Landtag

Am Donnerstag, 21. November 2024 haben Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, mit Marina Jakob, MdL, ins Gespräch zu kommen. Von 9 Uhr bis 11 Uhr können im Stimmkreisbüro in Burgau-Limbach Fragen, Wünsche und Herausforderungen persönlich angesprochen werden. Von 13 Uhr bis 15 Uhr findet eine weitere Bürgersprechstunde im Stimmkreisbüro in Meitingen statt. Der Austausch ist jeweils auch telefonisch oder per Videochat möglich. Da Termine vergeben werden, ist eine Anmeldung für die...

• Am 24. Oktober startet die Bewerbungsphase für den vierten Jahrgang von NextGen4Bavaria • Das kostenfreie Programm des StMD macht Unternehmensnachfolger fit für die digitale Zukunft • Zwölf Monate lang erweitern die Teilnehmer ihre Kompetenzen in den Bereichen Digitalisierung und Innovation • Mehring: „Gemeinsam mit Gleichgesinnten die Chancen der Zukunftstechnologien für den bayerischen Mittelstand beim Schopf packen.“ Digitalisierung ist längst zu einem entscheidenden Erfolgskriterium für...

Zunächst herrschte Verwirrung bei den zahlreichen Gästen des Erntefests des Musikvereins Kesseltal, als vor dem Partystadel in Unterbissingen die Polizei auftauchte. Kurz darauf wurde klar: Die Streife war vor Ort, weil sich ein besonderer Überraschungsgast heimlich angekündigt hatte, von dessen Besuch nur wenige Eingeweihte um den Musikvereinsvoristzenden Heiko Bartschat und Bezirksrat Uli Reiner wussten. Der Grund dafür war ein Versprechen aus dem Vorjahr. Als der damalige Landtagsabgeordnete...

Die „Bits & Pretzels“ hat sich in den vergangenen elf Jahren zu einem der bedeutendsten Treffpunkte der europäischen Gründer- und Tech-Szene entwickelt. Sie bringt jedes Jahr Hunderte von Start-ups, Investoren und Entscheidungsträger aus der Wirtschaft zusammen, um Innovationen zu fördern. Die diesjährige Konferenz (29.9. bis 1.10.) steht unter dem Motto „Kickstart Europe“ und ruft zu einer verstärkten Zusammenarbeit innerhalb Europas auf, um das Potenzial der digitalen Wirtschaft zu...

Vom 30. August bis 1. September versammelt sich beim „2024 League of Legends EMEA Championship“ (2024 LEC Season Finals) die Elite des E-Sport in der bayerischen Landeshauptstadt. Täglich können mehr als 10.000 Gamer und Fans spannende Wettkämpfe in der Münchener Olympiahalle erleben. Dr. Fabian Mehring, Staatsminister für Digitales: „Wir freuen uns riesig, das größte E-Sport-Event der EMEA-Region erfolgreich zu uns nach Bayern geholt zu haben. E-Sport hat längst eine pulsierende und lebendige...

• Erster Lehrgang an der Bayerischen Verwaltungsschule beendet • Die Absolventen begleiten ihre Kommunen auf den Weg in die Digitalisierung • Ziel: Know-how im Bereich digitale Transformation aufbauen und überall in die Verwaltung tragen • Staatsminister Mehring: „Digitalwirte sind Botschafter der modernen Demokratie.“ Sie personifizieren die Zukunft der bayerischen Verwaltung: die ersten fünf Absolventen des neuen Weiterbildungslehrgangs „Digitalwirt“ an der Bayerischen Verwaltungsschule...

Unternehmensgründungen sind ein entscheidender Treiber für Innovationen - insbesondere Start-ups spielen eine Vorreiterrolle beim Einsatz digitaler Technologien. Ihr Erfolg ist die Grundlage für künftigen Wohlstand und ein besseres Leben für viele Menschen. Das zeigen beispielhaft die vier Preisträger der VisionAwards 2024. Staatsminister Dr. Fabian Mehring ehrte die von einer hochkarätigen Jury zu den besten Teams aus Deutschland, Österreich und der Schweiz gekürten Start-Ups in den Räumen von...

• Das Pilotprojekt „Frau.Herz.KI – Gerechte Medizin für Frauen“ hat die ersten Ergebnisse erreicht • Künstliche Intelligenz kann Hinweise auf eine koronare Herzkrankheit klassifizieren und Ärztinnen und Ärzte in der Diagnostik unterstützen • Das Bayerische Staatsministerium für Digitales hat den Projektbaustein Datenauswertung mit rund 200.000 Euro gefördert • Großes Potenzial für die Zukunft: KI-basierte frühzeitige Identifizierung von Risikopatientinnen und „digitaler Assistenzarzt“ möglich...

In seiner heutigen Regierungserklärung hat der bayerische Ministerpräsident Dr. Markus Söder zentrale Maßnahmen für ein Update des Freistaats vorgestellt. Das Ziel des umfassenden Entbürokratisierungs- und Beschleunigungsprogramms: Entschlacken, beschleunigen, modernisieren. Im Zentrum steht auch ein neuer Wachstumsfonds für Startups mit einer Hebelwirkung von über einer Milliarde Euro. Der Freistaat kann damit künftig bis zu 50 Millionen Euro in die Skalierung einer Firma investieren....

Hoher Besuch in der Bayerischen Landeshauptstadt: Nach Gesprächen mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundeskanzler Olaf Scholz in Berlin reiste der chilenische Präsident Gabriel Boric mit einer Delegation hochrangiger Wirtschafts-, Wissenschafts- und Politikvertreter seines Landes weiter nach München, um Ministerpräsident Dr. Markus Söder zu treffen und mit Digitalminister Dr. Fabian Mehring anlässlich des Wirtschaftsevents „Chilean & German Innovation Summit“ die Zusammenarbeit...

Mit dem Beschluss des Bayerischen Landtags zum Doppelhaushalt 2024/2025 steht das Digitalministerium stärker da denn je. Demzufolge wird das Haus unter Leitung von Minister Dr. Fabian Mehring mit einem Plus von rund 17 Prozent sogar den größten prozentualen Aufwuchs unter allen Ressorts verzeichnen. Mehring sieht sich damit in seinem konsequenten Digitalisierungskurs für den Freistaat bestätigt: „Der aktuelle Beschluss des Landtags gibt Rückenwind für Zukunftstechnologien, die schon heute das...

Über Besuch aus der Hans-Leipelt-Schule in Donauwörth freute sich Bayerns Staatsminister für Digitales Dr. Fabian Mehring. Im Zuge dessen bot der bayerische Landtag den Schülern aus dem Donau-Ries die Möglichkeit, einen Blick hinter die Kulissen des Parlamentsbetriebs zu werfen. Neben einer Führung durch die beeindruckenden Gebäude des Maximilianeums in der Landeshauptstadt stand dabei auch eine Diskussionsrunde mit den regional zuständigen Abgeordneten auf dem Tagesplan. Ein besonderes...

Meitingen-München. Zum letzten Mal in dieser Legislaturperiode konnte der Landtagsabgeordnete Dr. Fabian Mehring Gäste aus seiner Heimat Meitingen und Umgebung im Bayerischen Landtag empfangen. Mit zwei Bussen reisten etwa 100 Besucher in das Maximiianeum, wo Mehring seinen Besuchern einen Blick hinter die Kulissen der Landespolitik eröffnete. Dabei freute sich der Abgeordnete besonders darüber, Menschen aus verschiedensten Bereichen aus der Gesellschaft aus Meitingen und Umgebung in München...

Meitingen/München. Landtagsabgeordneter Dr. Fabian Mehring freut sich über den allgemeinen Energiepreiszuschuss für Bayerns Sport- und Schützenvereine. „Nicht nur Unternehmen und Privathaushalte, sondern auch unsere Vereine haben mit hohen Energiekosten zu kämpfen und benötigen politische Unterstützung“, so Fabian Mehring, Parlamentarischer Ge-schäftsführer der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion. Der Sonderzuschuss aus München für Vereine in der Region ist laut Mehring nötig, um die Folgen der...

Meitingen. Projekte mit kulturellem Schwerpunkt bayernweit in der Fläche fördern: Das ist Ziel des Kulturfonds, Bereich Bildung, der am Donnerstag im Bayerischen Landtag beschlossen wurde. Im Jahr 2022 unterstützt der Freistaat eine Vielzahl neuer Vorhaben im Umfang von insgesamt 751.450 Euro – Rekord! „Möglich wurde dies auch wegen des zuletzt vergleichsweise glimpflichen Verlaufs der Corona-Pandemie. Deshalb können wir zusätzlich zu den Mitteln für das Jahr 2022 rund die Hälfte der aus den...

zur Meldung „Entwurf für Corona-Impfpflicht im Bundestag gescheitert“ lesen Sie hier ein Statement von Dr. Fabian Mehring, Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion: „Die heutige Bankrotterklärung der Ampel im Bundestag zeigt: Die Menschen in Deutschland haben Führung bestellt – und Chaos bekommen. Die Mitglieder der Regierungsfraktionen beantragen das Gegenteil voneinander und scheitern allesamt an sich selbst. Die Ampel führt unser Land in die linksliberale...

Dr. Fabian Mehring: „Wichtiges Etappenziel erreicht!“ Seit vielen Jahren bemühen sich die Landtagsabgeordneten der Freien Wähler aus der Region, die Staudenbahn zu reaktivieren. Dr. Fabian Mehring und Johann Häusler betreuen als Abgeordnete den Landkreis Augsburg, Bernhard Pohl den Landkreis Unterallgäu. Alle drei eint das Ziel, auf der Trasse der Staudenbahn eine gute Regionalverbindung von Bad Wörishofen bis Augsburg zu schaffen. Die Chancen, dieses Projekt zu realisieren, haben sich nun...

Coronahilfen: Parlamentarischer Geschäftsführer informiert über den aktuellen Stand Seit mehr als eineinhalb Jahren hält die Coronakrise die Region in Atem. „Wir haben es zweifellos mit der größten Herausforderung der Nachkriegszeit zu tun“, sagt Dr. Fabian Mehring, der parlamentarische Geschäftsführer der FW-Regierungsfraktion im Bayerischen Landtag. Viele Unternehmen seien über Monate gänzlich vom Markt ausgeschlossen gewesen, Berufsverbote legten lange ganze Branchen lahm und Probleme in den...

Schweinepreis-Krise: FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion will Landwirten helfen Meitingen. Fallende Schweinepreise, sich ändernde Konsumenten-bedürfnisse und höhere Auflagen beim Tier- und Umweltschutz: Deutsche Schweinebauern stehen seit einiger Zeit unter massivem Druck, viele Betriebe sogar kurz vor dem Aus. „Die Situation auf den Höfen ist bereits so desolat, dass Landwirte derzeit bei jedem Verkauf Verlust machen“, sagt Dr. Fabian Mehring, parlamentarischer Geschäftsführer der FREIEN WÄHLER...

Klimapartnerschaft der Ballonstadt mit Baringo County soll bayernweit zur Blaupause werden Einen großen Auftritt hatte Gersthofens Bürgermeister Michael Wörle im mittelfränkischen Bad Windsheim. Auf Einladung ihres parlamentarischen Geschäftsführers Dr. Fabian Mehring, war der Rathauschef Ehrengast auf der Herbstklausurtagung der FREIE WÄHLER-Regierungsfraktion im Bayerischen Landtag. Gemeinsam mit Stefan Steinbacher, dem Gründer und Geschäftsführer des gleichnamigen Ingenieurbüros,...

Streibl: Epidemische Lage im Oktober beenden, sofern Krankenhausbelegung überschaubar bleibt! München/Potsdam/Mainz. In einer Gemeinschafts-Initiative fordern die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktionen aus Bayern, Brandenburg und Rheinland-Pfalz einen bundesweiten Freedom-Day. Ab einem „Stichtag der Freiheit“ sollen die staatlichen Corona-Vorschriften in Deutschland enden – im Grundsatz wie in anderen Staaten Europas bereits geschehen. Der Fraktionsvorsitzende der bayerischen FREIE WÄHLER...

FREIE WÄHLER begrüßen Söders Neuausrichtung der Corona-Politik zur Meldung „Exklusiv! Söder gibt Inzidenz in Bayern auf und präsentiert neue Pläne für Corona-Regelungen“ übersenden wir Ihnen ein Statement von Dr. Fabian Mehring, Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion: „Die Auseinandersetzung darüber, ob in Bayern 2G oder 3G gelten soll und die alleinige Fokussierung aller Corona-Maßnahmen auf den Inzidenzwert, sind in den letzten Wochen zum Zankapfel unserer...

Interfraktioneller Austausch: FW-Landtagsfraktionen aus Bayern und Rheinland-Pfalz wollen eng zusammenarbeiten Die Fraktion der Freien Wähler im Bayerischen Landtag, die seit 2018 gemeinsam mit der CSU im Freistaat regiert, will eng mit ihren frisch in den Mainzer Landtag gewählten Kollegen aus Rheinland-Pfalz zusammenarbeiten. Das haben die Parlamentarischen Geschäftsführer Dr. Fabian Mehring (Bayern) und Stephan Wefelscheid (Rheinland-Pfalz) im Rahmen eines interparlamentarischen Austauschs...

FREIE WÄHLER-Fraktion sieht Selbsttests als Schlüssel zu Normalität und Sicherheit Dr. Fabian Mehring: „Die von unserer Bayernkoalition aus FREIEN WÄHLERN und CSU im Landtag auf den Weg gebrachten Maßnahmen wirken. Dank eines gewaltigen gesellschaftlichen Kraftakts ist es uns gemeinsam gelungen, die zweite Corona-Welle zu brechen. Aus Sicht der FREIE WÄHLER-Fraktion muss sich daher der Fokus des Krisenmanagements ändern. Bislang war unser Hauptaugenmerk darauf ausgerichtet, eine exponentielle...

FREIE WÄHLER-Fraktion begrüßt neue wöchentliche Regierungsbefragung Zur Meldung „Landtag führt wöchentliche Regierungsbefragung zu Corona-Politik ein“ übersenden wir Ihnen ein Statement von Dr. Fabian Mehring, Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion: „In den letzten Monaten hat sich der Bayerische Landtag in 710 Anträgen, 469 parlamentarischen Anfragen und 20 Gesetzentwürfen intensiv mit der Bewältigung der Corona-Pandemie auseinandergesetzt. Wir können sagen, dass...

Mehring: Verschwörungstheoretiker mit Fakten widerlegen München. Die FREIE WÄHLER-Fraktion nimmt die gestrige Eskalation der Demonstrationen anlässlich der Beratung des Infektionsschutzgesetzes vor dem Deutschen Bundestag zum Anlass, eine parlamentarische Transparenzoffensive des Bayerischen Landtags vorzuschlagen. „Corona entwickelt sich in zunehmendem Maße auch zu einer Belastungsprobe für unsere Demokratie. Dazu trägt die Verbreitung von Fakenews durch Verschwörungstheoretiker massiv bei. So...

Hold: Bayern soll bundesweiten Standard für transparente Politik setzen München. Transparenz ist für das Vertrauen der Menschen in politische Entscheidungsträger von höchster Bedeutung. Kaum etwas hat dieses Gefühl im Jahr 2020 so stark erschüttert wie die Lobbyismus-Affäre um den CDU-Abgeordneten Philipp Amthor. Rufe nach einem Lobbyregister für den Deutschen Bundestag wurden laut – ein verpflichtendes elektronisches Register, das die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion bereits seit Jahren auch für...

Mehring: Bayernkoalition lässt ihren Worten im Bundesrat Taten folgen Zur heutigen Bundesratsinitiative betreffs Konkretisierung der Rechtsgrundlagen für die Schutzmaßnahmen der Länder im Infektionsschutzgesetz übersenden wir Ihnen ein Statement von Dr. Fabian Mehring, Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion: „Corona stellt die größte globale Herausforderung der Nachkriegszeit dar. Um die Pandemie unter Kontrolle zu halten, mussten die Regierungen der deutschen...

Dringlichkeitsantrag: FREIE WÄHLER-Fraktion will Ausbreitung des Coronavirus rasch stoppen München. Das Coronavirus hat sich in den vergangenen Wochen erneut stark verbreitet hat – und zwar weltweit. Noch nie waren die Infektionszahlen so hoch wie aktuell, die Steigerungsraten sind dramatisch. Unsere europäischen Nachbarstaaten, aber auch Deutschland und Bayern sind davon nicht ausgenommen. Die Lage ist ernst, deshalb gilt es sofort zu handeln. Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion reicht daher...

Mehring: Corona-Debatte muss in die Parlamente zurückkehren München. Bereits seit Ostern werben die FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag für eine Reparlamentarisierung der politischen Debatte über Bayerns Corona-Strategie. Während der parlamentarischen Pfingstpause sprach sich eine Kommission unter Leitung des Parlamentarischen Geschäftsführers Dr. Fabian Mehring für eine stärkere Beteiligung der Volksvertretung bei grundrechtseinschränkenden Maßnahmen aus. Nun kommt Bewegung in die Sache und...