Landtag

Beiträge zum Thema Landtag

Lokalpolitik
v.l. CSU-Landtagsabgeordneter Alfred Sauter, Franziska Munk und Franz Broßmann vor dem Bayerischen Landtag

Gemeinsam Bayern bewegen – Start des Zukunftsdialogs der CSU-Landtagsfraktion

„Auf die Ideen der Bürgerinnen und Bürger kommt es uns an.“ Mit diesen Worten verweist der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) auf den Start des Zukunftsdialogs der CSU-Landtagsfraktion unter dem Motto „Gemeinsam Bayern bewegen“. Dabei sind alle Bürgerinnen und Bürger im Freistaat aufgerufen, ihre Ideen für Bayerns Zukunft einzubringen. Unterstützt werden die Abgeordneten dabei von Uli Hoeneß und der achtjährigen Marie, die im neuen Werbespot der Fraktion fragen: „Was ist Deine...

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  • 26.02.10
Lokalpolitik
CSU-Landtagsabgeordneter Alfred Sauter

Fortschreibung des Jahreskrankenhausbauprogramms 2009 – Zusätzliche Mittel für das Bezirkskrankenhaus Günzburg

Das Bezirkskrankenhaus Günzburg erhält vom Freistaat Bayern zusätzliche Fördermittel für die Umsetzung zweier Projekte. Wie der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) mitteilt, stehen für den Neubau der OP-Abteilung statt 2,68 Millionen jetzt 2,91 Millionen Euro und für die Modernisierung der Automatischen Warentransportanlage (AWT) statt 2,46 Millionen nun 2,54 Millionen Euro zur Verfügung. Im Rahmen der Fortschreibung des Jahreskrankenhausbauprogramms 2009 wurden über 26 Millionen...

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  • 17.02.10
Lokalpolitik

Freie Wähler zum Hartz IV Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Jung und Dr. Bauer: Urteil korrigiert endlich falsche Berechnung für Kinder Claudia Jung, familienpolitische Sprecherin, und Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer, sozialpolitischer Sprecher der Freie Wähler Landtagsfraktion, begrüßen ausdrücklich das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Hartz-IV-Leistungssätzen für Kinder. Die Änderung der geltenden Hartz IV-Leistungssätze für Kinder ist „längst überfällig“, so Jung. Endlich muss der reale Bedarf für Kinder bei der Bemessung der Sätze...

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  • 14.02.10
  • 1
Lokalpolitik

Freie Wähler-Antrag zur Steuerbefreiung von Biodiesel bewusst verschleppt

Ulrike Müller MdL: Taktische Spielchen der Staatsregierung zerstören die Biokraftstoffbranche Ulrike Müller, landwirtschaftspolitische Sprecherin der Freien Wähler, hat der Staatsregierung vorgeworfen, Anträge ihrer Fraktion zur Stärkung der heimischen, dezentralen Biokraftstoffproduktion systematisch zu verschleppen. „Zunächst wurde unser Antrag vom April 2009, der eine gerechte, auf die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Ölmühlen abgestimmte Besteuerung von Biokraftstoffen zum Ziel hat,...

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  • 08.02.10
  • 1
Lokalpolitik

Freie Wähler fordern Masterplan für Breitbandausbau im ländlichen Raum

Der Breitbandausbau in den ländlichen Regionen ist faktisch zum Stillstand gekommen. Das von der Staatsregierung aufgelegte Programm zur Bereitstellung schnellen Internets war zwar in der Zielsetzung richtig, aber in der bisherigen Durchführung mangelhaft. Kein Wunder, dass Ministerpräsident Horst Seehofer die im Koalitionsvertrag gesetzten Fristen nach hinten hin ausgedehnt hat – die geplante Marke 2011 ist nicht erreichbar. Die Freien Wähler haben schon früh auf den zentralen...

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  • 08.02.10
Lokalpolitik
ICE bei der Donaubrücke in Reisensburg
2 Bilder

Mittel aus dem Planungskostenbudget für die TEN-Strecke Neu-Ulm – München – Freilassing

Der Ausbau der Bahnstrecke zwischen Neu-Ulm und Augsburg ist Gegenstand eines Dringlichkeitsantrages, den die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag unter Mitwirkung von MdL Alfred Sauter in das Plenum des Bayerischen Landtags eingebracht hat. Der Antrag wurde einstimmig beschlossen. Alfred Sauter: „Ziel muss es sein, den Ausbau zwischen Neu-Ulm und Augsburg spätestens zeitgleich mit der Neubaustrecke zwischen Stuttgart und Ulm fertigzustellen.“ In dem Antrag wird die Bayerische Staatsregierung...

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  • 07.02.10
Lokalpolitik
CSU-Landtagsabgeordneter Alfred Sauter

Freistaat Bayern fördert Neubau des Geh- und Radweges an der Staatsstraße 2027 in Aichen

Der Neubau des Geh- und Radweges entlang der Staatsstraße 2027 durch die Gemeinde Aichen wird vom Freistaat Bayern bezuschusst. Wie der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) mitteilt, erhält die Gemeinde Aichen für die Baumaßnahme eine Festbetragsförderung in Höhe von 145.000 Euro. Sauter: „Aufgrund des hohen Verkehrsaufkommens auf der Staatsstraße 2027 zwischen Mittelneufnach und Ziemetshausen kann durch die Trennung von Fahrradverkehr und motorisiertem Verkehr die...

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  • 15.01.10
Lokalpolitik
CSU-Landtagsabgeordneter Alfred Sauter

Freistaat fördert Ausbau der Kreisstraße GZ 29 mit 200.000 Euro

Der Freistaat Bayern fördert den Ausbau der Ortsdurchfahrt Hetschwang und der freien Strecke bis Ettlishofen sowie den Neubau eines Geh- und Radweges entlang der Kreisstraße GZ 29 in der Gemeinde Bibertal. Der Landkreis Günzburg erhält für die Baumaßnahmen eine Festbetragsförderung in Höhe von 200.000 Euro. Dies teilt der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) mit. Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger hatten immer wieder den Wunsch nach einem Radweg zwischen Hetschwang und Ettlishofen...

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  • 07.01.10
Lokalpolitik
CSU-Landtagsabgeordneter Alfred Sauter

125.000 Euro vom Freistaat für Radweg zwischen Kemnat und Schönenberg

Der Bau des Geh- und Radweges entlang der Kreisstraße GZ 25 zwischen Kemnat und Schönenberg wird vom Freistaat Bayern gefördert. Wie Landtagsabgeordneter Alfred Sauter mitteilt, erhält der Landkreis Günzburg für die Realisierung des Radweges eine Festbetragsförderung in Höhe von 125.000 Euro. Der neue Radweg entlang der Kreisstraße GZ 25, der auch als Anwandweg für die Landwirtschaft nutzbar sein wird, verläuft auf einer Länge von 1,9 Kilometern auf dem östlichen Höhenrücken des Mindeltals. Die...

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  • 07.01.10
Lokalpolitik

Freie Wähler für Festhalten an Atomkonsens

Die Freien Wähler äußern starke Kritik an den jüngsten Äußerungen des bayerischen Umweltministers Markus Söder, die Laufzeit von Atomkraftwerken (AKW) zu verlängern. Freie Wähler-Vorsitzender Hubert Aiwanger wirft Söder deshalb „verantwortungsloses Zündeln“ vor, „welches am Ende zu einem Atommüll-Endlager in Bayern führen wird“. Die Freien Wähler fordern ein Festhalten am deutschen Atomkonsens, der u.a. die Schließung des baden-württembergischen Meilers Neckarwestheim 1 und des 1977 in Betrieb...

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  • 07.01.10
Lokalpolitik

Freie Wähler zur Bevölkerungsentwicklung in Bayern

Aiwanger: Staatsregierung ist mitverantwortlich für die Probleme des ländlichen Raums Weiterhin Sorgen macht der Landtagsfraktion der Freien Wähler die Bevölkerungsentwicklung in den ländlichen Regionen Bayerns. Laut dem Landesamt für Statistik würden in den nächsten 20 Jahren immer mehr Menschen in die Ballungsräume wegziehen. Vom Bevölkerungsschwund besonders betroffen seien Nordfranken und der Bayerische Wald. „Diese Gebiete wurden über Jahre hinweg stiefmütterlich behandelt....

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  • 04.01.10
Lokalpolitik
Landtagsabgeordneter Alfred Sauter (CSU)

125.000 Euro vom Freistaat für Radweg zwischen Kemnat und Schönenberg

Der Bau des Geh- und Radweges entlang der Kreisstraße GZ 25 zwischen Kemnat und Schönenberg wird vom Freistaat Bayern gefördert. Wie Landtagsabgeordneter Alfred Sauter mitteilt, erhält der Landkreis Günzburg für die Realisierung des Radweges eine Festbetragsförderung in Höhe von 125.000 Euro. Der neue Radweg entlang der Kreisstraße GZ 25, der auch als Anwandweg für die Landwirtschaft nutzbar sein wird, verläuft auf einer Länge von 1,9 Kilometern auf dem östlichen Höhenrücken des Mindeltals. Die...

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  • 29.12.09
Lokalpolitik
CSU-Landtagsabgeordneter Alfred Sauter

Außensanierung der Pfarrkirche in Kleinkötz wird mit 8.000 Euro bezuschusst

Die Katholische Kirchenstiftung St. Nikolaus erhält für die Außensanierung der Pfarrkirche in Kleinkötz von der Bayerischen Landesstiftung einen Zuschuss in Höhe von 8.000 Euro. Dies teilt der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) mit. Die Katholische Pfarrkirche St. Nikolaus Kleinkötz wurde von den Herren von Holzapfel in Auftrag gegeben, nachdem sie 1638 den Ort als Lehen vom Augsburger Bischof übernommen hatten. Ignatz Holzapfel holte den Günzburger Meister Valerian Brenner, der...

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  • 21.12.09
  • 1
Lokalpolitik
CSU-Landtagsabgeordneter Alfred Sauter

Alfred Sauter (CSU) gibt Schlüsselzuweisungen für 2010 bekannt

Im kommenden Jahr fließen fast 24,4 Millionen Euro an staatlichen Mitteln für Schlüsselzuweisungen in den Landkreis Günzburg. Davon erhalten die kreisangehörigen Gemeinden im Landkreis mehr als 12,4 Millionen Euro. Das teilt Landtagsabgeordneter Alfred Sauter Landrat Hubert Hafner und den Bürgermeistern der kreisangehörigen Gemeinden im Landkreis mit. „Die Schlüsselzuweisungen 2010 sind eine gezielte Unterstützung für die Kommunen“, so MdL Sauter. Die Schlüsselzuweisungen sind Kernbestandteil...

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  • 21.12.09
Lokalpolitik

Aiwanger: Die Landesbankpleite ist das Symbol für das Scheitern der CSU-Parteibuchwirtschaft

Freie Wähler antworten auf Regierungserklärung Horst Seehofers zum BayernLB-Debakel Freie Wähler Landes- und Fraktionsvorsitzender Hubert Aiwanger hat nach der Regierungserklärung von Ministerpräsident Seehofer zum Debakel der Bayerischen Landesbank „ein Ende der CSU-Parteibuchwirtschaft“ gefordert. Aiwanger sagte bei der jüngsten Plenarsitzung des Bayerischen Landtags, es sei zu wenig, einerseits von „rückhaltloser Aufklärung“ zu sprechen und andererseits die zugesagten personellen...

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  • 16.12.09
  • 1
Lokalpolitik
CSU-Landtagsabgeordneter Alfred Sauter

Außensanierung der Pfarrkirche in Kleinkötz wird mit 8.000 Euro bezuschusst

Die Katholische Kirchenstiftung St. Nikolaus erhält für die Außensanierung der Pfarrkirche in Kleinkötz von der Bayerischen Landesstiftung einen Zuschuss in Höhe von 8.000 Euro. Dies teilt der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) mit. Die Katholische Pfarrkirche St. Nikolaus Kleinkötz wurde von den Herren von Holzapfel in Auftrag gegeben, nachdem sie 1638 den Ort als Lehen vom Augsburger Bischof übernommen hatten. Ignatz Holzapfel holte den Günzburger Meister Valerian Brenner, der...

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  • 14.12.09
Lokalpolitik
CSU-Landtagsabgeordneter Alfred Sauter

7.500 Euro für Sanierung von St. Vitus in Balzhausen

Die Bayerische Landesstiftung unterstützt die Katholische Kirchenstiftung St. Vitus Balzhausen bei der Außeninstandsetzung der Pfarrkirche mit 7.500 Euro. Wie Landtagsabgeordneter Alfred Sauter (CSU) mitteilt, hat der Stiftungsrat dies in seiner jüngsten Sitzung beschlossen. Mitte August konnte mit der Dachreparatur, der Fassadeninstandsetzung sowie der Stuckrestaurierung am Turm der Pfarrkirche begonnen werden. Insbesondere das schadhafte Dach bereitete der Kirchenverwaltung bereits seit...

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  • 09.12.09
Lokalpolitik
CSU-Landtagsabgeordneter Alfred Sauter

10.000 Euro für Renovierung der Wallfahrtskirche in Haupeltshofen

Einen Zuschuss in Höhe von 10.000 Euro hat die Bayerische Landesstiftung für die Dachstuhlsanierung und Außeninstandsetzung der Wallfahrtskirche in Haupeltshofen genehmigt. Dies hat der Stiftungsrat in seiner jüngsten Sitzung beschlossen, wie der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) mitteilt. Im Herbst 2008 konnte die Katholische Kirchenstiftung Mariä Heimsuchung mit der dringend notwendigen Renovierung des barocken Kleinods im Aletshauser Ortsteil Haupeltshofen beginnen. Die...

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  • 09.12.09
Lokalpolitik
CSU-Landtagsabgeordneter Alfred Sauter

Zuschuss für Sanierung der Kirchhofmauer der Pfarrkirche in Niederraunau

Die dringend notwendige Sanierung der Kirchhofmauer der Pfarrkirche Heiligste Dreifaltigkeit in Niederraunau wird von der Bayerischen Landesstiftung mit 5.000 Euro bezuschusst. Dies teilte Landtagsabgeordneter Alfred Sauter (CSU) mit. Sauter zeigte sich erfreut über die Entscheidung der Bayerischen Landesstiftung, die Instandsetzung der Kirchhofmauer trotz der angespannten Haushaltslage und dementsprechend knapper finanzieller Mittel in ihr Förderprogramm aufzunehmen: „Der Förderbeitrag der...

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  • 07.12.09
Lokalpolitik

Freie Wähler begrüßen aktive Bürgergesellschaft

Piazolo: Beteiligung von mehr als 1,2 Millionen Bayern beim Volksbegehren Zeichen politischer Reife Der stellvertretende Vorsitzende der Freien Wähler-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Michael Piazolo, hat die Beteiligung von mehr als 1,2 Millionen bayerischen Bürgern beim Volksbegehren als „Zeichen politischen Engagements und Reife“ gewürdigt. „Plebiszitäre Elemente werden künftig immer wichtiger und sind eine hervorragende Möglichkeit, Parteien- oder gar Politikverdrossenheit zu überwinden. Die...

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  • 05.12.09
Lokalpolitik
CSU-Landtagsabgeordneter Alfred Sauter

Förderung der Sanierung der Kreisstraße GZ 1

Der Ausbau der Kreisstraße GZ 1 zwischen Burtenbach und der Landkreisgrenze wird vom Freistaat Bayern bezuschusst. Wie der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) mitteilt, erhält der Landkreis Günzburg für die Baumaßnahme eine Festbetragsförderung in Höhe von 285.000 Euro. „Ich freue mich, dass die Fördermittel trotz der angespannten Haushaltssituation gewährt wurden“, so Sauter. Die Kreisstraße GZ 1 erhielt im Zuge der Bauarbeiten auf einer Länge von vier Kilometern zwischen...

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  • 30.11.09
Lokalpolitik
Landtagsabgeordneter Alfred Sauter (CSU)

Förderung der Sanierung der Kreisstraße GZ 1

Der Ausbau der Kreisstraße GZ 1 zwischen Burtenbach und der Landkreisgrenze wird vom Freistaat Bayern bezuschusst. Wie der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) mitteilt, erhält der Landkreis Günzburg für die Baumaßnahme eine Festbetragsförderung in Höhe von 285.000 Euro. „Ich freue mich, dass die Fördermittel trotz der angespannten Haushaltssituation gewährt wurden“, so Sauter. Die Kreisstraße GZ 1 erhielt im Zuge der Bauarbeiten auf einer Länge von vier Kilometern zwischen...

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  • 29.11.09
Lokalpolitik

Aiwanger: Bayern lebt auf Kosten der Substanz

Freie Wähler kritisieren Ergebnisse der CSU-Klausur am Tegernsee Die Freien Wähler haben sich unzufrieden mit den Ergebnissen der CSU-Klausur am Tegernsee gezeigt. Landes- und Fraktionschef Aiwanger sagte, die Staatsregierung streue der Bevölkerung Sand in die Augen, wenn sie behaupte, im nächsten Jahr einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können. „Die schwarz-gelbe Koalition plant, Rücklagen in Höhe von einer Milliarde kurzfristig aufzubrauchen, um damit den Haushalt zu schönen. Unter...

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  • 24.11.09
  • 1
Lokalpolitik

Positionen der Freien Wähler setzen sich durch

Der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler Hubert Aiwanger zeigt sich zufrieden über die politische Entwicklung in den letzten Wochen. Die von den Freien Wählern immer wieder geforderte Streichung bzw. Absenkung der Biokraftstoffbesteuerung wird nun von Schwarz-Gelb in Aussicht gestellt. Die Einführung dieser Steuer von CDU/CSU und SPD in der Vergangenheit hatte einen weitgehenden Ruin der Biokraftstoffbranche zur Folge. „Auch die Einführung einer praxisorientierten Regelung zum...

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  • 18.11.09
Lokalpolitik
v.l. Hans Joas, Lydia Klinger, Landtagsabgeordneter und CSU-Kreisvorsitzender Alfred Sauter, CSU-Ehrenparteivorsitzender u. Bundesminister a.D. Dr. Theo Waigel, Hans Berkmüller, CSU-Bundestagsabgeordneter Dr. Georg Nüßlein, Ludwig Luible

CSU-Kreisverband vergibt Ehrenrauten in Silber an verdiente Parteimitglieder

Im Rahmen einer Feierstunde in Kloster Roggenburg überreichten der CSU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Alfred Sauter und der CSU-Ehrenvorsitzende und Bundesminister a.D. Dr. Theo Waigel eine seltene Auszeichnung, die Ehrenraute in Silber, an Lydia Klinger, Ludwig Luible, Hans Berkmüller und Hans Joas, vier ehrenamtlich politisch Tätige, mit jeweils einer ganz eigenen Biographie. Lydia Klinger gehört fast ein halbes Jahrhundert der CSU an. Sie prägte maßgeblich die Burgauer...

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  • 18.11.09
Lokalpolitik

Weiteres Ungemach für den Staatshaushalt

Hypo Group Alpe Adria verhagelt Budget Mit 231 Millionen Euro Zinseinnahmen aus den stillen Einlagen des Freistaats bei der BayernLB hatte Finanzminister Fahrenschon gerechnet. Das von der Landesbank zu übernehmende Defizit bei der Hypo Group Alpe Adria (HGAA) in Höhe von einer Milliarde Euro verhindert jedoch diese dringend benötigten Rückflüsse in den bayerischen Staatshaushalt. Für den finanzpolitischen Sprecher der Landtagsfraktion der Freien Wähler, Manfred Pointner (Freising), „setzt sich...

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  • 15.11.09
Lokalpolitik

Kleinere Grundschulklassen

Staatsregierung beugt sich dem Druck Dass sich die Regierungskoalition plötzlich für eine Absenkung der Klassenhöchstgrenze bis 2013 auf 25 Kinder pro Klasse ausspricht, ist für die Landtagsfraktion der Freien Wähler längst überfällig, aber noch unglaubwürdig. „Über 100 000 Unterschriften für eine Grundschulpetition des BLLV haben vielleicht doch etwas Eindruck hinterlassen. Da allerdings CSU und FDP kein Geld für das dafür notwendige Personal bereitstellen, sind diese Aussagen reine...

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  • Gemünden am Main
  • 13.11.09
  • 1
Lokalpolitik

Schwarz-Gelb betreibt Entsolidarisierung der Gesellschaft

Zu Seehofers Regierungserklärung zum Berliner Koalitionsvertrag Hubert Aiwanger, Fraktions- und Landeschef der Freien Wähler, sieht im schwarz-gelben Koalitionsvertrag die Gefahr einer Entsolidarisierung der Gesellschaft: „Die massiven Einnahmeausfälle bei Ländern und Kommunen aufgrund der angekündigten Steuerpolitik treiben Städte und Gemeinden in die Verschuldung und zwingen sie zu Leistungseinschränkungen. Außerdem bleibt abzuwarten, ob die Steuerermäßigungen als Impulse bei der Wirtschaft...

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  • Thannhausen
  • 12.11.09
Lokalpolitik
CSU-Landtagsabgeordneter Alfred Sauter

Ausbau der B 10 bei Limbach wird ausgesetzt

Der geplante Ausbau der B 10 in Höhe der Anschlussstelle Limbach stößt bei Bürgerinnen und Bürgern sowie in den beteiligten Kommunen auf Ablehnung. Daher hat sich der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) mit einem Lösungsvorschlag an den Leiter des Staatlichen Bauamts Krumbach, Wilhelm Weirather, gewandt. Auf Anregung Sauters wird das geplante Vorhaben zunächst zurückgestellt. Die vorhandenen Sicherheitsdefizite sollen auf andere Weise beseitigt werden. In einem ausführlichen...

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  • 10.11.09
Lokalpolitik
CSU-Landtagsabgeordneter Alfred Sauter

Schutz vor der Neuen Grippe

Seit 26. Oktober 2009 können sich die Bürgerinnen und Bürger in Bayern gegen die Neue Grippe A (H1N1) impfen lassen. MdL Alfred Sauter: „Die Impfung ist die wirksamste Schutzmaßnahme gegen die Neue Grippe. Trotz steigender Fallzahlen auch in unserer Region besteht kein Anlass zur Panik, wohl aber zu erhöhter Wachsamkeit.“ Seit Mitte September kommt es in Bayern zu einem erneuten und deutlichen Anstieg der Meldungen laborbestätigter Fälle der Neuen Grippe. Dies kann als Hinweis auf eine...

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  • Günzburg
  • 04.11.09
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