Landtagsabgeordneter Dr. Fabian Mehring

Geschäftsordnungsänderungsantrag: Ausschusssitzungen im Internet streamen ­Zum Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag „Internet-Übertragung öffentlicher Ausschusssitzungen: Live-Streaming, Downloadmöglichkeit“ seitens der Landtagsopposition im heutigen Plenum des Bayerischen Landtags äußert sich Dr. Fabian Mehring, Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion: „Der Landtag ist das Herz unserer bayerischen Demokratie, auf das – gerade in der...

Die Grünen-Fraktion fordert eine Ergänzung der Tagesordnung zur Plenarsitzung am 30. März 2022 um einen weiteren Tagesordnungspunkt „Herbeiführung eines Beschlusses des Landtags gemäß § 28a Abs. 8 IfSF (Hotspot-Regelung für Bayern)“. Dazu äußert sich Dr. Fabian Mehring, Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion: „Es ist wahrlich ein Treppenwitz, wenn nunmehr ausgerechnet die Grünen auf Landesebene versuchen, diejenigen Gesetzeslücken zu füllen, welche die Grünen im...

Parlamentarischer Geschäftsführer stand Kommunalpolitikern Rede und Antwort zu Ukraine und Corona Zu einer besonderen Veranstaltung hat FW-Ortsvorsitzender Jochen Reis die Mitglieder der FREIEN WÄHLER in Oberottmarshausen ins örtliche Tennisheim geladen. So konnten Gemeinderat Jörg Brünig und Altbürgermeister Siegfried Theimer ihre Kontakte nutzen und Dr. Fabian Mehring, den Parlamentarischer Geschäftsführer der FW-Regierungsfraktion im Bayerischen Landtag, für einen Besuch in ihrer Kommune...

Erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen regionaler Wirtschaft und Politik soll fortgesetzt werden Seit zwei Monaten leitet Rüdiger Krieger den Standort Meitingen der weltweit tätigen SGL Carbon. Nun stattete der Manager dem Parlamentarische Geschäftsführer der FREIE WÄHLER Regierungsfraktion im Landtag, Dr. Fabian Mehring, einen Antrittsbesuch in dessen Stimmkreisbüro auf dem Rathausplatz ab. Diese Gelegenheit nutzten die beiden Herren nicht nur zu einem persönlichen Kennenlernen, sondern auch...

Brief an Söder: Landespolitiker Häusler und Dr. Mehring sind irritiert über Auftritt ihres Regierungschefs Der spontane Blitzauftritt von Markus Söder am Montag in Höchstädt hat ein politisches Nachspiel. Mit Fraktionsvize Johann Häusler und Parlamentarischem Geschäftsführer Dr. Fabian Mehring sind zwei Spitzenvertreter von Söders Koalitionspartner, den Freien Wählern, nachdrücklich irritiert von der Stippvisite des Ministerpräsidenten in Höchstädt. Dabei geht es sowohl um die Umstände des...

Regierungsbezirk Schwaben erhält über 1 Mio. Euro aus Kulturfonds Bayern Meitingen. Auch im Jahr 2022 fördert der Freistaat mit seinem Kulturfonds eine Vielzahl von Kunst- und Kulturprojekten in allen Teilen Bayerns. Dazu stellt die Staatsregierung fast 8,5 Millionen Euro zur Verfügung. „Die Kultur- und Veranstaltungsbranche war mehr als jeder andere gesellschaftliche Bereich von den coronabedingten Einschränkungen betroffen“, erklärt Dr. Fabian Mehring, Parlamentarischer Geschäftsführer der...

FREIE WÄHLER-Fraktion zur Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Zur Regierungserklärung des Ministerpräsidenten im Plenum des Bayerischen Landtags äußert sich Dr. Fabian Mehring, Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion: „An der Reaktion des Westens auf Putins Überfall der Ukraine entscheidet sich die Frage, ob unser Jahrhundert den liberalen Demokratien gehört oder ein Comeback der Autokraten droht. Bayern steht dabei unverrückbar auf der Seite von Frieden,...

Zur BR-Meldung „Wegen Strompreis: Ofen aus in Bayerns einzigem Stahlwerk“ äußert sich Dr. Fabian Mehring, Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion:  „Die Entscheidung von Bayerns einzigem Stahlwerk seine Produktion auszusetzen zeigt eindrucksvoll, dass wir uns endlich aus der geopolitischen Abhängigkeit von Russland in der Energiepolitik lösen müssen. Wir dürfen Bayerns Wohlstand und die Arbeitsplätze der Menschen in unserer Heimat nicht länger vom Gutdünken eines...

FREIE WÄHLER-Fraktion will mehr Versorgungssicherheit und Kostendämpfung durch Biogas Die FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag befassen sich mit der drohenden Versorgungskatastrophe infolge des Ukraine-Kriegs. Im Fokus stehen Maßnahmen, die eine existenzielle Energiekrise sowie Lebensmittelverknappung in Deutschland abwenden sollen. Um diese Ziele zu erreichen, bedürfe es deutlich mehr Biomasse. „Hierfür müssen schnellstens die Voraussetzungen geschaffen werden – sowohl für Biogas als auch für...

FREIE WÄHLER-Fraktion besucht Flüchtlingshelfer am Münchener Hauptbahnhof ­München. Seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine sind über zwei Millionen Menschen aus dem stark umkämpften Land geflohen. Rund 20.000 von ihnen sind mittlerweile in Bayern angekommen. Eine ihrer ersten Anlaufstellen: der Münchner Hauptbahnhof. Bei einem Besuch vor Ort haben sich der Parlamentarische Geschäftsführer der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion Dr. Fabian Mehring, der asylpolitische Sprecher und...

Flüchtlinge aus der Ukraine: FREIE WÄHLER-Fraktion schlägt 5.000 Euro Steuerfreibetrag für private Beherbergung vor Der parlamentarische Geschäftsführer der Freien Wähler, Fabian Mehring, schlägt Steuerentlastungen für Menschen vor, die Flüchtlinge aus der Ukraine bei sich aufnehmen. "Ich finde, dass ein solcher Beitrag von Bürgern zur Bewältigung einer staatlichen Aufgabe honoriert werden sollte", sagte Mehring am Montag. "Deshalb schlage ich vor, Menschen, die Geflüchtete in privatem...

Dr. Mehring und Häusler organisieren Austausch zwischen Parteispitze und Landratskandidat Den Umgang mit Spitzenpolitikern aller Parteien ist Markus Müller, der für die Freien Wähler Landrat in Dillingen werden möchte, aus seiner beruflichen Tätigkeit als Bezirksgeschäftsführer des schwäbischen Bauernverbandes (BBV) gewöhnt. Auf so viele Minister und Spitzenpolitiker gleichermaßen wie bei einem kürzlichen Treffen im Bayerischen Landtag in München, das Parlamentarischer Geschäftsführer Dr....

Mehring:  Müssen starkes Signal Richtung Russland aussenden  München. Bei einem Austausch mit Yuriy Yarmilko, Generalkonsul der Ukraine, haben der Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion Florian Streibl, sein Parlamentarischer Geschäftsführer Dr. Fabian Mehring sowie der Vorsitzende des Europaausschusses und europapolitische Sprecher Tobias Gotthardt über die aktuelle Lage in den ukrainisch-russischen Grenzgebieten Donezk und Luhansk sowie mögliche Entwicklungen in den kommenden Wochen...

Interessante und anregende Gespräche fanden vor kurzem im Bayerischen Landtag mit Liburn Aliu, dem kosovarischen Minister für Umwelt, Raumplanung und Infrastruktur statt. Mit dabei bei den Treffen waren Luan Dalipi, der Kabinettschef des Ministerpräsidenten Albin Kurti, und Fellanza Podrimja, die Beraterin des Ministerpräsidenten. Auf Seiten der SPD hatte Harald Güller als Landtagsabgeordneter und Haushaltspolitiker Gespräche über Zukunftsfragen des Kosovo mit dem bayerischen SPD-Fraktions- und...

Parlamentarischer Geschäftsführer nutzt Lehrauftrag für besonderes Seminar Trotz seiner Aufgaben als Parlamentarischer Geschäftsführer im Bayerischen Landtag, übernimmt FW-Landespolitiker Dr. Fabian Mehring weiterhin regelmäßig Lehraufträge an der Universität Augsburg. „Wissenschaft und Politik sind meine beiden Steckenpferde. Beides unter einen Hut zu bringen macht mir einfach Spaß“, erklärt Mehring, der bewusst auf jedes Honorar für seine Dozententätigkeit verzichtet. Mehring: „Mein eigener...

16 Jahre nach erstem Antrag: Initiative der FREIE WÄHLER ermöglicht modernen Sprachenzweig Was lange währt, wird endlich gut – und die Freude am Dillinger Sailer-Gymnasium ist riesig. 16 Jahre nachdem Schulleiter Kurt Ritter sich erstmalig beim Bayerischen Kultusministerium darum bemüht hat, überbrachten Landrat Leo Schrell, Parlamentarischer Geschäftsführer Dr. Fabian Mehring und FW-Bildungspolitiker Johann Häusler (alle FW) die frohe Kunde aus München: Ab nächstem Schuljahr kann das...

Wissenschaftsminister Bernd Sibler und Parlamentarischer Geschäftsführer Dr. Fabian Mehring freuen sich über Millionenförderung vom Bund Mit über 30 Mio. Euro fördert das Bundesministerium für Bildung und Forschung in den kommenden vier Jahren die thematische und regionale Vernetzung der Friedens- und Konfliktforschung, und eine Million fließt in die Friedensstadt Augsburg. Dort wurde von Prof. Dr. Christoph Weller am bisher einzigen bayerischen Lehrstuhl für Friedens- und Konfliktforschung an...

Aktuelle Stunde der FREIE WÄHLER-Fraktion: Nie wieder Krieg in Europa! ­Zur Aktuellen Stunde „Nie wieder Krieg in Europa: Schulterschluss der liberalen Demokratien für Frieden, Sicherheit und Wohlstand!“ auf Vorschlag der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion erklärt Dr. Fabian Mehring, Parlamentarischer Fraktionsgeschäftsführer: „80 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg, fast ein halbes Jahrhundert nach den Verträgen von Helsinki und drei Dekaden nach der Eskalation auf dem Balkan droht in Europa wieder...

Mehring: Freiheit und Sicherheit neu balancieren Zur Regierungserklärung von Staatsminister Holetscheck zur aktuellen Corona-Lage äußert sich Dr. Fabian Mehring, Parlamentarischer Geschäftsführer: „Omikron ist nicht Delta. Seit diese Variante das Infektionsgeschehen dominiert, sind wir in einer neuen Phase der Pandemie angekommen. Folgerichtig müssen wir unsere Instrumente zur Pandemiebewältigung einem Omikron-Check unterziehen und unsere Maßnahmen der neuen Lage anpassen. Für das Frühjahr und...

Mehring: Starkes Signal für mehr Weiblichkeit in der Politik München. Bei einem interfraktionellen Arbeitstreffen in München haben die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktionen Dr. Stefanie Gebauer als Kandidatin für das Amt der Bundespräsidentin vorgestellt. Auf Einladung des bayerischen Fraktionsvorsitzenden Florian Streibl bereiteten die Abgeordneten dabei auch ihre Teilnahme an der 17. Bundesversammlung in Berlin am kommenden Sonntag vor. Die FREIEN WÄHLER schicken nach Alexander Hold im Jahr 2017...

Parlamentarischer Geschäftsführer war mit Initiative zum Staatshaushalt erfolgreich Die Freude bei Messeveranstalter Josef Albert Schmid war groß, als Landtagsabgeordneter Dr. Fabian Mehring ihm die frohe Kunde überbrachte: Die Leistungsschau ,WIR‘ im Landkreis Dillingen darf sich über eine kräftige Finanzspritze aus München freuen. Dem parlamentarischen Erfolg des FW-Spitzenpolitikers waren vielfältige Bemühungen Mehrings in der Region vorausgegangen. Bereits im Spätsommer des letzten Jahres...

Projekte in Stadt und Landkreis Augsburg sowie dem Landkreis Dillingen erhalten Geld aus München Nachdem Bayerns Finanzminister Albert Füracker seinen Entwurf zum Haushalt des Freistaates in den Landtag eingebracht hat, gehen dort nun die Haushaltsberatungen in den Endspurt. Am heutigen Mittwoch haben sich die Regierungsfraktionen von Freien Wähler und CSU über ein Antragspaket im Gegenwert von 60 Millionen Euro verständigt, mit denen die Abgeordneten der Regierungsfraktionen zusätzliche...

Landtagsabgeordnete Dr. Mehring und Winter haben Spitzengespräch mit Regierungsbeauftragtem Dr. Spaenle initiiert Die Idee, das einzigartige jüdische Ensemble in Buttenwiesen zu einem Erinnerungsort von überregionaler Bedeutung zu entwickeln, kommt weiter voran. Mit einer gemeinsamen Initiative im Bayerischen Landtag hatten die Landtagsabgeordneten Georg Winter (CSU), Dr. Fabian Mehring und Johann Häusler (beide Freie Wähler) zuletzt eine sechsstellige Förderung des Freistaats für das Projekt...

Wahlen zum Parlamentarischen Kontrollgremium und Wahl eines Landtagsvizepräsidenten heute im Plenum Zu den Tagesordnungspunkten „Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums“ sowie „Wahl einer Vizepräsidentin oder eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags“ im Plenum vom 02.02.2022 äußert sich Dr. Fabian Mehring, Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion: „Auch wenn es angesichts des Verhaltens der AfD im Parlament nicht immer leicht fällt, so...

Mehring: Abwahl war der einzig richtige Weg Zur Abberufung des Vorsitzenden im Bildungsausschuss Markus Bayerbach (AfD-Fraktion) erklärt Dr. Fabian Mehring, Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion: „Der Skandal um die denkwürdigen AfD-Chats hat den Rechtspopulisten ihre vermeintlich bürgerliche Maske vom Gesicht gerissen und endgültig gezeigt, wes Geistes Kind sie in Wahrheit sind. Wer sich mit seinen Parteifreunden unwidersprochen Umsturz- und Bürgerkriegsfantasien...

Landtag tagt nur noch in hälftiger Besetzung Zu den Beratungen des Landtags über die Änderung seiner Geschäftsordnung äußerst sich Dr. Fabian Mehring, Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion: „Vieles spricht dafür, dass wir mit Omikron eine neue Phase der Pandemie erreicht haben. Deshalb müssen wir unsere Corona-Regeln einem Omikron-Check unterziehen und die geltenden Maßnahmen auf den Prüfstand stellen – auch im Parlament. Nach allem, was wir bisher wissen, scheint...

„In den letzten Tagen wurde ich vielfach darum gebeten, mich um die Nachfolge von Dillingens Landrat Leo Schrell zu bewerben. Über die damit verbundene Wertschätzung für meine politische Arbeit freue ich mich sehr. Den FREIEN WÄHLER in der Region bin ich außerordentlich dankbar dafür, dass meine Partei so sehr auf mich setzt. Das Amt des Landrats ist mit erheblichen Gestaltungsmöglichkeiten verbunden und gehört zweifellos zu den schönsten Aufgaben in der bayerischen Politik. Weil ich...

Streibl dankt Hanisch für herausragende Verdienste in bayerischer Landespolitik München. Robert Riedl ist neuer kommunalpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion. Der 66-jährige Abgeordnete aus dem oberpfälzischen Bad Kötzting wurde am Dienstag bei einer außerordentlichen Fraktionssitzung der FREIEN WÄHLER als sportpolitischer Sprecher berufen und wird Mitglied im Landessportbeirat. Riedl wird von der Fraktion auch als Mitglied des Innen- und des Sozialausschusses vorgeschlagen und...

Europaausschussvorsitzender Tobias Gotthardt wünscht sich 100 Nachahmer des prämierten Projekts Hohen Besuch aus der bayerischen Landespolitik empfing Bürgermeister Michael Wörle im Rathaus von Gersthofen. Mit Tobias Gotthardt aus der Oberpfalz war auf Einladung von Dr. Fabian Mehring, dem Parlamentarischen Geschäftsführer der FREIE WÄHLER-Regierungsfraktion im Landtag, der Vorsitzende des Europaausschusses im Maximilianeum in die Ballonstadt gekommen. Anlass für den Besuch Gotthardts war die...

Reit- und Kameltherapie mitten in Schwabens Bezirkshauptstadt Über hohen Besuch aus der bayerischen Landespolitik freute man sich auf dem Augsburger Krümelhof. Mit Dr. Fabian Mehring war der Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIE WÄHLER-Regierungsfraktion gekommen, um sich ein persönliches Bild von dieser besonderen Einrichtung zu machen. Dort wurde Mehring von Besitzerin Alexandra Schorer sowie den Vorsitzenden des Vereins ,Tiergestützte Interaktion Augsburg‘, Ursula und Karin Alt,...