Landtag

„Unsere Sport- und Schützenvereine und zuvorderst natürlich ihre Mitglieder leisten durch vielfältige sportliche Aktivitäten und ihr vorbildliches bürger-schaftliches Engagement einen wertvollen Beitrag für die Gesundheit und die Attraktivität des gesellschaftlichen Lebens im Landkreis Günzburg.“ Mit diesen Worten weist der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) auf die diesjährige Förderung der Sportvereine durch die Vereinspauschale hin. Die Einführung der neuen...

Auf Einladung des in Ingeln wohnhaften Landtagsabgeordneten Christoph Dreyer besuchte eine Gruppe des Schützenvereins Ingeln am Donnerstag, 27. August den Niedersächsischen Landtag. Neben der Vorstellung des Zuschauerraumes, der Abgeordnetenbüros und des Plenarsaals sowie der Teilnahme an einer Plenarsitzung wurden die Teilnehmer ausführlich und verständlich über Aufgaben des Landtages und der Abgeordneten, Zuständigkeiten, Arbeitsweise und Verfahren, Ausschüsse, Beschlüsse und Abstimmungen...

Einführung der elektronischen Gesundheitskarte Die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte lehnt die FW-Landtagsfraktion ab. Vor dem Hintergrund der Kostenexplosion im Gesundheitswesen infolge der rasch voranschreitenden Überalterung unserer Gesellschaft sollten die knappen finanziellen Mittel besser in die Behandlung der Patienten gesteckt werden und nicht in teure elektronische Spielereien. „Ich finde es unverantwortlich, dass das Bundesgesundheitsministerium den Plan weiter...

Bessere Arbeitsverhältnisse im öffentlichen Dienst „Wer Vollzeit arbeitet, muss davon leben können“, betont Prof. Dr. Peter Bauer, MdL (Ansbach), sozialpolitischer Sprecher der FW-Landtagsfraktion. Aber die bayerische Wirklichkeit sehe anders aus: Über 100.000 Menschen in Vollzeitarbeit bräuchten bereits zusätzliche staatliche Leistungen – Tendenz steigend. „Die Staatsregierung muss ein Zeichen setzen und beim öffentlichen Dienst mit gutem Beispiel vorangehen“, fordert Peter Meyer, MdL...

„Bildung ist eine gesellschaftliche und politische Kernaufgabe. Ziel der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag ist es, die Weichen für mehr Qualität und Gerechtigkeit in der Bildungspolitik zu stellen.“ Mit diesen Worten verweist der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) auf aktuelle bildungspolitische Vorhaben wie die neue Mittelschule, die die hervorragende Position des Landkreises Günzburg im Bereich der Bildung sichern und weiter verbessern werden. Landtagsabgeordneter Alfred...

„Bildung ist eine gesellschaftliche und politische Kernaufgabe. Ziel der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag ist es, die Weichen für mehr Qualität und Gerechtigkeit in der Bildungspolitik zu stellen.“ Mit diesen Worten verweist der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) auf aktuelle bildungspolitische Vorhaben wie die neue Mittelschule, die die hervorragende Position des Landkreises Günzburg im Bereich der Bildung sichern und weiter verbessern werden. Landtagsabgeordneter Alfred...

Trotz angespannter Haushaltssituation werden auch in diesem Jahr zahlreiche Wohnungsbaumaßnahmen im Landkreis Günzburg durch den Freistaat Bayern unterstützt. Wie der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) mitteilt, erhält der Landkreis Günzburg im Jahr 2009 auf dem so genannten 3. Förderungsweg vom Freistaat Mittel in Höhe von 900.000 Euro. Der Bund steuert weitere 150.000 Euro bei. Bislang wurden bereits 690.000 Euro bewilligt. Dies entspricht einer Förderung von 30 Wohneinheiten....

Zu dem Artikel in den Mittelschwäbischen Nachrichten vom 03. August 2009 nimmt der Landtagsabgeordnete Alfred Sauter wie folgt Stellung: „CSU-Landtagsfraktion und Bayerische Staatsregierung haben auf Bundesebene dafür gesorgt, dass in diesem Jahr auch für die Vergütung der bayerischen Ärzte und Psychotherapeuten mehr Geld vorhanden ist. Die Krankenkassen können daher für die Ärztehonorierung über 42 Mio. Euro zusätzlich zur Verfügung stellen. Gegenüber dem Vorjahr ist dies eine Steigerung um...

(16. Juli 2009) Wie der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) mitteilt, wird die Bayerische Landesstiftung die Sanierung der Kirchen- und Friedhofsmauer in Kemnat im Markt Burtenbach mit einem Zuschuss in Höhe von 7.000 Euro fördern. Alfred Sauter zeigte sich erfreut über die Entscheidung der Bayerischen Landesstiftung, die Gesamtinstandsetzung der Kirchen- und Friedhofstützmauer trotz der angespannten Hauhaltslage und dementsprechend knapper finanzieller Mittel in ihr...

Wie der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) mitteilt, wird die Bayerische Landesstiftung die Sanierung der Kirchen- und Friedhofsmauer in Kemnat im Markt Burtenbach mit einem Zuschuss in Höhe von 7.000 Euro fördern. Alfred Sauter zeigte sich erfreut über die Entscheidung der Bayerischen Landesstiftung, die Gesamtinstandsetzung der Kirchen- und Friedhofstützmauer trotz der angespannten Hauhaltslage und dementsprechend knapper finanzieller Mittel in ihr Förderprogramm aufzunehmen:...

Gute Nachricht für die Bubesheimer Kinder: Einem Neubau für den Kindergarten St. Anna steht nichts mehr im Wege. Wie Landtagsabgeordneter Alfred Sauter (CSU) mitteilt, wird die Regierung von Schwaben noch im Laufe des Monats Juli die vorzeitige Baugenehmigung aussprechen. „Kinder und Eltern in Bubesheim können sich auf die Verwirklichung der neuen Räumlichkeiten freuen“, so Sauter. Die alte Bausubstanz macht den Abriss und anschließenden Ersatzneubau für den Kindergarten St. Anna in Bubesheim...

Finanzierung nicht gesichert / Meinungsvielfalt in Gefahr Bayerns lokale Fernseh- und Rundfunksender zittern dem Jahresende entgegen. Dann nämlich läuft die staatliche Förderung aus. Die Landtagsfraktion der Freien Wähler ruft die Bayerische Staatsregierung dazu auf, die Finanzierung auch über den 31. Dezember 2009 hinaus zu sichern. „Rund 40 Prozent der Einnahmen lokaler Sender bestehen aus Fördermittel. Ohne diese Unterstützung kann hochwertiges lokales und regionales Fernsehen in der...

„Dies ist ein weiterer Schritt zur Verbesserung der Bildungschancen sowie der Vereinbarkeit von Familie und Beruf.“ Mit diesen Worten kommentiert der Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) die nun feststehende Einrichtung einer Ganztagsklasse an der Anton-Höfer-Volksschule in Thannhausen zum kommenden Schuljahr. Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle hat die endgültige Genehmigung soeben erteilt. Damit wird das Angebot an Ganztagsbetreuung im Landkreis Günzburg auch auf den Grundschulbereich...

Die Jugendsozialarbeit an Schulen (JaS) im Landkreis Günzburg wird weiter gestärkt. Wie Landtagsabgeordneter Alfred Sauter (CSU) mitteilt, werden zum 1. September 2009 die Johann-Ernst-Eberlin-Volksschule in Jettingen-Scheppach, die Freiherr-von-Stein-Volksschule in Ichenhausen sowie das Sonderpädagogische Förderzentrum in Ursberg jeweils mit einer halben zusätzlichen Stelle vom Freistaat Bayern gefördert. „Mit dem eindeutigen Fokus auf sozial benachteiligte junge Menschen leistet die...

„Der Einsatz der CSU für eine möglichst einfache und kostengünstige Regelung für unsere Feuerwehrleute hat sich gelohnt. Der gefundene Kompromiss zum Feuerwehrführerschein ist für uns allerdings noch nicht die endgültige Lösung.“ Mit diesen Worten kommentierte der Günzburger Landtagsabgeordnete Alfred Sauter den am 1. Juli gefassten Beschluss des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages zum Feuerwehrführerschein. Nach langen und harten Auseinandersetzungen mit dem Koalitionspartner SPD...

In einem Dringlichkeitsantrag fordert die FW-Landtagsfraktion die Weiterentwicklung der Hauptschule zu einer zehnjährigen beruflichen Mittelschule. „Die Hauptschule ist das Stiefkind in der Schullandschaft. Wir wollen mit dieser Umwandlung erreichen, dass sie wieder mehr anerkannt wird“, erklärt Eva Gottstein, MdL (Eichstätt), bildungspolitische Sprecherin der Fraktion. Die berufliche Mittelschule (BMS) soll nach Ansicht der FW-Fraktion noch stärker praktisch ausgerichtet und enger mit der...