Landtag

(Düsseldorf / Köln / NRW) Der NRW-Landtag berät heute über eine Änderung des Kommunalwahlgesetzes (KWahlG) NRW. CDU, Grüne und SPD wollen durch ein „Quotenverfahren“ dafür sorgen, dass die Sitzberechnung nach § 33 Absatz 2 und Absatz 3 KWahlG, zu Ungunsten der kleinen Parteien und Wählergemeinschaften ausfallen soll. Die FDP-Landtagsfraktion hat bereits berechnet, dass dadurch die kleinen Gruppierungen über 130 kommunale Mandate verlieren werden. Darunter die FREIEN WÄHLER, die Kölner...

(Köln / Essen / NRW) „Wir Freie Wähler im Bezirk Mittelrhein beglückwünschen den neuen Vorstand der Partei FREIE WÄHLER in NRW und freuen uns sehr auf eine erfolgreiche und harmonische Zusammenarbeit. Mit Arbi Davood Megerdich hat unsere Partei einen Vorsitzenden, der mit seiner klugen und ausgleichenden Art, die Interessen unserer Partei, ihrer Untergliederungen, sowie die Interessen der uns unterstützenden Wählergruppen in NRW, erfolgreich in Einklang bringen wird.“ Kommentiert David Held,...

(Köln / Berlin) Die Freien Wähler Köln kritisieren die geplante Gründung einer weiteren Rechtspartei unter Führung des umstrittenen ehemaligen Chefs des Kölner Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen: „Wir verurteilen bei der Werteunion vor allem das Fehlen einer Brandmauer nach Rechtsaußen, insbesondere was die AfD betrifft. In der heutigen AfD wimmelt es nur so von Menschen mit einem rechtsextremen Weltbild. Politische Steigbügelhalter für Nazis braucht nun wirklich niemand in...

(Köln) Freie Wähler wollen Rodenkirchener Brücke entlasten und fordern Stopp der „Boykott-Aufrufe“ durch namhafte Landes-, und Bundespolitiker: „Die Entscheidung zum Bau des Rheintunnels zwischen Niederkassel und Wesseling begrüßen wir sehr, weil wir genau diesen Standort und den Tunnel seit Jahren fordern. Nicht weil wir die Belastung durch den Bau neuer Straßen gut finden, sondern weil wir eine bessere Verteilung des Individualverkehrs zwischen Köln und Bonn einfordern.“ Kommentiert Torsten...

Vom 4. bis 12. November fand in Düsseldorf die MTV Music Week statt, bevor dann, am 13. November im PSD Bank Dome der MTV European Music Awards 2022, eines der größten globalen Musik-Events des Jahres gefeiert wurde. „Da in Düsseldorf seit Monaten über Freikarten diskutiert wird, fragten wir zu diesen Veranstaltungen in der letzten Ratsversammlung die Verwaltung“,erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller...

„Wie bekannt, wird in Düsseldorf seit Monaten über den Umgang mit Freikarten diskutiert,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Da der Oberbürgermeister im November auf dem kleinen Dienstweg nicht dazu Stellnung nehmen wollte, sahen wir uns veranlasst, nun in der Ratsversammlung nachzufragen: 1.) Welche Vertreter der Stadtverwaltung haben im Zeitraum 4. bis 13.11.2022 an Veranstaltungen im Rahmen der MTV Music Week bzw. der MTV European...

Mandatsverzicht von Heinen-Esser reicht nicht. Hendrik Wüst soll sein Amt bis zur Wahl ruhen lassen“. (Köln/Düsseldorf) „Wir Freie Wähler in Köln haben bereits am 09. April ihren Mandatsverzicht gefordert und Frau Heinen-Esser sie hat diesen Verzicht nun angekündigt, sollte sie am 15. Mai in den neuen Landtag gewählt werden. Wollen wir also hoffen, dass Sie dieses Versprechen auch umsetzt, denn Mandate sind rechtlich nicht an Parteien gebunden. Dennoch muss man der CDU-Politikerin für dieses...

Die Presse berichtete am 15. März 2021 von einem am 13. März stattgefundenen Einsatz der Polizei in Folge der am Landtag stattgefundenen Demonstration „Gemeinsam für Grundrechte, Ein Jahr Lockdown – es reicht“ in Düsseldorf (siehe z.B. WZ und NRZ). Ausgehend von dieser Demonstration, an der laut Polizei nicht die angemeldeten rund 500, sondern bis zu 2.000 Personen teilnahmen, kam es zu zahlreichen Ordnungswidrigkeiten, vier Strafanzeigen und Festnahmen. Gemäß Presseberichten schlossen sich...

(Stuttgart / WPD) Bei der kommenden Landtagswahl in Baden-Württemberg könnten die Freien Wähler überraschend stark zulegen. Zu dieser Einschätzung kommt der Stuttgarter Parteienforscher Dietmar Schaad, unter Berufung auf die derzeit guten Umfragewerte der bürgerlichen Partei in Rheinland-Pfalz, Hessen und Bayern:  „In Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg wird zeitgleich am 14. März ein neuer Landtag gewählt. In Rheinland-Pfalz kratzen die Freien Wähler Umfragen zufolge bereits an der 5%...