Landtag

Beiträge zum Thema Landtag

Lokalpolitik
Die Partei FREIE WÄHLER befürwortet eine Klage gegen die Neuregedlung des Kommunalwahlgesetzes von NRW. Grüne, CDU und SPD beschneiden die Rechte der kleinen Parteien und Wählervereinigungen | Foto: Frei von Rechten Dritter

Kommunalwahlgesetz auf Kosten der Kleinen
FREIE WÄHLER Kritik: Das schadet der Demokratie

(Düsseldorf / Köln / NRW) Der NRW-Landtag berät heute über eine Änderung des Kommunalwahlgesetzes (KWahlG) NRW. CDU, Grüne und SPD wollen durch ein „Quotenverfahren“ dafür sorgen, dass die Sitzberechnung nach § 33 Absatz 2 und Absatz 3 KWahlG, zu Ungunsten der kleinen Parteien und Wählergemeinschaften ausfallen soll. Die FDP-Landtagsfraktion hat bereits berechnet, dass dadurch die kleinen Gruppierungen über 130 kommunale Mandate verlieren werden. Darunter die FREIEN WÄHLER, die Kölner...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Köln
  • 04.07.24
  • 1
Lokalpolitik
(Oben) Der neue Landesvorstand der Partei FREIE WÄHLER NRW. In der Mitte: Marion Linde (stellv. Vorsitzende), dahinter Arbi Davood (Vorsitzender)
Foto links David Held (stellv. Vorsitzender), Foto Rechts Der Kölner Kreisvorstand mit Torsten Ilg (Vorsitzender) | Foto: Frei von Rechten Dritter FREIE WÄHLER NRW zur Veröffentlichung freigegeben

Freie Wähler NRW Landesparteitag
FREIE WÄHLER Mittelrhein gratulieren neuem NRW-Chef: Kooperation ausweiten

(Köln / Essen / NRW) „Wir Freie Wähler im Bezirk Mittelrhein beglückwünschen den neuen Vorstand der Partei FREIE WÄHLER in NRW und freuen uns sehr auf eine erfolgreiche und harmonische Zusammenarbeit. Mit Arbi Davood Megerdich hat unsere Partei einen Vorsitzenden, der mit seiner klugen und ausgleichenden Art, die Interessen unserer Partei, ihrer Untergliederungen, sowie die Interessen der uns unterstützenden Wählergruppen in NRW, erfolgreich in Einklang bringen wird.“ Kommentiert David Held,...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Köln
  • 27.02.24
Lokalpolitik
Köln/Berlin: Rechts von der Partei Freie Wähler ist kein Platz für eine neue Rechtspartei. Die FREIEN WÄHLER sehen in der CDU Abspaltung Werteunion keinen seriösen Partner. In Köln hätte eine „zweite AfD“ zudem keine Chance. 
 | Foto: Freie Wähler Pressefoto. Zur Veröffentlichung freigegeben

Freie Wähler Köln
Werteunion hat sich weit von der Mitte entfernt

(Köln / Berlin) Die Freien Wähler Köln kritisieren die geplante Gründung einer weiteren Rechtspartei unter Führung des umstrittenen ehemaligen Chefs des Kölner Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen: „Wir verurteilen bei der Werteunion vor allem das Fehlen einer Brandmauer nach Rechtsaußen, insbesondere was die AfD betrifft. In der heutigen AfD wimmelt es nur so von Menschen mit einem rechtsextremen Weltbild. Politische Steigbügelhalter für Nazis braucht nun wirklich niemand in...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Köln
  • 28.01.24
  • 1
  • 1
Lokalpolitik
Betreute Schulen e.V. machten mit einem großen Aufgebot an Mitarbeitern auf die Missstände aufmerksam.  | Foto: E.Bernards
4 Bilder

Kundgebung vor Düsseldorfer Landtag
NRW Bleib Sozial!

Mit einer Kundgebung vor dem Düsseldorfer Landtag haben heute die Wohlfahrtsverbände auf den Abbau sozialer Infrastruktur aufmerksam gemacht. Mit einem Trauermarsch marschierten die Erzieher*innen geschlossen zum Landtag. Viele waren in tiefem Schwarz gekleidet und mit Regenschirmen unter dem Motto: "Ihr lasst uns im Regen stehen!", wollte man die Verantwortlichen des Sozialabbaus wachrütteln. Grüne Luftballons ragten in die Luft, mit der Aufschrift: "NRW Bleib Sozial!". Bereits jetzt ist es...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Düsseldorf
  • 19.10.23
  • 2
  • 1
Kultur
Dü- Carina Gödecke ist die dritte Frau an der Spitze des nordrhein-westfälischen Landtags nach Ingeborg Friebe (SPD, 1990 - 1995) und Regina van Dinther (CDU, 2005 - 2010). Die 53-Jährige ist seit 1995 Landtagsabgeordnete. Als Parlamentarische Geschäftsführerin war sie bis 2010 eine wichtige Mitarbeiterin der damaligen Oppositionsführerin Hannelore Kraft. In der vergangenen Wahlperiode war Gödecke Vizepräsidentin des Parlaments.

STERNSINGER kommen in den Landtag

die Sternsinger der katholischen Pfarrgemeinde St. Martin aus Düsseldorf-Bilk kommen im Gewand der drei Weisen aus dem Morgenland – Caspar, Melchior und Balthasar – am Donnerstag, 3. Januar 2013, 11.00 Uhr in den Landtag Nordrhein-Westfalen, um unter dem Leitwort „Segen bringen, Segen sein“ im Parlamentsgebäude Spenden zu sammeln. Die 20 Kinder unter Leitung von Thomas Johannsen vom Katholischen Pfarramt werden von Landtagspräsidentin Carina Gödecke in der Bürgerhalle des...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Essen
  • 28.12.12
Kultur
NACKIG FÜR DEN VEREIN.... DÜSSELDORFER FANS TUEN SCHON MANCHES...

Kritisch betrachtet: Lanz-Wetten das.?... Flachbildschirm mit Freunden...

"With a little help from my friends" sangen schon die Beatles - und das scheint auch Markus Lanz zu beherzigen. Ein Blick auf die Gästeliste von "Wetten, dass..?" zeigt: Der Moderator hat sich nur Gäste eingeladen, die ihm wohlgesonnen sind. Der Druck ist hoch auf Markus Lanz, warum also ein Risiko eingehen? Der Blick auf die Gäste am Samstagabend zeigt, dass der Moderator sich, abseits von den internationalen Stars, vor allem Prominente eingeladen hat, die er aus seiner ZDF-Talkshow kennt....

  • Nordrhein-Westfalen
  • Düsseldorf
  • 07.10.12
Lokalpolitik

Anhörung zur Restrukturierung der WestLB

Der Gesetzentwurf der Landesregierung zur Restrukturierung der WestLB AG ist Thema einer Anhörung von Sachverständigen im Haushalts- und Finanzausschuss (Vorsitz Christian Möbius, CDU) am Donnerstag, 14. Juni 2012: Der Gesetzentwurf, in erster Lesung vom Landtag NRW am 5. Juni beraten und an den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen, ist erforderlich zur Umsetzung der Eckpunktevereinbarung und zur Einhaltung der Vorgaben aus dem Beschluss der Europäischen Kommission vom 20. Dezember 2011....

  • Nordrhein-Westfalen
  • Essen
  • 11.06.12
Lokalpolitik
Landtag NRW- ein festes Gebäude

Anträge auf Auflösung des Landtags angekündigt

Bei der ersten Abstimmung über den Einzelplan des Ministeriums für Inneres und Kommunales des Haushaltsgesetzes 2012 fand der Entwurf der Landesregierung keine Mehrheit. Einzelplan 03 wurde mit 91 zu 90 Stimmen abgelehnt. CDU, FDP und Linke stimmten aus unterschiedlichen Gründen dagegen, SPD und Grüne dafür. Damit ist die Annahme eines Gesamthaushalts nicht mehr möglich. Droht der Rücktritt und Neuwahlen? Klarheit bringen hier die Gespräche die aber bis dato- immer wieder verschoben wurden....

  • Nordrhein-Westfalen
  • Düsseldorf
  • 14.03.12
Lokalpolitik
glimmende-Stengel... Rauch-Wende

Raucher an die Macht... oder wie die Hoffnung weiterglimmt....

Die SPD in Dortmund lehnt die von der grünen Gesundheitsministerin Barbara Steffens geplante Verschärfung des Rauchverbots für nordrhein-westfälischen Gasstätten ab. In einem Beschluss auf ihrem Parteitag am 25. Februar sprachen sich die Dortmunder Sozialdemokraten mit breiter Mehrheit dafür aus, dass auch in Zukunft das Rauchen in Kneipen und Teestuben erlaubt sein soll. Staatliches Handeln dürfe sich nicht zum Ziel setzen, erwachsene Menschen in ihren Entscheidungen zu gängeln und zu...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Dortmund
  • 26.02.12
  • 3
Lokalpolitik
2 Bilder

Kennen Sie Ihr Land.. Strukturen des Landtages NRW

Staatskanzlei. Die Staatskanzlei ist die Behörde der Ministerpräsidentin. Hier laufen die Fäden der Regierungs- und Verwaltungsarbeit zusammen. Aufgabe der Staatskanzlei ist es, die Regierungschefin bei der Festlegung und Umsetzung der politischen Richtlinien sowie in ihrer Funktion als Repräsentantin des Landes zu unterstützen. Die Staatskanzlei ist in ständigem Kontakt mit den Ministerien und damit stets informiert über die Umsetzung der politischen Schwerpunktaufgaben in den Ressorts und der...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Düsseldorf
  • 16.11.11
Lokalpolitik
2 Bilder

.nrw- bald so wichtig wie com, de, eu etc...-‚.nrw’ soll neue Internetkennung werden

Landesregierung will die Einführung einer Top Level Domain ‚.NRW’ unterstützen Die nordrhein-westfälische Landesregierung macht den Weg für die Einführung einer Top Level Domain ‚.nrw’ frei. Das hat das Kabinett in seiner Sitzung beschlossen. Unter der Kennung sollen neben der Landesregierung und -verwaltung auch Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und alle interessierten Nutzer im Internet auftreten kön­nen. „Mit der Kennung ‚.nrw’ haben wir die gute Chance, die wirtschaft­lichen und...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Essen
  • 16.11.11
Lokalpolitik

Besuch im Ländle.... NRW und die Schwaben...

Landtagspräsident besucht Haus der Geschichte Baden-Württemberg “Die interessanten und positiven Eindrücke, die mir das Haus der Geschichte Baden-Württemberg vermittelt hat, motivieren mich in meinem Engagement für ein vergleichbares Haus am Sitz von Landtag und Landesregierung in Düsseldorf“, sieht sich Landtagspräsident Eckhard Uhlenberg nach seinem Besuch diesen Donnerstag in Stuttgart bestärkt. „Dabei ist mir ganz wichtig, dass den Weg dazu mit einer breiten politischen Zustimmung und einer...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Essen
  • 16.09.11
Lokalpolitik

Ohrfeigen gehören selbstverständlich nicht zur Ausbildung- NRW Justiz-Minister packt es an...

Justizvollzugsschule: Was ist dran an den Vorwürfen? Ohrfeige, Angstklima oder auch Folter: Diese Vorwürfe stehen seit zwei Wochen im Zusammenhang mit der Ausbildung an der Justizvollzugsanstalt im Raum. Auf Antrag der FDP-Fraktion hat sich der Landtag damit heute in einer Aktuellen Stunde erneut auseinandergesetzt (Drs. 15/2415). Bereits in der vergangenen Woche hatte das Thema den Rechtsausschuss beschäftigt. „Ich bin der Meinung, da müssen wir als Parlament sagen, dass wir so etwas nicht...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Düsseldorf
  • 22.07.11
Lokalpolitik

DAs bewegt uns in Bildern- Bewegte Bilder bebildern das Leben Der Landtag NRW startet Bewegtbild-Angebot

Ein Bild sagt mehr als tausend Worte – und ein bewegtes Bild erst recht: Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat heute sein neues Video-Angebot gestartet. Auf der Internetseite www.landtag.nrw.de erhalten Interessierte unter der Rubrik „Aktuelles & Presse“ jetzt kurze filmische Eindrücke des Parlamentsgebäudes, zudem Videos über Veranstaltungen im Landtag oder die Arbeit des fünfköpfigen Landtagspräsidiums. Ein Film etwa berichtet über die erste Regionaltour des Landtagspräsidiums nach...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Essen
  • 20.07.11
Lokalpolitik

Besuch des Bundespræsidenten in NRW

Bundespräsident Wulff herzlich im Landtag empfangen Bei seinem offiziellen Besuch Nordrhein-Westfalens ist Bundespräsident Christian Wulff im Landtag von Parlamentspräsident Eckhard Uhlenberg und den übrigen Präsidiumsmitgliedern Carina Gödecke (SPD), Oliver Keymis (GRÜNE), Angela Freimuth (FDP) sowie Gunhild Böth (LINKE) begrüßt worden. Pünktlich um 11.25 Uhr war das deutsche Staatsoberhaupt zusammen mit Ministerpräsidentin Hannelore Kraft vor dem nordrhein-westfälischen Parlamentsgebäude...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Düsseldorf
  • 13.07.11
Lokalpolitik

Kroatischer Besuch im Landtag von NRW

"„Wir sind dankbar, uns dem modernen Europa anschließen zu können und werden zur europäischen Vielfalt beitragen“, erklärte der Präsident des kroatischen Parlaments, Luka Bebi, im Landtag Nordrhein-Westfalen. Der wahrscheinliche Beitritt der Republik Kroatien zur Europäischen Union war eines der wichtigsten Themen in den Gesprächen zwischen der kroatischen Delegation mit politischen Akteuren im Düsseldorfer Parlament. Landtagspräsident Eckhard Uhlenberg hieß Bebi am Mittwochabend gemeinsam mit...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Duisburg
  • 25.02.11
add_content

Sie möchten selbst beitragen?

Melden Sie sich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.