Landtag

(Düsseldorf / Köln / NRW) Der NRW-Landtag berät heute über eine Änderung des Kommunalwahlgesetzes (KWahlG) NRW. CDU, Grüne und SPD wollen durch ein „Quotenverfahren“ dafür sorgen, dass die Sitzberechnung nach § 33 Absatz 2 und Absatz 3 KWahlG, zu Ungunsten der kleinen Parteien und Wählergemeinschaften ausfallen soll. Die FDP-Landtagsfraktion hat bereits berechnet, dass dadurch die kleinen Gruppierungen über 130 kommunale Mandate verlieren werden. Darunter die FREIEN WÄHLER, die Kölner...

(Köln / Essen / NRW) „Wir Freie Wähler im Bezirk Mittelrhein beglückwünschen den neuen Vorstand der Partei FREIE WÄHLER in NRW und freuen uns sehr auf eine erfolgreiche und harmonische Zusammenarbeit. Mit Arbi Davood Megerdich hat unsere Partei einen Vorsitzenden, der mit seiner klugen und ausgleichenden Art, die Interessen unserer Partei, ihrer Untergliederungen, sowie die Interessen der uns unterstützenden Wählergruppen in NRW, erfolgreich in Einklang bringen wird.“ Kommentiert David Held,...

(Köln / Berlin) Die Freien Wähler Köln kritisieren die geplante Gründung einer weiteren Rechtspartei unter Führung des umstrittenen ehemaligen Chefs des Kölner Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen: „Wir verurteilen bei der Werteunion vor allem das Fehlen einer Brandmauer nach Rechtsaußen, insbesondere was die AfD betrifft. In der heutigen AfD wimmelt es nur so von Menschen mit einem rechtsextremen Weltbild. Politische Steigbügelhalter für Nazis braucht nun wirklich niemand in...

Mit einer Kundgebung vor dem Düsseldorfer Landtag haben heute die Wohlfahrtsverbände auf den Abbau sozialer Infrastruktur aufmerksam gemacht. Mit einem Trauermarsch marschierten die Erzieher*innen geschlossen zum Landtag. Viele waren in tiefem Schwarz gekleidet und mit Regenschirmen unter dem Motto: "Ihr lasst uns im Regen stehen!", wollte man die Verantwortlichen des Sozialabbaus wachrütteln. Grüne Luftballons ragten in die Luft, mit der Aufschrift: "NRW Bleib Sozial!". Bereits jetzt ist es...

die Sternsinger der katholischen Pfarrgemeinde St. Martin aus Düsseldorf-Bilk kommen im Gewand der drei Weisen aus dem Morgenland – Caspar, Melchior und Balthasar – am Donnerstag, 3. Januar 2013, 11.00 Uhr in den Landtag Nordrhein-Westfalen, um unter dem Leitwort „Segen bringen, Segen sein“ im Parlamentsgebäude Spenden zu sammeln. Die 20 Kinder unter Leitung von Thomas Johannsen vom Katholischen Pfarramt werden von Landtagspräsidentin Carina Gödecke in der Bürgerhalle des...

"With a little help from my friends" sangen schon die Beatles - und das scheint auch Markus Lanz zu beherzigen. Ein Blick auf die Gästeliste von "Wetten, dass..?" zeigt: Der Moderator hat sich nur Gäste eingeladen, die ihm wohlgesonnen sind. Der Druck ist hoch auf Markus Lanz, warum also ein Risiko eingehen? Der Blick auf die Gäste am Samstagabend zeigt, dass der Moderator sich, abseits von den internationalen Stars, vor allem Prominente eingeladen hat, die er aus seiner ZDF-Talkshow kennt....

Der Gesetzentwurf der Landesregierung zur Restrukturierung der WestLB AG ist Thema einer Anhörung von Sachverständigen im Haushalts- und Finanzausschuss (Vorsitz Christian Möbius, CDU) am Donnerstag, 14. Juni 2012: Der Gesetzentwurf, in erster Lesung vom Landtag NRW am 5. Juni beraten und an den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen, ist erforderlich zur Umsetzung der Eckpunktevereinbarung und zur Einhaltung der Vorgaben aus dem Beschluss der Europäischen Kommission vom 20. Dezember 2011....

Bei der ersten Abstimmung über den Einzelplan des Ministeriums für Inneres und Kommunales des Haushaltsgesetzes 2012 fand der Entwurf der Landesregierung keine Mehrheit. Einzelplan 03 wurde mit 91 zu 90 Stimmen abgelehnt. CDU, FDP und Linke stimmten aus unterschiedlichen Gründen dagegen, SPD und Grüne dafür. Damit ist die Annahme eines Gesamthaushalts nicht mehr möglich. Droht der Rücktritt und Neuwahlen? Klarheit bringen hier die Gespräche die aber bis dato- immer wieder verschoben wurden....

Die SPD in Dortmund lehnt die von der grünen Gesundheitsministerin Barbara Steffens geplante Verschärfung des Rauchverbots für nordrhein-westfälischen Gasstätten ab. In einem Beschluss auf ihrem Parteitag am 25. Februar sprachen sich die Dortmunder Sozialdemokraten mit breiter Mehrheit dafür aus, dass auch in Zukunft das Rauchen in Kneipen und Teestuben erlaubt sein soll. Staatliches Handeln dürfe sich nicht zum Ziel setzen, erwachsene Menschen in ihren Entscheidungen zu gängeln und zu...

Staatskanzlei. Die Staatskanzlei ist die Behörde der Ministerpräsidentin. Hier laufen die Fäden der Regierungs- und Verwaltungsarbeit zusammen. Aufgabe der Staatskanzlei ist es, die Regierungschefin bei der Festlegung und Umsetzung der politischen Richtlinien sowie in ihrer Funktion als Repräsentantin des Landes zu unterstützen. Die Staatskanzlei ist in ständigem Kontakt mit den Ministerien und damit stets informiert über die Umsetzung der politischen Schwerpunktaufgaben in den Ressorts und der...

Landesregierung will die Einführung einer Top Level Domain ‚.NRW’ unterstützen Die nordrhein-westfälische Landesregierung macht den Weg für die Einführung einer Top Level Domain ‚.nrw’ frei. Das hat das Kabinett in seiner Sitzung beschlossen. Unter der Kennung sollen neben der Landesregierung und -verwaltung auch Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und alle interessierten Nutzer im Internet auftreten kön­nen. „Mit der Kennung ‚.nrw’ haben wir die gute Chance, die wirtschaft­lichen und...

Die Störung der Telefonverbindung des Landtags NRW wurde behoben. Sie können uns nun wieder wie gewohnt erreichen. Telefax: 0211/884-2250; E-Mail: info@landtag.nrw.de

Justizvollzugsschule: Was ist dran an den Vorwürfen? Ohrfeige, Angstklima oder auch Folter: Diese Vorwürfe stehen seit zwei Wochen im Zusammenhang mit der Ausbildung an der Justizvollzugsanstalt im Raum. Auf Antrag der FDP-Fraktion hat sich der Landtag damit heute in einer Aktuellen Stunde erneut auseinandergesetzt (Drs. 15/2415). Bereits in der vergangenen Woche hatte das Thema den Rechtsausschuss beschäftigt. „Ich bin der Meinung, da müssen wir als Parlament sagen, dass wir so etwas nicht...

Ein Bild sagt mehr als tausend Worte – und ein bewegtes Bild erst recht: Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat heute sein neues Video-Angebot gestartet. Auf der Internetseite www.landtag.nrw.de erhalten Interessierte unter der Rubrik „Aktuelles & Presse“ jetzt kurze filmische Eindrücke des Parlamentsgebäudes, zudem Videos über Veranstaltungen im Landtag oder die Arbeit des fünfköpfigen Landtagspräsidiums. Ein Film etwa berichtet über die erste Regionaltour des Landtagspräsidiums nach...

Bundespräsident Wulff herzlich im Landtag empfangen Bei seinem offiziellen Besuch Nordrhein-Westfalens ist Bundespräsident Christian Wulff im Landtag von Parlamentspräsident Eckhard Uhlenberg und den übrigen Präsidiumsmitgliedern Carina Gödecke (SPD), Oliver Keymis (GRÜNE), Angela Freimuth (FDP) sowie Gunhild Böth (LINKE) begrüßt worden. Pünktlich um 11.25 Uhr war das deutsche Staatsoberhaupt zusammen mit Ministerpräsidentin Hannelore Kraft vor dem nordrhein-westfälischen Parlamentsgebäude...