Landtag

(Düsseldorf / Köln / NRW) Der NRW-Landtag berät heute über eine Änderung des Kommunalwahlgesetzes (KWahlG) NRW. CDU, Grüne und SPD wollen durch ein „Quotenverfahren“ dafür sorgen, dass die Sitzberechnung nach § 33 Absatz 2 und Absatz 3 KWahlG, zu Ungunsten der kleinen Parteien und Wählergemeinschaften ausfallen soll. Die FDP-Landtagsfraktion hat bereits berechnet, dass dadurch die kleinen Gruppierungen über 130 kommunale Mandate verlieren werden. Darunter die FREIEN WÄHLER, die Kölner...

(Köln / Berlin) Die Freien Wähler Köln kritisieren die geplante Gründung einer weiteren Rechtspartei unter Führung des umstrittenen ehemaligen Chefs des Kölner Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen: „Wir verurteilen bei der Werteunion vor allem das Fehlen einer Brandmauer nach Rechtsaußen, insbesondere was die AfD betrifft. In der heutigen AfD wimmelt es nur so von Menschen mit einem rechtsextremen Weltbild. Politische Steigbügelhalter für Nazis braucht nun wirklich niemand in...

....durch Nicht-Wähler können sich Politiker das eigene Wahlergebnis schön rechnen. ----- Auch Verluste, wie bei der CDU. ----- Die gezählten Wählerstimmen: CDU - 2,6 Mio.  /  SPD - 2,0 Mio. / Grüne - 1,2 Mio. / FDP - 0,3 Mio. / AfD - 0,3 Mio. ----- Wahlberechtigt waren 12,9 Mio. Bürger. ----- Jetzt wird NRW mit nur 7,1 Mio. Wählerstimmen regiert. Im Jahr 2017 waren es noch 8,4 Mio. Wählerstimmen. ----- Die Zahl der Nicht-Wähler steigt und steigt. Und Politiker können sich freuen, weil es das...

Mandatsverzicht von Heinen-Esser reicht nicht. Hendrik Wüst soll sein Amt bis zur Wahl ruhen lassen“. (Köln/Düsseldorf) „Wir Freie Wähler in Köln haben bereits am 09. April ihren Mandatsverzicht gefordert und Frau Heinen-Esser sie hat diesen Verzicht nun angekündigt, sollte sie am 15. Mai in den neuen Landtag gewählt werden. Wollen wir also hoffen, dass Sie dieses Versprechen auch umsetzt, denn Mandate sind rechtlich nicht an Parteien gebunden. Dennoch muss man der CDU-Politikerin für dieses...

Massiv(st)e Abweichungen. Wozu Wahlvorhersagen bezahlen??? "infratest dimap" völlig daneben: 23,9 % "Abweichungen" für Sachsen-Anhalt Wahlvorhersagen sollen das richtige Ergebnis vorhersagen. Das Berliner Umfrage-Unternehmen "infratest dimap" veröffentlichte dabei, mit 23,9 % Abweichung, sehr, sehr große Abweichungen, siehe Zahlen und Bild unten. Frage: Wozu bezahlt die ARD eigentlich für solche Wahlvorhersagen? Denn es stellte sich - wieder mal - heraus: nicht die Wahlforscher bestimmen den...

Verabschiedung eines 5-Punkte-Plans im Niedersächsischen Landtag Die Gewalt gegen Ehrenamtliche, Rettungsdienste und kommunale Politiker nimmt immer bedrohlichere Formen an. Sogar Mordanschläge auf Mandatsinhaber sind in der Vergangenheit verübt worden. Der Niedersächsische Landtag hat in seiner Februar-Plenarsitzung nun einen 5-Punkte-Plan gegen Beleidigungen, Drohungen, Hass und Gewalt auf den Weg gebracht. CDU und SPD fordern in ihrem Entschließungsantrag eine konsequente Verfolgung dieser...

Mein Name ist Luis Beimfohr und ich gehe in die 11. Klasse des Gymnasiums Großburgwedel. Vom 04.02. – 15.02.2019 habe ich ein Schülerpraktikum bei der CDU-Fraktion des Niedersächsischen Landtags gemacht, wofür ich mich über den Abgeordneten Rainer Fredermann bewerben durfte. In den zwei Wochen meines Praktikums habe ich sehr umfangreiche Einblicke in die landespolitische Arbeit bekommen. Auf der einen Seite habe ich die wissenschaftliche Arbeit der Mitarbeitenden im Fraktionsbüro kennengelernt....

Während im Kultur- und Kongresszentrum Oberschwaben in Weingarten nahezu tausend Gäste der CDU mit dem Spitzenkandidaten Guido Wolf auf die Bundeskanzlerin Angela Merkel warteten, protestierten davor einige hundert Landwirte gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung. Besitzer großer, mittlerer und kleiner Anwesen zeigten ihren Unmut. "Bewaffnet" waren sie nicht nur mit ihren riesigen Traktoren. Sogar Dreschflegel und Mistgabeln zeigten sie den Politikern. An den politischen "Mist" wollten sie...

Begrüßungsrede beim Friedensritt 2013 Zur Begrüßung der Reiterinnen und Reiter für den Frieden hielt Kathrin Vogler am 20.7.2013 auf dem Prinzipalmarkt in Münster eine Rede zur Perspektive aktueller Friedensarbeit. Dabei hob sie die Bedeutung des Friedensrittes von Münster nach Osnabrück hervor: „Lasst mich zu Beginn sagen – ich habe in letzter Zeit selten einen so klaren, unmissverständlichen und nachvollziehbaren Aufruf gelesen, wie den euren zu dem diesjährigen Friedensritt.“ Kathrin Vogler...

Dichtheitsprüfung: kommt sie in Deutschland flächendeckend? In ganz Deutschland droht die Gefahr einer flächendeckenden Dichtheitsprüfung und Zwangssanierung privater Abwassergrundleitungen. Aktuellstes Beispiel für erfolgreiche Lobby-Arbeit: "Bald Dichtheitsprüfung in Baden-Württemberg? Landesumweltministerium arbeitet an Neuregelung des Wasserrechts" http://komnetgew.de/fileadmin/Downloads/Home/166_h... Kommunale Willkür bei Dichtheitsprüfung Die Reaktion der Bürgerinitiativen in NRW gegen...

Nach der NDS-Wahl am 20.01.13 haben SPD und Grüne die Vorgaben zu erfüllen und die NDS Flusstäler wirtschaftstouristisch aufzuwerten ! Bisher waren sie in der Opposition dazu nicht tätig ! Laut Bescheid vom 13.06.13 auch künftig nicht !!! Siehe... http://www.myheimat.de/hannover-mitte/politik/lein... Aber auch die Parteien und Bürger in den Kommunen der Flusstäler erkennen unzureichend, zumal die in den 32 niedersächsischen Regionalen Entwicklungs Konzepten (REK) befindlichen, die...

Heute startete die Demo mit ca. 60 Bürgerinnen/Bürger von der Sparkasse am Leine-Center bis zum Rathaus gegen die Schließung der Grundschule Grasdorf, auch die CDU-Mitglieder wie der Landtagsabgeordneter Christoph Dreyer, seine Frau Gundhild Fiedler-Dreyer (Stadtrat Laatzen) und Vorstandsmitglied Michael Kleen waren anwesend. Wir als CDU, sagen "Nein zur Schließung der Grundschule" und wollen auch kein geänderten Prüfauftrag, denn sonst haben wir nächstes Jahr das gleiche Problem. Der Kampf...

Kurz nach Weihnachten besuchte der CDU-Landtagabgeordnete und Stadtverbandsvorsitzende Christoph Dreyer gemeinsam mit der Bundestagsabgeordneten Dr. Maria Flachsbarth, der Regionsabgeordneten Angelika Rohde und einigen Mitgliedern der CDU-Ratsfraktion, stellvertretend für alle Ortswehren, die Freiwillige Feuerwehr in Laatzen. Als Dankeschön für die geleisteten Dienste überreichten die Christdemokraten dem Ortsbrandmeister Peter Becker einen kleinen Präsentkorb mit Kaffee, Tee und Keksen. „Wir...

Am 28.4.2010 besuchte der Gleidinger CDU-Stammtisch den Arbeitsplatz des Stadtverbandsvorsitzenden Christoph Dreyer im Niedersächsischen Landtag. Dank sei an dieser Stelle dem Fraktionsvorsitzenden im Ortsrat, Friedrich Wilhelm Knust zu sagen, da er einen Bus des Golf Club zur Verfügung stellte, obwohl der Landwirt selbst an einer Teilnahme verhindert war. Anbei das Begrüßungsfoto vor dem Landtag und ein Schnappschuss aus dem renovierungsbedürftigen Plenarsaal!

Zu den jüngsten Äußerungen des niedersächsischen Innenministers, DIE LINKE vom Verfassungsschutz noch intensiver beobachten zu lassen erklärt Dr. Diether Dehm, Landesvorsitzender DIE LINKE Niedersachsen und Europapolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion: "Mit seinen Äußerungen zur angeblich wachsenden ‚linksextremen Bedrohung' hat Innenminister Uwe Schünemann seinen Ruf als CDU-Rechtsausleger weiter zementiert. Seine Gleichsetzung von Rechts- und Linksextremismus ist eine gefährliche...

Am 2. Juni trafen Sascha Priesemann, Kurt Battermann und Lars Klingenberg den Niedersächsischen Landtagsfraktionsvorsitzenden der CDU David McAllister zum Interview in seinem Landtagsbüro. David McAllister beantwortete Fragen zu seiner Person, zur Politik und zur nahen Zukunft. Das ist Interview ist aufgrund der Länge in drei Abschnitte unterteilt. Im dritten Teil und letzten Teil des Interviews geht es um die Schulpolitik in Niedersachsen. Die Schulpolitik in Niedersachsen wird von allen...

Am 2. Juni trafen Sascha Priesemann, Kurt Battermann und Lars Klingenberg den Niedersächsischen Landtagsfraktionsvorsitzenden der CDU David McAllister zum Interview in seinem Landtagsbüro. Das ist Interview ist aufgrund der Länge in drei Abschnitte unterteilt. Im 2. Teil des Interviews mit David McAllister geht es um Amt des Fraktionsvorsitzenden sowie um die aktuelle Politik in Niedersachsen und Deutschland. Welche Aufgaben haben Sie als Fraktionsvorsitzender der CDU? David McAllister: Der...

Am 2. Juni trafen Sascha Priesemann, Kurt Battermann und Lars Klingenberg den Niedersächsischen Landtagsfraktionsvorsitzenden der CDU David McAllister zum Interview in seinem Landtagsbüro. Das Interview ist aufgrund der Länge in drei Abschnitte unterteilt. Im ersten Teil des Interviews geht es um die Person David McAllister, wir wünschen viel Spaß beim Lesen. Sie sind Jahrgang 71 und im Westteil von Berlin aufgewachsen, wie weit hat Sie die damalige Zeit in West Berlin geprägt? David...

15.01.2009 Egal wie die Hessen-Wahl ausgeht; hinterher geht es in den Swingerclub... Die LINKE ist immer wieder für Überraschungen gut. Egal wie die Hessenwahl am 18.01.2009 auch ausgeht; hinterher geht es auf jeden Fall in den Swingerclub "„La Envie” in Münchhausen bei Marburg. Dort findet nämlich die eine Wahlparty der Linkspartei-Kandidatin Heidi Lippmann (ehemalige Abgeordnete des Deutschen Bundestages) statt. Übrigens die Kandidatin ist auch die Betreiberin des Clubs. Meint die Politikerin...