Landtag

(Düsseldorf / Köln / NRW) Der NRW-Landtag berät heute über eine Änderung des Kommunalwahlgesetzes (KWahlG) NRW. CDU, Grüne und SPD wollen durch ein „Quotenverfahren“ dafür sorgen, dass die Sitzberechnung nach § 33 Absatz 2 und Absatz 3 KWahlG, zu Ungunsten der kleinen Parteien und Wählergemeinschaften ausfallen soll. Die FDP-Landtagsfraktion hat bereits berechnet, dass dadurch die kleinen Gruppierungen über 130 kommunale Mandate verlieren werden. Darunter die FREIEN WÄHLER, die Kölner...

(Köln / Essen / NRW) „Wir Freie Wähler im Bezirk Mittelrhein beglückwünschen den neuen Vorstand der Partei FREIE WÄHLER in NRW und freuen uns sehr auf eine erfolgreiche und harmonische Zusammenarbeit. Mit Arbi Davood Megerdich hat unsere Partei einen Vorsitzenden, der mit seiner klugen und ausgleichenden Art, die Interessen unserer Partei, ihrer Untergliederungen, sowie die Interessen der uns unterstützenden Wählergruppen in NRW, erfolgreich in Einklang bringen wird.“ Kommentiert David Held,...

(Köln / Berlin) Die Freien Wähler Köln kritisieren die geplante Gründung einer weiteren Rechtspartei unter Führung des umstrittenen ehemaligen Chefs des Kölner Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen: „Wir verurteilen bei der Werteunion vor allem das Fehlen einer Brandmauer nach Rechtsaußen, insbesondere was die AfD betrifft. In der heutigen AfD wimmelt es nur so von Menschen mit einem rechtsextremen Weltbild. Politische Steigbügelhalter für Nazis braucht nun wirklich niemand in...

Mit einer Kundgebung vor dem Düsseldorfer Landtag haben heute die Wohlfahrtsverbände auf den Abbau sozialer Infrastruktur aufmerksam gemacht. Mit einem Trauermarsch marschierten die Erzieher*innen geschlossen zum Landtag. Viele waren in tiefem Schwarz gekleidet und mit Regenschirmen unter dem Motto: "Ihr lasst uns im Regen stehen!", wollte man die Verantwortlichen des Sozialabbaus wachrütteln. Grüne Luftballons ragten in die Luft, mit der Aufschrift: "NRW Bleib Sozial!". Bereits jetzt ist es...

(Köln) Freie Wähler wollen Rodenkirchener Brücke entlasten und fordern Stopp der „Boykott-Aufrufe“ durch namhafte Landes-, und Bundespolitiker: „Die Entscheidung zum Bau des Rheintunnels zwischen Niederkassel und Wesseling begrüßen wir sehr, weil wir genau diesen Standort und den Tunnel seit Jahren fordern. Nicht weil wir die Belastung durch den Bau neuer Straßen gut finden, sondern weil wir eine bessere Verteilung des Individualverkehrs zwischen Köln und Bonn einfordern.“ Kommentiert Torsten...

Vom 4. bis 12. November fand in Düsseldorf die MTV Music Week statt, bevor dann, am 13. November im PSD Bank Dome der MTV European Music Awards 2022, eines der größten globalen Musik-Events des Jahres gefeiert wurde. „Da in Düsseldorf seit Monaten über Freikarten diskutiert wird, fragten wir zu diesen Veranstaltungen in der letzten Ratsversammlung die Verwaltung“,erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller...

„Wie bekannt, wird in Düsseldorf seit Monaten über den Umgang mit Freikarten diskutiert,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Da der Oberbürgermeister im November auf dem kleinen Dienstweg nicht dazu Stellnung nehmen wollte, sahen wir uns veranlasst, nun in der Ratsversammlung nachzufragen: 1.) Welche Vertreter der Stadtverwaltung haben im Zeitraum 4. bis 13.11.2022 an Veranstaltungen im Rahmen der MTV Music Week bzw. der MTV European...

Mandatsverzicht von Heinen-Esser reicht nicht. Hendrik Wüst soll sein Amt bis zur Wahl ruhen lassen“. (Köln/Düsseldorf) „Wir Freie Wähler in Köln haben bereits am 09. April ihren Mandatsverzicht gefordert und Frau Heinen-Esser sie hat diesen Verzicht nun angekündigt, sollte sie am 15. Mai in den neuen Landtag gewählt werden. Wollen wir also hoffen, dass Sie dieses Versprechen auch umsetzt, denn Mandate sind rechtlich nicht an Parteien gebunden. Dennoch muss man der CDU-Politikerin für dieses...

230.000 examinierte Pflegekräfte wurden von den Arbeitgebern bereits gemeldet. Sehr Viele, wenn nicht die Mehrheit, fallen aus allen Wolken, wenn sie die Aufforderung zur Registrierung in der Pflegekammer NRW erhalten. Es ist kein Pflegenotstand es ist ein NOTSTAND in der PFLEGE! Minister Laumann setzt alles daran sein Lieblingskind, die Pflegekammer NRW noch in seiner Regierungszeit im März bestätigen zu lassen. Eine Vollbefragung wird abgelehnt. Was muss ich wissen? Was kann ich tun, wenn ich...

Die Presse berichtete am 15. März 2021 von einem am 13. März stattgefundenen Einsatz der Polizei in Folge der am Landtag stattgefundenen Demonstration „Gemeinsam für Grundrechte, Ein Jahr Lockdown – es reicht“ in Düsseldorf (siehe z.B. WZ und NRZ). Ausgehend von dieser Demonstration, an der laut Polizei nicht die angemeldeten rund 500, sondern bis zu 2.000 Personen teilnahmen, kam es zu zahlreichen Ordnungswidrigkeiten, vier Strafanzeigen und Festnahmen. Gemäß Presseberichten schlossen sich...

(Stuttgart / WPD) Bei der kommenden Landtagswahl in Baden-Württemberg könnten die Freien Wähler überraschend stark zulegen. Zu dieser Einschätzung kommt der Stuttgarter Parteienforscher Dietmar Schaad, unter Berufung auf die derzeit guten Umfragewerte der bürgerlichen Partei in Rheinland-Pfalz, Hessen und Bayern:  „In Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg wird zeitgleich am 14. März ein neuer Landtag gewählt. In Rheinland-Pfalz kratzen die Freien Wähler Umfragen zufolge bereits an der 5%...

COVID-19 : Für den Einen ist das Glas noch halb voll, und für den Anderen ist das Glas bereits halb leer. Genauso geht es vielen Bürgern im Moment bei der Beurteilung dieser Pandemie. Die einen glauben der Höhepunkt ist ja bereits überschritten, und möchten am Liebesten ab morgen schon wieder „Party“ machen. Die anderen, die ich persönlich für die Vernünftigeren halte, sind sich dessen bewusst das wir erst am Anfang der Infektionsflut stehen. Aber wie ist denn ihre ganz persönliche Meinung zu...

COVID-19 : Andauernd wir nach dem Staat gerufen. Aber tut er mal was, ist es auch wieder nicht gut. Auch ich gehöre oft zu den Kritikern politischer Entscheidungen, aber im Fall dieser Pandemie unterstütze ich sogar die Entscheidungen der Bundesregierung. Wir können nicht alle Mediziner sein, und sollten deshalb die Empfehlungen des Robert-Koch Institutes, welche durch die Bundesregierung veröffentlicht werden, akzeptieren. Das ewige Gejammer von Einzelpersonen, Institutionen oder Firmen über...

Sonntag Nachmittag kurz nach Düsseldorf. Dieses Mal ist der Medienhafen das Ziel. Vorbei am Rheinturm. Ein Bänkchen mit Blick auf den Rhein lädt ein zum verweilen. Oh je. Ein Joghurt in meiner Tasche ist ausgelaufen und hat sie geflutet. Bei Josef im HamHam gibt es Papier-Handtücher. Am Landtag sehe ich Fallen. Ob es da Ratten gibt? Bei der Rückfahrt kontrolliert eine nette Schaffnerin die Tickets. 2 haben keines also Schwarzfahrer. Das macht pro Nase 60 Euro. Der Fahrkarten-Automat wäre...

Am heutigen Samstag (11.10.2014) fand ein Demonstrationszug von Kurden gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) durch die Innenstadt zum Landtag statt. Die Teilnehmer der Demonstration zogen von Oberkassel über die Oberkassler Brücke Richtung Burgplatz und weiter bis zum Landtag. Auf Transparenten forderten sie "Freiheit für Kobane" und "Stoppt das Massaker in Kobane".

Begrüßungsrede beim Friedensritt 2013 Zur Begrüßung der Reiterinnen und Reiter für den Frieden hielt Kathrin Vogler am 20.7.2013 auf dem Prinzipalmarkt in Münster eine Rede zur Perspektive aktueller Friedensarbeit. Dabei hob sie die Bedeutung des Friedensrittes von Münster nach Osnabrück hervor: „Lasst mich zu Beginn sagen – ich habe in letzter Zeit selten einen so klaren, unmissverständlichen und nachvollziehbaren Aufruf gelesen, wie den euren zu dem diesjährigen Friedensritt.“ Kathrin Vogler...

Dichtheitsprüfung: kommt sie in Deutschland flächendeckend? In ganz Deutschland droht die Gefahr einer flächendeckenden Dichtheitsprüfung und Zwangssanierung privater Abwassergrundleitungen. Aktuellstes Beispiel für erfolgreiche Lobby-Arbeit: "Bald Dichtheitsprüfung in Baden-Württemberg? Landesumweltministerium arbeitet an Neuregelung des Wasserrechts" http://komnetgew.de/fileadmin/Downloads/Home/166_h... Kommunale Willkür bei Dichtheitsprüfung Die Reaktion der Bürgerinitiativen in NRW gegen...