Landtag

• Erster Lehrgang an der Bayerischen Verwaltungsschule beendet • Die Absolventen begleiten ihre Kommunen auf den Weg in die Digitalisierung • Ziel: Know-how im Bereich digitale Transformation aufbauen und überall in die Verwaltung tragen • Staatsminister Mehring: „Digitalwirte sind Botschafter der modernen Demokratie.“ Sie personifizieren die Zukunft der bayerischen Verwaltung: die ersten fünf Absolventen des neuen Weiterbildungslehrgangs „Digitalwirt“ an der Bayerischen Verwaltungsschule...

Auch in der neuen Legislaturperiode hat der Bayerische Landtag jüngst wieder die Kinderkommission eingerichtet. „Bayern war nach dem Deutschen Bundestag das erste Landesparlament, das eine solche Kommission eingerichtet hat. Das ist ein deutliches Zeichen, wie wichtig dem Freistaat die Anliegen der Kinder sind“, sagt die Günzburger Landtagsabgeordnete Jenny Schack (CSU). Schack wurde zur Stellvertretung der Vorsitzenden bestimmt und vertritt damit die ehemalige Staatsministerin Melanie Huml,...

Auch in diesem Jahr unterstützt der Freistaat Bayern seine Sport- und Schützenvereine mit der Vereinspauschale. „Zur dauerhaften Stärkung der Sport- und Schützenvereine hat der Bayerische Landtag für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 einen Mittelaufwuchs von jeweils 10 Millionen Euro für die Vereinspauschale beschlossen. Damit stehen rund 33,7 Millionen Euro für die Vereinspauschale 2024 zur Verfügung“, sagt die Günzburger Landtagsabgeordnete Jenny Schack (CSU). „Wir würdigen damit die...

Wie jedes Jahr fand auch am Dienstag wieder der Sommerempfang des Bayerischen Landtags auf Schloss Schleißheim statt. Landtagspräsidentin Ilse Aigner begrüßte dazu mehr als 3.500 Bürgerinnen und Bürger beim größten Ehrenamtsfest Bayerns. In der herrlichen Kulisse des Schleißheimer Schlossparks sollten dieses Jahr vor allem jene Menschen geehrt werden, die außerordentliches Engagement in der Seniorenarbeit geleistet haben. Auf Vorschlag von MdL Marina Jakob wurden somit auch Wilma John und...

In der Woche vom 15.-19. Juli führt die Mittelschule Aindling einen innovativen Workshop zur Künstlichen Intelligenz (KI) durch, um Schülerinnen und Schüler der 7. und 8. Jahrgangsstufe mit modernen Technologien vertraut zu machen. Landtagsabgeordnete Marina Jakob machte sich am Montagmorgen ein Bild davon und konnte in einer Einführung gemeinsam mit einigen Schülerinnen und Schülern lernen, seit wann es künstliche Intelligenz gibt, wie eine KI lernt und funktioniert und welche verschiedenen...

Unternehmensgründungen sind ein entscheidender Treiber für Innovationen - insbesondere Start-ups spielen eine Vorreiterrolle beim Einsatz digitaler Technologien. Ihr Erfolg ist die Grundlage für künftigen Wohlstand und ein besseres Leben für viele Menschen. Das zeigen beispielhaft die vier Preisträger der VisionAwards 2024. Staatsminister Dr. Fabian Mehring ehrte die von einer hochkarätigen Jury zu den besten Teams aus Deutschland, Österreich und der Schweiz gekürten Start-Ups in den Räumen von...

• Das Pilotprojekt „Frau.Herz.KI – Gerechte Medizin für Frauen“ hat die ersten Ergebnisse erreicht • Künstliche Intelligenz kann Hinweise auf eine koronare Herzkrankheit klassifizieren und Ärztinnen und Ärzte in der Diagnostik unterstützen • Das Bayerische Staatsministerium für Digitales hat den Projektbaustein Datenauswertung mit rund 200.000 Euro gefördert • Großes Potenzial für die Zukunft: KI-basierte frühzeitige Identifizierung von Risikopatientinnen und „digitaler Assistenzarzt“ möglich...

Kürzlich hat das Bayerische Kabinett die Einführung des Digitalchecks beschlossen. Der Digitalcheck soll dazu beitragen, neue Gesetze auf ihre Digitaltauglichkeit zu überprüfen und mögliche Digitalisierungshemmnisse zu erkennen. „Der Digitalcheck ergänzt den Praxischeck, der das Ziel hat, so viel Bürokratie wie möglich zu vermeiden“, sagt die Günzburger Landtagsabgeordnete Jenny Schack (CSU). Vor allem vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels sei der neue Digitalcheck ein zusätzliches...

Jüngst wurde der Vorschlag für eine Krankenhausreform von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) im Bundeskabinett beschlossen und soll nun das Gesetzgebungsverfahren durchlaufen. Aus diesem Grund haben die Günzburger Landtagsabgeordnete Jenny Schack (CSU) und Robert Wieland, Vorstand der Kreiskliniken Günzburg-Krumbach intensiv darüber diskutiert, was dies in der Umsetzung für die Kreiskliniken bedeutet. „Eine Reform ist notwendig, allerdings ist der vom Bund eingeschlagene Weg der Falsche....

München. Die Hochwasserkatastrophe im Juni 2024 hat an vielen Gebäuden enorme Schäden verursacht. Sie stellen für Eigentümer eine massive finanzielle Belastung dar – und nehmen im Extremfall sogar existenzbedrohende Ausmaße ein. Mittels Dringlichkeitsantrag fordert die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion daher die Einführung einer verfassungskonformen, verpflichtenden Elementarschadenversicherung. „Der Freistaat hat in den letzten 22 Jahren rund vier Milliarden Euro in den Hochwasserschutz...

Die Unwetter der letzten Tage haben in vielen Teilen Bayerns Hochwasser ausgelöst und beträchtliche Schäden verursacht. Auch den Landkreis Günzburg hat dies flächendeckend teils verheerend getroffen. Das Kabinett hat heute kurzfristig schnelle Soforthilfen beschlossen. „Viele Menschen sind vom Unwetter betroffen, die Schäden sind immens. Wir lassen niemanden alleine und unterstützen Geschädigte mit Soforthilfen. Gleichzeitig will ich mich bei allen Einsatzkräften bedanken, die Tag und Nacht...

„Es freut mich, dass die Kommunen im Landkreis Günzburg heuer 8,64 Millionen Euro für kommunale Hochbaumaßnahmen vom Freistaat erhalten“, sagt die Günzburger Landtagsabgeordnete Jenny Schack (CSU). „Der Freistaat Bayern bleibt verlässlicher Partner seiner Gemeinden und Landkreise – gerade mit Blick auf den Bau und Erhalt unserer Bildungs- und Betreuungseinrichtungen“, so Schack. Für den Kommunalen Hochbau stehen in diesem Jahr insgesamt 1,07 Milliarden Euro zur Verfügung. Das sind sieben...

In seiner heutigen Regierungserklärung hat der bayerische Ministerpräsident Dr. Markus Söder zentrale Maßnahmen für ein Update des Freistaats vorgestellt. Das Ziel des umfassenden Entbürokratisierungs- und Beschleunigungsprogramms: Entschlacken, beschleunigen, modernisieren. Im Zentrum steht auch ein neuer Wachstumsfonds für Startups mit einer Hebelwirkung von über einer Milliarde Euro. Der Freistaat kann damit künftig bis zu 50 Millionen Euro in die Skalierung einer Firma investieren....

Hoher Besuch in der Bayerischen Landeshauptstadt: Nach Gesprächen mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundeskanzler Olaf Scholz in Berlin reiste der chilenische Präsident Gabriel Boric mit einer Delegation hochrangiger Wirtschafts-, Wissenschafts- und Politikvertreter seines Landes weiter nach München, um Ministerpräsident Dr. Markus Söder zu treffen und mit Digitalminister Dr. Fabian Mehring anlässlich des Wirtschaftsevents „Chilean & German Innovation Summit“ die Zusammenarbeit...

Mit dem Beschluss des Bayerischen Landtags zum Doppelhaushalt 2024/2025 steht das Digitalministerium stärker da denn je. Demzufolge wird das Haus unter Leitung von Minister Dr. Fabian Mehring mit einem Plus von rund 17 Prozent sogar den größten prozentualen Aufwuchs unter allen Ressorts verzeichnen. Mehring sieht sich damit in seinem konsequenten Digitalisierungskurs für den Freistaat bestätigt: „Der aktuelle Beschluss des Landtags gibt Rückenwind für Zukunftstechnologien, die schon heute das...

Landtagsabgeordnete Jenny Schack (CSU) begrüßt die erzielte Einigung zur neuen Notarztvergütung in Bayern. Die Kassenärztliche Vereinigung Bayerns (KVB) und die in Bayern tätigen Sozialversicherungsträger haben sich als zuständige Verhandlungspartner auf eine Anhebung der Vergütung für den Notarztdienst ab dem 1. Januar 2024 geeinigt. Die Gesamtvergütung im Notarztdienst wird laut Innenministerium im Jahr 2024 um 17,6 Prozent und im Jahr 2025 um weitere 7 Prozent steigen. Hierdurch werden...

Die Günzburger Landtagsabgeordnete Jenny Schack (CSU) hat sich zu einem Austausch mit Start-ups beim Areal Digital in Leipheim getroffen. „Das Areal Digital leisten einen großen Beitrag für die Fortentwicklung unserer regionalen Wirtschaft“, sagt Schack. In Leipheim sei der Geist des Erfindertums, der Weiterentwicklung und des Forschergeists überall spürbar. Schack sehe es daher als wichtigen Beitrag, dass der Freistaat das Areal Digital weiter mit finanziellen Mitteln unterstützt. Das...

Politik zum Mitreden und Mitgestalten: Landtagsabgeordnete Jenny Schack und Bezirksrat Tobias Bühler (beide CSU) haben nun offiziell ihr Bürgerbüro eröffnet. Die direkt gewählten Volksvertreter des Landkreises Günzburg haben sich das Büro am Stadtberg 26 in Günzburg als direkten Ort der Begegnung eingerichtet. „Für uns stehen die Menschen vor Ort im Mittelpunkt, mit ihren Anliegen und Fragen“, sagt Landtagsabgeordnete Schack. Nach vorheriger Terminvereinbarung stehen sowohl Schack als auch...

Bei der Mitgliederversammlung des CSU Ortsverbands Günzburg im Sportheim in Wasserburg gab der CSU Ortsvorsitzende Philipp Rauner einen umfassenden Überblick über die Aktivitäten und Erfolge des vergangenen Jahres sowie über die zahlreichen politischen Veranstaltungen, die organisiert wurden. Besonders freute es Rauner, dass auch ein monatlicher Stammtisch zur Stärkung der Gemeinschaft und zum regelmäßigen Austausch etabliert werden konnte. Der CSU Ortsschatzmeister Jörn Nagel präsentierte...

Haldenwang surft bald mit Gigabit: Die Gemeinde erhält eine Förderung fast 1,8 Millionen Euro für den Ausbau von ultraschnellem Internet im Rahmen der Gigabit-Initiative des Freistaats Bayern. "Der Ausbau von schnellem Internet ist entscheidend, um die Lebensqualität und die wirtschaftliche Konkurrenzfähigkeit unserer Regionen zu stärken und den Bürgerinnen und Bürgern eine zeitgemäße Teilhabe an der digitalen Welt zu ermöglichen", sagt die Günzburger Landtagsabgeordnete Jenny Schack (CSU). Bei...

Der Landkreis Günzburg ist Pilotkommune zur Einführung der sogenannten „Bezahlkarte“ für Asylbewerber. Dies teilt die Landtagsabgeordnete Jenny Schack (CSU) mit: „Ziel des Freistaats ist es, die Leistungen für Asylbewerber möglichst auf Sachleistungen umzustellen. Mit der bayerischen Bezahlkarte senken wir durch die Reduzierung des zur Verfügung stehenden Bargelds einen Zuzugsanreiz nach Deutschland und verhindern, dass Geld ins Ausland überwiesen wird“, sagt die Günzburger...

Arbeiten mit digitalen Medien gehört mittlerweile zum Berufsalltag. Diese Kompetenz sollte sich daher auch im Schulunterricht widerspiegeln. Inwieweit das bereits hier im Landkreis bereits gelingt, hat sich Landtagsabgeordnete Jenny Schack (CSU) beim Zweckverband digitale Schulen informiert. Verbandsvorsitzender ist der Gundremminger Bürgermeister Tobias Bühler (CSU). Der Zweckverband ist ein Zusammenschluss der kommunalen Träger der Grund- und Mittelschulen im Landkreis Günzburg. Dieser...

In einer Potentialanalyse haben Experten die Wanderwege in den Landkreisen Günzburg, Neu-Ulm und Dillingen betrachtet. „Auf dieser Grundlage haben wir die Möglichkeit bestehende Wanderwege aufzuwerten und unseren Bürgerinnen und Bürgern die Erholung vor Ort noch besser zu ermöglichen“, sagt die Günzburger Landtagsabgeordnete Jenny Schack. Die Erarbeitung der Potentialanalyse wurde durch das Bayerische Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten sowie den Europäischen...

Auf Initiative von CSU und Freien Wählern fließen aus dem Staatshaushalt 2024 rund 100 Millionen Euro vor allem in die Bereiche Ländlicher Raum, Wissenschaft und Forschung, Sicherheit sowie Kunst und Kultur. „Ziel der Fraktionsinitiativen ist es, bayernweite Akzente zu setzen und wichtige örtliche Anliegen in den Fokus zu rücken“, so die Günzburger Landtagsabgeordnete Jenny Schack (CSU). Gemeinsam mit der Günzburger Landtagsabgeordneten der Freien Wähler, Marina Jakob, sei es gelungen, zwei...

Im kommenden Jahr beginnen die Bauarbeiten zum Hochwasserschutz Burgau. Damit kann ein zentraler Bestandteil des Hochwasserschutzes im Mindeltal begonnen werden, nachdem bis zuletzt die Finanzierung des Projekts infrage stand. Die Bauarbeiten in Burgau werden hierzu in zwei Bauabschnitten realisiert, wobei Phase I das Hochwasserrückhaltebecken südlich von Burgau umfasst. Dabei werden zuerst die fünf Durchlassbauwerke errichtet, die dann mit einem 4,5 Meter hohen Damm verbunden werden. Hiermit...

In Zusammenarbeit mit dem Schulamt organisiert der Günzburger Kreisjugendring im Rahmen der schulbezogenen Jugendarbeit in regelmäßigen Abschnitten Events zur politischen Bildung. So durften vor kurzem Schüler- und Klassensprecher aus den Mittelschulen des Landkreises Günzburg auf Einladung der FREIEN WÄHLER Abgeordneten Marina Jakob das Maximilianeum in der Landeshauptstadt besuchen. Begleitet von den beiden Lehrkräften Herrn Grimm und Herrn Proschke, sowie dem pädagogischen Mitarbeiter des...

Im Rahmen der Förderung der Geburtshilfe in Bayern beteiligt sich der Freistaat am Defizitausgleich der Abteilung Gynäkologie und Geburtshilfe mit etwa 436.750 Euro. Damit übernimmt der Freistaat 85 Prozent der zuwendungsfähigen Gesamtkosten aus dem Jahr 2022. Die gewährten Mittel müssen im Bereich der Geburtshilfe investiert werden. Im Jahr 2022 wurden insgesamt 663 Geburten in der Kreisklinik Günzburg betreut. „Die Geburtshilfeabteilung spielt eine zentrale Rolle in unserer Region, indem sie...

Im Zuge der Schlüsselzuweisungen wird der Landkreis Günzburg im laufenden Jahr mit insgesamt etwa 44,4 Millionen Euro bedacht, wie Landtagsabgeordnete Jenny Schack (CSU) mitteilt. „Unsere Kommunen haben einen großen Investitionsbedarf. Es muss in Infrastruktur, Kindergärten oder in Ganztagsbetreuung investiert werden, um nur einige Beispiele zu nennen“, sagt Schack. „Der Freistaat steht mit dieser finanziellen Förderung an der Seite der Kommunen und unterstützt sie so bei der Erfüllung ihrer...

Über Besuch aus der Hans-Leipelt-Schule in Donauwörth freute sich Bayerns Staatsminister für Digitales Dr. Fabian Mehring. Im Zuge dessen bot der bayerische Landtag den Schülern aus dem Donau-Ries die Möglichkeit, einen Blick hinter die Kulissen des Parlamentsbetriebs zu werfen. Neben einer Führung durch die beeindruckenden Gebäude des Maximilianeums in der Landeshauptstadt stand dabei auch eine Diskussionsrunde mit den regional zuständigen Abgeordneten auf dem Tagesplan. Ein besonderes...

Im Rahmen seines Besuches des Regierungsbezirkes Schwaben machte der Bayerische Staatsminister für Wohnen, Bau und Verkehr Christian Bernreiter auch in Adelsried Station. Die Bürgermeister hatten den ehemaligen Landrat eingeladen, um sich über aktuelle und bevorstehende kommunale sowie landespolitische Themen auszutauschen und dessen Unterstützung einzuholen. So standen insbesondere die Zufahrtsmöglichkeiten für das geplante Gewerbegebiet an der A8, Fragen der kommunalen Energie- und...