockdown für Kinder und Jugendliche MÜNCHEN. Es kann nicht sein, dass die Kinder leiden müssen, weil sich knapp ein Drittel der Erwachsenen immer noch gegen eine Impfung stellt. Das sagt der bildungs- und jugendpolitische Sprecher der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, MdL Tobias Gotthardt. Denn genau das droht: Ab morgen/Dienstag steht die Corona-Ampel im Freistaat auf Rot. Damit gelten strengere Regeln. Das betrifft zum Beispiel Sportstätten, Kinos, Theater, Museen, Zoos,...

FREIE WÄHLER-Fraktion setzt aufs Impfen, kostenfreies Testen und ein Repowering des Gesundheitssystems München. Die Spitzen der FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag äußern sich zur Zuspitzung der pandemischen Situation in Bayern und nehmen die neue Bundesregierung in die Pflicht. FREIE WÄHLER-Fraktionschef Florian Streibl: „Die Pandemie bringt alle Vorerkrankungen ans Licht – leider auch die der neuen Bundesregierung! Wegen des explosionsartigen Anstiegs der Corona-Infektionen in Bayern und...