Landtag

Beiträge zum Thema Landtag

Lokalpolitik
Köln/Berlin: Rechts von der Partei Freie Wähler ist kein Platz für eine neue Rechtspartei. Die FREIEN WÄHLER sehen in der CDU Abspaltung Werteunion keinen seriösen Partner. In Köln hätte eine „zweite AfD“ zudem keine Chance. 
 | Foto: Freie Wähler Pressefoto. Zur Veröffentlichung freigegeben

Freie Wähler Köln
Werteunion hat sich weit von der Mitte entfernt

(Köln / Berlin) Die Freien Wähler Köln kritisieren die geplante Gründung einer weiteren Rechtspartei unter Führung des umstrittenen ehemaligen Chefs des Kölner Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen: „Wir verurteilen bei der Werteunion vor allem das Fehlen einer Brandmauer nach Rechtsaußen, insbesondere was die AfD betrifft. In der heutigen AfD wimmelt es nur so von Menschen mit einem rechtsextremen Weltbild. Politische Steigbügelhalter für Nazis braucht nun wirklich niemand in...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Köln
  • 28.01.24
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Lokalpolitik
Kompass verlegt....

NRW-Landtagswahl 2022 - Nicht-Wähler um 1,0 Mio. auf 5,7 Mio. gestiegen

....durch Nicht-Wähler können sich Politiker das eigene Wahlergebnis schön rechnen. ----- Auch Verluste, wie bei der CDU. ----- Die gezählten Wählerstimmen: CDU - 2,6 Mio.  /  SPD - 2,0 Mio. / Grüne - 1,2 Mio. / FDP - 0,3 Mio. / AfD - 0,3 Mio. ----- Wahlberechtigt waren 12,9 Mio. Bürger. ----- Jetzt wird NRW mit nur 7,1 Mio. Wählerstimmen regiert. Im Jahr 2017 waren es noch 8,4 Mio. Wählerstimmen. ----- Die Zahl der Nicht-Wähler steigt und steigt. Und Politiker können sich freuen, weil es das...

  • Berlin
  • Berlin
  • 17.06.22
  • 6
  • 1
Lokalpolitik
Auswirkungen einer fehlenden demokratischen Mitte - Es findet eine POLARISIERUNG in der Gesellschaft statt,   Photoshop-Bearbeitung

Vorerst keine Wahl in Thüringen - Es fehlt eine ausgleichende Mitte!

Wegen Abweichlern in Parteien fehlt die sichere Mehrheit! Grüne und Linke in Thüringen ziehen ihre Unterschriften auf einem Antrag zur Auflösung des Landtags zurück - Die für den 26. September geplante Landtagswahl kann somit nicht stattfinden. Für die Auflösung des Landtags wäre eine Zweidrittelmehrheit notwendig gewesen. CDU, Linke, SPD und Grüne kommen zusammen auf 63 von 90 Stimmen - Aber wegen vier Verweigerern in den Reihen der CDU und zwei bei den Linken wird die benötigte Stimmenzahl...

  • Thüringen
  • Erfurt
  • 29.07.21
  • 8
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