Landtag

Nachdem sich kürzlich der Vizepräsident des Bayerischen Landtags, Tobias Reiß (CSU), und die Günzburger Landtagsabgeordnete Jenny Schack (CSU) ein Bild von der Arbeit des Schulmuseums in Ichenhausen gemacht haben, war nun auch Kultusministerin Anna Stolz (Freie Wähler) zu Gast. „Für die Zweigstelle des Bayerischen Nationalmuseums ist organisatorisch zwar das Wissenschaftsministerium zuständig, trotzdem findet dort täglich pädagogische Arbeit mit Schülerinnen und Schülern statt. Daher danke ich...

Dr. Fabian Mehring wirbt anlässlich des gestrigen Auftritts der drei Kanzlerkandidaten bei #politikundanstand von Joko und Klaas für bundesweite Ausweitung seiner Bayern-Allianz gegen Desinformation im digitalen Raum. • Staatsminister Mehring will Bayern-Allianz gegen Desinformation zur Deutschland-Allianz ausbauen • Mehring plädiert für Klarnamenpflicht auf Social Media • Bayern will für Transparenz bei Geldströmen auf die Plattformen sorgen Die drei Kanzlerkandidaten haben sich bei „Joko &...

• Minister Mehring diskutiert mit den Spitzen der Bayerischen Krankenhausgesellschaft über die weitere Digitalisierung des Gesundheitswesens • Das Staatsministerium für Digitales unterstützt innovative Leuchtturmprojekte wie „mein-krankenhaus.bayern“ • Mehring: „Wir stehen erst am Anfang einer faszinierenden Entwicklung, die unser Gesundheitssystem effizienter und besser machen wird.“ Das Gesundheitssystem in Bayern und Deutschland steht vor gewaltigen Herausforderungen: Die Kliniken leiden...

Am Dienstag hat der Bayerische Ministerrat in seiner Kabinettsitzung die Novellierung des Feuerwehrgesetzes auf den Weg gebracht. „Die Gesetzesänderung ist ein großes Anliegen der Freie Wähler Fraktion. Im Ministerrat haben wir uns nun darauf geeinigt, dass die Anhebung der Altersgrenze bei Feuerwehren in die Umsetzung gehen soll“, berichtet Staatsminister Dr. Fabian Mehring aus dem Ministerrat. „Die Funktionsfähigkeit der Feuerwehren ist Grundvoraussetzung, um die Bevölkerung bei...

Das Wohnbauprojekt „Wohnanlage ON - Zuhause in OffingeN“ schreitet voran. Im Offinger Neubaugebiet entstehen drei Mehrfamilienhäuser mit je acht Wohnungen. Das Vorhaben wird durch das Kommunale Wohnraumförderungsprogramm (KommWFP) mit etwa 3,86 Millionen Euro und somit 35 Prozent der Gesamtkosten unterstützt. Hinzu kommt ein zinsverbilligtes Darlehen über die Bayerische Landesbodenkreditanstalt. „Mit dem KommWFP unterstützen wir als Freistaat Kommunen dabei, selbst preisgünstigen Wohnraum zu...

Im Zuge der Schlüsselzuweisungen wird der Landkreis Günzburg mit insgesamt etwa 50 Millionen Euro bedacht, wie die Günzburger Landtagsabgeordnete Jenny Schack (CSU) mitteilt. Damit steigt die Unterstützung für die Günzburger Kommunen um über 5,6 Millionen Euro. „Unsere Kommunen haben einen großen Investitionsbedarf. Es muss in Infrastruktur, Kindergärten oder in Ganztagsbetreuung investiert werden, um nur einige Beispiele zu nennen“, sagt Schack. „Der Freistaat steht mit dieser finanziellen...

Bei einem gemeinsamen Besuch machten sich der Vizepräsident des Bayerischen Landtags Tobias Reiß (CSU) und die Günzburger Landtagsabgeordnete Jenny Schack (CSU) ein Bild von der Arbeit des Schulmuseums in Ichenhausen. Die Dauerausstellung zur Geschichte des Lehrens und Lernens des Bayerischen Schulmuseums, eine Zweigstelle des Bayerischen Nationalmuseums, ist im historischen Schloss Ichenhausen untergebracht. „Das Ichenhauser Schloss ein bedeutender Magnet für Schulklassen und wertvoller...

Bayern fördert über den FFF Bayern neun neue Games-Projekte mit über einer halben Million Euro. Studios aus Augsburg, Bayreuth, Irschenberg, München, Neustadt an der Donau, Nürnberg und Wiesentheid erhalten die Mittel für ihre Konzepte und Prototypen. Damit summiert sich die Games-Förderung in diesem Jahr inklusive Erfolgsdarlehen für Bayerns Pixelpioniere auf knapp 3,6 Millionen Euro. Insgesamt investiert der Freistaat somit im von Digitalminister Dr. Fabian Mehring ausgerufenen „Jahr der...

Das Bayerische Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr hat die Durchführung eines Straßenbauprojekts entlang der Kreisstraße GZ 25 nördlich von Oberrohr als förderfähig anerkannt. Neben der Sanierung der Straßenoberfläche sollen auch die Amphibienschutzanlagen erneuert werden. Der Freistaat fördert die Maßnahme mit rund einer Million Euro, die Gesamtkosten belaufen sich auf etwa 1,76 Millionen Euro. „Wir investieren damit weiter kräftig in die Instandhaltung unserer örtlichen...

• Kommunen präsentierten ihre innovativen Lösungen für mehr Nachhaltigkeit bei Abschlussveranstaltung des bayernweiten Ideenwettbewerbs „Kommunal? Digital!“ in München • Vorstellung der Ergebnisse und Erfahrungen sowie Informationen für den Transfer in andere bayerische Kommunen • Mehring: „Das Fördervolumen von rund vier Millionen Euro wurde bestens in die Zukunft Bayerns investiert.“ Sie sind Vorreiter in Sachen Digitalisierung: Zehn bayerische Kommunen erhielten als Preisträger des...

In der jüngsten Sitzung hat die Bayerische Landesstiftung einige Zuschüsse für bauliche Sanierungsmaßnahmen im Landkreis Günzburg beschlossen. Die Außensanierung der Pfarrkirche in Mindelzell wird mit 6.600 Euro bezuschusst und die Sanierung von drei Obergeschossen des Günzburger Stadtturms mit 19.775 Euro. Die Sanierung und Erweiterung der Günzburger Jahnhalle wird mit fast 70.000 Euro unterstützt. „Die Landesstiftung ist eine wichtige Ergänzung der Förderkulisse für historische und...

Im Ortskern von Oberrohr soll eine Begegnungsstätte für Bürgerinnen und Bürger entstehen. „Ich freue mich, dass nun die Zusage des Bayerischen Bauministeriums vorliegt und das Projekt über die Städtebauförderung finanziell kräftig unterstützt wird“, sagt die Günzburger Landtagsabgeordnete Jenny Schack (CSU). Mit dem Bayerischen Städtebauförderprogramm werden vor allem kleinere Gemeinden im ländlichen Raum bei der Aktivierung und Stärkung ihrer Ortskerne unterstützt. Nachdem sich abzeichnete,...

Das Hochwasser im Juni dieses Jahres hat den Landkreis Günzburg hart getroffen. „Wie groß die Schäden sind, merken wir an vielen Stellen: Manche Firmen mussten Kurzarbeit anmelden und viele Menschen können bis heute immer noch nicht in ihre Häuser und Wohnungen zurückkehren“, sagt die Günzburger Landtagsabgeordnete Jenny Schack (CSU). Die Wassermassen haben neben Häusern und Unternehmen auch im Besonderen landwirtschaftliche Fläche geschädigt. Allein bei den Privathaushalten seien im Landkreis...

Im Rahmen des traditionellen Grillfests des CSU Ortsverbands Günzburg , bei dem nicht nur das leibliche Wohl im Vordergrund stand, wurden auch langjährige Mitglieder für ihre Treue zur Partei geehrt. Der CSU-Ortsvorsitzende und Stadtrat Philipp Rauner sowie die Landtagsabgeordnete Jenny Schack würdigten das Engagement von Mitgliedern, die der Partei seit 10, 15, 20 und sogar 25 Jahren die Treue halten. Es waren: Dr. Jochen Sutor, Martin Gollmitzer (beide 25 Jahre), Stadt- und Kreisrat Stefan...

Die „Bits & Pretzels“ hat sich in den vergangenen elf Jahren zu einem der bedeutendsten Treffpunkte der europäischen Gründer- und Tech-Szene entwickelt. Sie bringt jedes Jahr Hunderte von Start-ups, Investoren und Entscheidungsträger aus der Wirtschaft zusammen, um Innovationen zu fördern. Die diesjährige Konferenz (29.9. bis 1.10.) steht unter dem Motto „Kickstart Europe“ und ruft zu einer verstärkten Zusammenarbeit innerhalb Europas auf, um das Potenzial der digitalen Wirtschaft zu...

Die Arbeitsgruppen (AG) der CSU-Landtagfraktion haben sich konstituiert. Diese vertiefen die parlamentarische Arbeit der Fraktion und legen zusätzliche inhaltliche Schwerpunkte. „Unsere Arbeitsgruppen sind wichtige Think Tanks, Ideen- und Impulsgeber“, sagt die Günzburger Landtagsabgeordnete Jenny Schack (CSU). Sie selbst wurde zur stellvertretenden Vorsitzenden der AG Medien und der AG Frauen gewählt. „Als gelernte Journalistin freut es mich besonders, meine Kompetenz in der Medienpolitik...

In diesem Jahr stehen in den drei Bund-Länder-Städtebauförderungsprogrammen „Sozialer Zusammenhalt“, „Lebendige Zentren“ sowie „Wachstum und nachhaltige Erneuerung“ für ganz Bayern insgesamt fast 200 Millionen Euro für 423 Städte, Märkte und Gemeinden zur Verfügung. Hiervon fließen fast 27 Millionen Euro in den Regierungsbezirk Schwaben und 1,66 Millionen Euro in den Landkreis Günzburg, „Mit dem Programm „Lebendige Zentren“ unterstützen wir unsere Kommunen dabei, Stadt- und Ortskerne als...

Wichtige Weichenstellung für mehr Barrierefreiheit: Die Station Freihalden profitiert vom neuen Aktionsplan der Staatregierung zum barrierefreien Ausbau von Bahnhöfen. Das teilt die Günzburger Landtagsabgeordnete Jenny Schack (CSU): „Von der barrierefreien Umgestaltung der Bahnhöfe profitieren alle Fahrgäste: Sie kommt neben mobilitätseingeschränkten Fahrgästen auch Menschen mit schwerem Gepäck, Kinderwägen und Fahrrädern zugute.“ Der Freistaat, Bund und DB lnfraGO AG investieren zusammen 200...

Bayernweit fördert der Freistaat die Ausbildungsakquise für junge Menschen mit insgesamt knapp vier Millionen Euro. Die Gemeinnützige Gesellschaft zur Arbeitsförderung und Berufsbildung mbH, ProArbeit Günzburg, erhält als Träger eine Förderung in Höhe von 175.095 Euro. Dies teilt die Günzburger Landtagsabgeordnete Jenny Schack (CSU) in einer Pressemitteilung mit. Schack hat dieses Thema im Landkreis Günzburg in den vergangenen Monaten eng begleitet: „Durch einen Trägerwechsel haben wir die...

Vom 30. August bis 1. September versammelt sich beim „2024 League of Legends EMEA Championship“ (2024 LEC Season Finals) die Elite des E-Sport in der bayerischen Landeshauptstadt. Täglich können mehr als 10.000 Gamer und Fans spannende Wettkämpfe in der Münchener Olympiahalle erleben. Dr. Fabian Mehring, Staatsminister für Digitales: „Wir freuen uns riesig, das größte E-Sport-Event der EMEA-Region erfolgreich zu uns nach Bayern geholt zu haben. E-Sport hat längst eine pulsierende und lebendige...

Auch in der neuen Legislaturperiode hat der Bayerische Landtag jüngst wieder die Kinderkommission eingerichtet. „Bayern war nach dem Deutschen Bundestag das erste Landesparlament, das eine solche Kommission eingerichtet hat. Das ist ein deutliches Zeichen, wie wichtig dem Freistaat die Anliegen der Kinder sind“, sagt die Günzburger Landtagsabgeordnete Jenny Schack (CSU). Schack wurde zur Stellvertretung der Vorsitzenden bestimmt und vertritt damit die ehemalige Staatsministerin Melanie Huml,...

Auch in diesem Jahr unterstützt der Freistaat Bayern seine Sport- und Schützenvereine mit der Vereinspauschale. „Zur dauerhaften Stärkung der Sport- und Schützenvereine hat der Bayerische Landtag für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 einen Mittelaufwuchs von jeweils 10 Millionen Euro für die Vereinspauschale beschlossen. Damit stehen rund 33,7 Millionen Euro für die Vereinspauschale 2024 zur Verfügung“, sagt die Günzburger Landtagsabgeordnete Jenny Schack (CSU). „Wir würdigen damit die...

Wie jedes Jahr fand auch am Dienstag wieder der Sommerempfang des Bayerischen Landtags auf Schloss Schleißheim statt. Landtagspräsidentin Ilse Aigner begrüßte dazu mehr als 3.500 Bürgerinnen und Bürger beim größten Ehrenamtsfest Bayerns. In der herrlichen Kulisse des Schleißheimer Schlossparks sollten dieses Jahr vor allem jene Menschen geehrt werden, die außerordentliches Engagement in der Seniorenarbeit geleistet haben. Auf Vorschlag von MdL Marina Jakob wurden somit auch Wilma John und...

Unternehmensgründungen sind ein entscheidender Treiber für Innovationen - insbesondere Start-ups spielen eine Vorreiterrolle beim Einsatz digitaler Technologien. Ihr Erfolg ist die Grundlage für künftigen Wohlstand und ein besseres Leben für viele Menschen. Das zeigen beispielhaft die vier Preisträger der VisionAwards 2024. Staatsminister Dr. Fabian Mehring ehrte die von einer hochkarätigen Jury zu den besten Teams aus Deutschland, Österreich und der Schweiz gekürten Start-Ups in den Räumen von...

• Das Pilotprojekt „Frau.Herz.KI – Gerechte Medizin für Frauen“ hat die ersten Ergebnisse erreicht • Künstliche Intelligenz kann Hinweise auf eine koronare Herzkrankheit klassifizieren und Ärztinnen und Ärzte in der Diagnostik unterstützen • Das Bayerische Staatsministerium für Digitales hat den Projektbaustein Datenauswertung mit rund 200.000 Euro gefördert • Großes Potenzial für die Zukunft: KI-basierte frühzeitige Identifizierung von Risikopatientinnen und „digitaler Assistenzarzt“ möglich...

Kürzlich hat das Bayerische Kabinett die Einführung des Digitalchecks beschlossen. Der Digitalcheck soll dazu beitragen, neue Gesetze auf ihre Digitaltauglichkeit zu überprüfen und mögliche Digitalisierungshemmnisse zu erkennen. „Der Digitalcheck ergänzt den Praxischeck, der das Ziel hat, so viel Bürokratie wie möglich zu vermeiden“, sagt die Günzburger Landtagsabgeordnete Jenny Schack (CSU). Vor allem vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels sei der neue Digitalcheck ein zusätzliches...

Jüngst wurde der Vorschlag für eine Krankenhausreform von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) im Bundeskabinett beschlossen und soll nun das Gesetzgebungsverfahren durchlaufen. Aus diesem Grund haben die Günzburger Landtagsabgeordnete Jenny Schack (CSU) und Robert Wieland, Vorstand der Kreiskliniken Günzburg-Krumbach intensiv darüber diskutiert, was dies in der Umsetzung für die Kreiskliniken bedeutet. „Eine Reform ist notwendig, allerdings ist der vom Bund eingeschlagene Weg der Falsche....

München. Die Hochwasserkatastrophe im Juni 2024 hat an vielen Gebäuden enorme Schäden verursacht. Sie stellen für Eigentümer eine massive finanzielle Belastung dar – und nehmen im Extremfall sogar existenzbedrohende Ausmaße ein. Mittels Dringlichkeitsantrag fordert die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion daher die Einführung einer verfassungskonformen, verpflichtenden Elementarschadenversicherung. „Der Freistaat hat in den letzten 22 Jahren rund vier Milliarden Euro in den Hochwasserschutz...

Die Unwetter der letzten Tage haben in vielen Teilen Bayerns Hochwasser ausgelöst und beträchtliche Schäden verursacht. Auch den Landkreis Günzburg hat dies flächendeckend teils verheerend getroffen. Das Kabinett hat heute kurzfristig schnelle Soforthilfen beschlossen. „Viele Menschen sind vom Unwetter betroffen, die Schäden sind immens. Wir lassen niemanden alleine und unterstützen Geschädigte mit Soforthilfen. Gleichzeitig will ich mich bei allen Einsatzkräften bedanken, die Tag und Nacht...

„Es freut mich, dass die Kommunen im Landkreis Günzburg heuer 8,64 Millionen Euro für kommunale Hochbaumaßnahmen vom Freistaat erhalten“, sagt die Günzburger Landtagsabgeordnete Jenny Schack (CSU). „Der Freistaat Bayern bleibt verlässlicher Partner seiner Gemeinden und Landkreise – gerade mit Blick auf den Bau und Erhalt unserer Bildungs- und Betreuungseinrichtungen“, so Schack. Für den Kommunalen Hochbau stehen in diesem Jahr insgesamt 1,07 Milliarden Euro zur Verfügung. Das sind sieben...