Landtag

Der FW-Landesvorsitzende Hubert Aiwanger reagiert mit Empörung auf die ständigen Vertröstungen der Bevölkerung in Bezug auf den versprochenen Ausbau des schnelles Internets: „Die Geduld ist zu Ende. Der wirtschaftliche Schaden immens. Die bayerische Landesregierung und der Bund sind offensichtlich unfähig, das Problem zu lösen. Weder Zeil noch zu Guttenberg bewegen etwas. Die Telekommunikationsanbieter müssen in die Knie gezwungen werden, sie tanzen uns auf der Nase herum.“ Nicht hinnehmbar ist...

Mit einem eigenen Konzept will die FW-Landtagsfraktion die Lehrerausbildung flexibilisieren und Schwung in die Umstellung des bayerischen Lehramtsstudiums auf das internationale Bachelor-/Mastersystem bringen. „Die bisherigen Bemühungen der Bayerischen Staatsregierung, kann man bestenfalls als halbherzig bezeichnen“, betont Prof. Dr. Michael Piazolo, MdL (München) und hochschulpolitischer Fraktionssprecher. Zwar gebe es an den Universitäten in Eichstätt und Augsburg Modellprojekte, jedoch...

Abgeordnete der FW-Landtagsfraktion trafen sich am 29. Juli zu einem Gespräch mit dem Vizepräsident der Israelitischen Kultusgemeinde Herrn Kalmanowicz. Dieser informierte die Abgeordneten über den Zentralrat der Juden in Deutschland, die Israelitische Kultusgemeinde und speziell über die Situation der Gemeinden in Bayern. In herzlicher Atmosphäre tauschte man sich über das gemeinsame Verantwortungsbewusstsein für die rechtstaatliche und freiheitliche Demokratie in Deutschland aus und erörterte...

Freie Wähler kritisieren Rede des Wirtschaftsministers Ohne neue Ideen und substanzlos ist nach Meinung der FW-Landtagsfraktion die Rede von Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil zur wirtschaftlichen Lage ausgefallen. „Die FDP ist in der realen Wirtschaft in Bayern noch nicht angekommen. Sehr viele nichtssagende Worte auf hohem weltwirtschaftlichem Niveau, aber Lösungsansätze - Fehlanzeige“, urteilt Hubert Aiwanger, Landes- und Fraktionsvorsitzender. Deshalb fordern die Freien Wähler den...

Freie Wähler fordern:„Gemeinden nicht im Regen stehen lassen“ Einigkeit bei der Finanzierung des neuen Digitalfunks herrschte unter den teilnehmenden Verbands- und Regierungsvertretern bei einer Anhörung der Freien Wähler-Landtagsfraktion zu diesem Thema. Demnach soll der Freistaat die Betriebskosten für das Netz übernehmen. Im Gegenzug könnten die Kommunen auf Förderungen bei Infrastruktur und Endgeräte verzichten. Lediglich das Finanzministerium habe noch Bedenken bei dieser...

Freie Wähler kritisieren Gesetzesänderung Einen erheblichen Mehraufwand für Freiwillige Feuerwehren und andere Hilfsdienste schafft nach Ansicht der FW-Landtagsfraktion die Änderung der EU-Führerscheinrichtlinie. So müssen die Floriansjünger künftig eine interne Ausbildung und Prüfung machen, um Fahrzeuge zwischen 3,5 und 4,75 Tonnen Gewicht fahren zu können. In der Klasse bis 7,5 Tonnen ist noch einmal eine gesonderte Fahrerlaubnis zu erwerben. „Dieser bürokratische Wahnsinn erschwert die...

Milchpreise desolat. Getreidemarkt am Boden. Mastschweineerlöse sauschlecht. Und was macht Landwirtschaftsminister Helmut Brunner? Er präsentiert mit dem Bericht zur Erweiterung bäuerlicher Unternehmertätigkeit im haus- und landwirtschaftlichen Bereich einen alten Hut. „Mit keinem Wort werden die aktuellen Probleme etwa auf dem Michmarkt genannt. Von Lösungsansätzen ganz zu schweigen“, ärgert sich Ulrike Müller, MdL (Missen-Wilhams), agrarpolitische Sprecherin der FW-Landtagsfraktion....

FW fordert Stärkung des Ehrenamts in der Jugendarbeit „Der finanzielle Kahlschlag, den die CSU unter Stoiber in der bayerischen Jugendarbeit betrieben hat, ist dramatisch und überall spürbar. Die Staatsregierung unternimmt dennoch nichts, um die gravierenden Folgen für Tausende Ehrenamtliche zu lindern, kritisiert Thorsten Glauber, jugendpolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Wähler im Bayerischen Landtag. Ohne Ehrenamtliche lägen jedoch ganze Gesellschaftsbereiche brach, der soziale...

Heute in der Bild-Zeitung - am 06.05.2009 schon eine Forderung der Freien Wähler - Verbot sog. Cage Fights Die Freien Wähler im Bayerischen Landtag forderten die Staatsregierung in einem Dringlichkeitsantrag auf , alle erdenklichen Schritte zu ergreifen, damit künftig derartige Veranstaltungen in Bayern nicht mehr durchgeführt werden. Vergangene Woche wurde in München eine u. E. mehr als fragwürdige Sportveranstaltung durchgeführt. Name der Veranstaltung war Aggrelin – zusammengesetzt aus den...

Milchmenge kürzen – aber sofort ! „Die angemessene Antwort auf die neue Welle der Preissenkungen für Milch und Milchprodukte bei Discount-Supermärkten sind keine neuen Placebo-Krisengipfel“, erklärt FW-Fraktionschef Hubert Aiwanger. „Notwendig ist eine deutliche Rücknahme der Milchmenge im Bereich von fünf bis zehn Prozent. Für die Freien Wähler ist die deutsche Landwirtschaft systemrelevant. Deshalb fordern wir einen Kurswechsel und zwar sofort. Deutschland als größter EU-Nettozahler und...

FW-Dringlichkeitsantrag im Bayerischen Landtag / Nagelprobe für CSU Falls es CSU-Chef Seehofer mit seiner Forderung nach einer Senkung der Mehrwertsteuer tatsächlich ernst meint, kann seine Fraktion im Landtag jetzt für einen Dringlichkeitsantrag der FW-Fraktion stimmen. Darin wird die Staatsregierung aufgefordert, sich auf Bundesebene nach dem Vorbild anderer EU-Staaten für die Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes in bestimmten Wirtschaftsbereichen einzusetzen. „Das ist der Lackmustest für die...

FW für Ausbau der Ernährungsberatung / Gegen Agro-Gentechnik, Gesundheitsfonds und medizinische Versorgungszentren in der Hand von Konzernen „Die Gesundheit ist unser höchstes Gut. Eine vielfältige, saisonale Ernährung, die frei von Gentechnik ist, ist hierfür die wichtigste Voraussetzung“, so der gesundheitspolitische Sprecher der FW-Fraktion, Dr. Karl Vetter (Cham). Ulrike Müller (Missen-Wilhams), FW-Sprecherin für Ernährung und Landwirtschaft, fordert in diesem Sinne mehr finanzielle...

Die Landtagsfraktion der Freien Wähler bedauert die Ablehnung mehrerer FW-Anträge zur gezielten Stärkung der Kommunen und kritisiert die Blockadehaltung von Schwarz-Gelb. Fraktionschef Hubert Aiwanger (Rottenburg): „Einerseits wird von der Bundespolitik über Abwrackprämie und Konjunkturprogramme mit Steuermilliarden versucht, die Konjunktur kurzfristig anzuheizen. Andererseits ist eine nachhaltige und solide Finanzierungsgrundlage der Kommunen weiter nicht in Sicht. Auch CSU und FDP in Bayern...

Die Abgeordneten Hubert Aiwanger, Tanja Schweiger, Eva Gottstein haben einen Änderungsantrag zum Doppelhaushalt 2009/2010 gestellt. Ziel des Antrages war es, pro Jahr jeweils 52 Stellen für Verwaltungspersonal zu schaffen. Das Verwaltungspersonal unterstützt die Arbeit der Schulleitung und der Lehrkräfte im schulischen Alltag. Dies ist auch deshalb sehr wichtig, weil die bürokratischen Arbeiten immer mehr angestiegen sind. Um die pädagogischen Herausforderungen zu meistern, sollten insbesondere...

Regionalkonferenz der Freien Wähler in Buchloe Die FW sind sich mit Eltern und Lehrer einig: Bayerns Bildungssystem ist unterfinanziert. Dabei wird die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes mehr denn je von der Bildungspolitik mitbestimmt. Nur starke Schulen können die nachwachsende Generation für die Herausforderungen der Zukunft fit machen. „Es ist Zeit für einen umfassenden, neuen Bildungspakt auf allen Ebenen“, sagte der Sprecher des FW-Arbeitskreises Bildung, Dr. Hans-Jürgen Fahn, MdL, auf...

Zur geplanten Novelle des Bayerischen Hochschulgesetzes / Freie Wähler für Nachbesserung bei Neuregelung des Hochschulzugangs Einen Tag vor den Beratungen des Ministerrats zur geplanten Novelle des Bayerischen Hochschulgesetzes bekräftigen die FW ihre Kritik an der geplanten Lockerung der Hochschulzugangsberechtigung. Der hochschulpolitische Sprecher der FW-Fraktion und stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Prof. Dr. Michael Piazolo, wirft Schwarz-Gelb vor, „die Hochschulbildung zum `Bachelor...

Die Landtagsfraktion der FW veranstaltete am 6. März 2009 im Plenarsaal des Bayerischen Landtags den 1. FW-Kommunalkongress. Mehr als 100 Kommunalpolitiker waren aus ganz Bayern nach München gekommen, um mit den Abgeordneten der FW-Fraktion unter Führung von Hubert Aiwanger und dem kommunalpolitischen Sprecher Joachim Hanisch über aktuelle Fragen der Kommunalpolitik zu diskutieren. Das Kongressprogramm umfasste Vorträge aus den Themenbereichen Konjunkturpaket II und Breitbandversorgung im...

Gemeinsame Presseerklärung der Pressestelle des Landeskirchenamt und der Landtagsfraktion der Freien Wähler Der Schutz des Sonntags als arbeitsfreier Tag darf nicht angetastet werden. Darin waren sich die Vertreter der Kirchenleitung der bayerischen Landeskirche und die Mitglieder der Landtagsfraktion der Freien Wähler bei einer Begegnung im Münchner Landeskirchenamt einig. Landesbischof Friedrich hob hervor, dass nicht nur religiöse Gründe für den Schutz des Sonntags sprechen. „Der...

Die immer wiederkehrende Diskussion um die Einführung einer Schuldenbremse zeigt für Freie Wähler-Fraktionschef Hubert Aiwanger (Rottenburg), dass der deutschen Politik die Staatsverschuldung längst aus den Händen geglitten sei. „Alle Jahre wieder werden Jahreszahlen genannt, bis zu denen man den Haushalt ohne Neuverschuldung haben will. Wenn es dann aber soweit ist, wird das Datum in die Zukunft geschoben, weil man das Ziel nicht erreicht hat“. Für den finanzpolitischen Sprecher der...

Im Zusammenhang mit der für viele bayerischen Bauern existenzbedrohlichen Lage am Milchmarkt musste sich auf Initiative der Landtagsfraktion der Freien Wähler Landwirtschaftsminister Brunner einer Befragung im Landtag stellen. Der Agrarpolitiker Dr. Leopold Herz (Wertach) verwies auf die Zuversicht, die viele Landwirte aus dem Milchgipfel des damaligen Bundeslandwirtschaftsministers Seehofer schöpften. Alle Teilnehmer schienen sich auf die zentralen Forderungen der Milchbauern geeinigt zu...

Innenausschuss billigt FW-Forderung nach höherer Schichtzulage In der Sitzung des Innenausschusses des Bayerischen Landtages wurde auf Vorschlag der Vorsitzenden Dr. Gabriele Pauli (Zirndorf) und des FW-Politikers Joachim Hanisch (Bruck) die Erhöhung der Zulage des Dienstes zu ungünstigen Zeiten (DUZ) beschlossen. Dr. Pauli begrüßt, dass dieser Beschluss einstimmig über alle Fraktionen hinweg erfolgte: „Jetzt muss der Haushaltsausschuss Nägel mit Köpfen machen, damit wir den Polizistinnen und...

Der hochschulpolitische Sprecher der FW-Landtagsfraktion Prof. Dr. Michael Piazolo (München) fordert die Abschaffung der unsozialen Studiengebühren. „Ein Hochschulstudium darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein. Der Vorschlag der CSU, den Verwaltungskostenbeitrag in Höhe von 50 Euro abzuschaffen, ist eine völlig unzureichende Maßnahme zur Entlastung der Studierenden an bayerischen Hochschulen. Mit dem Wegfall des Verwaltungskostenbeitrags wird die finanzielle Belastung nur um weniger...

Klausurtagung der FW-Landtagsfraktion in Beilngries: Riesen Schuldentief bringt Bayern an den Rand der politischen Handlungsfähigkeit. Beilngries I Auf ihrer Klausurtagung im oberbayerischen Beilngries verabschiedete die FW-Landtagsfraktion einen Forderungskatalog, der vor allem der nachwachsenden Generation zu Gute kommen soll. Hierzu zählen der Erhalt wohnortnaher Schulstandorte durch Herabsetzung der derzeit geltenden Mindestklassenstärke von 15 Schülern; die Entlastung der Familien durch...