Landtag

Beiträge zum Thema Landtag

Lokalpolitik

Zweiter Bericht der Staatsregierung zur sozialen Lage in Bayern

Jahresbericht entlarvt Konzeptlosigkeit der Staatsregierung Kinderarmut, Alkoholmissbrauch bei Jugendlichen, Gesundheits-prävention und Hausärzteversorgung sind offensichtlich immer noch Reizwörter für die bayerische Staatsregierung. Das ist die Erkenntnis der FW-Landtagsfraktion nach dem Expertengespräch zum Kapitel „Gesundheit“ des zweiten Berichts der Staatsregierung zur sozialen Lage in Bayern im Ausschuss für Umwelt und Gesundheit. Die oben aufgeführten Themen würden nur am Rande behandelt...

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  • 11.07.09
Lokalpolitik

Einführung des Digitalfunks in Bayern

Freie Wähler fordern:„Gemeinden nicht im Regen stehen lassen“ Einigkeit bei der Finanzierung des neuen Digitalfunks herrschte unter den teilnehmenden Verbands- und Regierungsvertretern bei einer Anhörung der Freien Wähler-Landtagsfraktion zu diesem Thema. Demnach soll der Freistaat die Betriebskosten für das Netz übernehmen. Im Gegenzug könnten die Kommunen auf Förderungen bei Infrastruktur und Endgeräte verzichten. Lediglich das Finanzministerium habe noch Bedenken bei dieser...

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  • 09.07.09
Lokalpolitik
CSU-Landtagsabgeordneter Alfred Sauter

Ganztagsklasse ab nächstem Schuljahr

„Dies ist ein weiterer Schritt zur Verbesserung der Bildungschancen sowie der Vereinbarkeit von Familie und Beruf.“ Mit diesen Worten kommentiert der Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) die nun feststehende Einrichtung einer Ganztagsklasse an der Anton-Höfer-Volksschule in Thannhausen zum kommenden Schuljahr. Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle hat die endgültige Genehmigung soeben erteilt. Damit wird das Angebot an Ganztagsbetreuung im Landkreis Günzburg auch auf den Grundschulbereich...

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  • 08.07.09
Lokalpolitik

Ausbau der Jugendsozialarbeit an Schulen im Landkreis Günzburg

Die Jugendsozialarbeit an Schulen (JaS) im Landkreis Günzburg wird weiter gestärkt. Wie Landtagsabgeordneter Alfred Sauter (CSU) mitteilt, werden zum 1. September 2009 die Johann-Ernst-Eberlin-Volksschule in Jettingen-Scheppach, die Freiherr-von-Stein-Volksschule in Ichenhausen sowie das Sonderpädagogische Förderzentrum in Ursberg jeweils mit einer halben zusätzlichen Stelle vom Freistaat Bayern gefördert. „Mit dem eindeutigen Fokus auf sozial benachteiligte junge Menschen leistet die...

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  • 06.07.09
Lokalpolitik
CSU-Landtagsabgeordneter Alfred Sauter

Kompromiss beim Feuerwehrführerschein

„Der Einsatz der CSU für eine möglichst einfache und kostengünstige Regelung für unsere Feuerwehrleute hat sich gelohnt. Der gefundene Kompromiss zum Feuerwehrführerschein ist für uns allerdings noch nicht die endgültige Lösung.“ Mit diesen Worten kommentierte der Günzburger Landtagsabgeordnete Alfred Sauter den am 1. Juli gefassten Beschluss des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages zum Feuerwehrführerschein. Nach langen und harten Auseinandersetzungen mit dem Koalitionspartner SPD...

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  • 03.07.09
Lokalpolitik
CSU-Landtagsabgeordneter Alfred Sauter
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CSU kämpft für den Feuerwehrführerschein – SPD blockiert

„Die CSU setzt sich weiterhin nach Kräften für eine möglichst einfache und kostengünstige Lösung für unsere Feuerwehrleute ein“, betont der Günzburger Landtagsabgeordnete Alfred Sauter und verweist auf die intensiven Bemühungen von Innenminister Joachim Herrmann im Bundesrat, damit Einsatzfahrzeuge bis zu 4,75 Tonnen noch mit der Führerscheinklasse B geführt werden dürfen. Die Länder haben dieser Forderung Bayerns im Bundesrat mehrheitlich zugestimmt. Der bayerische Antrag zur Änderung der...

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  • 29.06.09
Lokalpolitik
CSU-Kreisvorsitzender u. Landtagsabgeordneter Alfred Sauter

Europawahl im Landkreis Günzburg für die CSU erfreulich gut ausgefallen

Spitze der Kreis-CSU analysiert Wahlergebnisse Die Kreisvorstandschaft der CSU im Landkreis Günzburg traf sich mit allen CSU-Ortsvorsitzenden in Ichenhausen, um die Ergebnisse der Europawahl auszuwerten. Unter der Leitung des Kreisvorsitzenden und Landtagsabgeordneten Alfred Sauter warf die Führungsspitze der Kreis-CSU dabei auch ein besonderes Augenmerk auf das Abschneiden der anderen Parteien. Sorge macht der CSU das mangelnde Interesse der Bürger, überhaupt ihre Stimme abzugeben. „Mit...

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  • 19.06.09
Lokalpolitik
Landtagsabgeordneter Alfred Sauter (CSU)

Zusätzliche Mittel für Radwege im Landkreis Günzburg | Politik | CSU

Aus einem Sonderprogramm fließen erhebliche zusätzliche Mittel für den Radwegebau in den Landkreis Günzburg. Wie Landtagsabgeordneter Alfred Sauter mitteilt, werden die Radwege entlang der Staatsstraße 2022 zwischen Autenried und Biberberg sowie der Staatsstraße 2023 zwischen Thannhausen und Edelstetten zusätzlich vom Freistaat Bayern finanziert. „Gerade im Landkreis Günzburg haben wir in den vergangenen Jahren viel für den Radverkehr getan. Dennoch gibt es noch Lücken im Radwegenetz, die wir...

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  • 18.06.09
Lokalpolitik

Freie Wähler nominieren Joachim Hanisch zum Innenausschuss-Vorsitzenden

Auf der heutigen Sitzung der FW-Landtagsfraktion wurde Joachim Hanisch (Schwandorf) für den Vorsitz des Landtagsausschusses für Kommunale Fragen und Innere Sicherheit nominiert. Er tritt damit die nachfolge der aus der FW-Fraktion ausgeschlossenen Dr. Gabriele Pauli an. Der 61 Jahre alte kommunalpolitische Sprecher der FW-Fraktion ist bereits Mitglied im Innenausschuss und mit den Themen und Problemstellungen bestens vertraut. Seinen bisherigen Sitz im Innenausschuss wird Bernhard Pohl (Bezirk...

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  • 18.06.09
Lokalpolitik
CSU-Landtagsabgeordneter Alfred Sauter
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Zusätzliche Mittel für Radwege im Landkreis Günzburg

Aus einem Sonderprogramm fließen erhebliche zusätzliche Mittel für den Radwegebau in den Landkreis Günzburg. Wie Landtagsabgeordneter Alfred Sauter mitteilt, werden die Radwege entlang der Staatsstraße 2022 zwischen Autenried und Biberberg sowie der Staatsstraße 2023 zwischen Thannhausen und Edelstetten zusätzlich vom Freistaat Bayern finanziert. „Gerade im Landkreis Günzburg haben wir in den vergangenen Jahren viel für den Radverkehr getan. Dennoch gibt es noch Lücken im Radwegenetz, die wir...

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  • 17.06.09
  • 2
Lokalpolitik

Freie Wähler schließen Gabriele Pauli aus

Eindeutige Mehrheit bei Abstimmung in der Landtagsfraktion Auf der heutigen Sitzung der FW-Fraktion im Bayerischen Landtag wurde Gabriele Pauli aus der Fraktion ausgeschlossen. Grund ist ihre erklärte Absicht, zur Bundestagswahl 2009 mit einer eigenen Partei anzutreten. Fraktionsvorsitzender Hubert Aiwanger stellte dazu klar, dass es die FW-Fraktion nicht hinnehmen könne, wenn außerhalb des gemeinsamen Daches und ohne eine qualifizierte Mehrheit der eigenen Basis politische Alleingänge...

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  • 16.06.09
  • 6
Lokalpolitik
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Tag der offenen Tür im neuen Abgeordnetenbüro von Bernhard Pohl

Im Rahmen einer kleinen Feierstunde und einem "Tag der offenen Tür" stellte der Landtagsabgeordnete der Freien Wähler Bernhard Pohl sein Bürgerbüro der Bevölkerung vor. Neben zahlreichen Ehrengästen konnte Bernhard Pohl auch seine Fraktionskollegin Claudia Jung MdL begrüßen. Ab sofort ist der Landtagsabgeordnete Bernhard Pohl über sein neu eröffnetes Bürgerbüro zu erreichen. Bernhard Pohl Am Bleichanger 44 87600 Kaufbeuren Telefon: 0 83 41 / 995 48 44 fw@bernhard-pohl.com

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  • 12.06.09
Lokalpolitik
Entscheide mit - Gehe zur Wahl!
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Europawahl am 7. Juni - Entscheiden Sie mit über die Zukunft Europas

In einer Woche entscheiden die Bürgerinnen und Bürger in den 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union über die Zusammensetzung des Europaparlaments. Das Parlament ist die einzige direkt vom Volk gewählte Institution der EU. Landtagsabgeordneter Alfred Sauter hat im Vorfeld der Europawahl am 7. Juni 2009 auf die Bedeutung der Wahlen auch für den Landkreis Günzburg hingewiesen: „Ein Grossteil der Gesetze, die uns im Alltag betreffen, kommt heute schon aus Europa. Unsere Region braucht deshalb...

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  • 03.06.09
Lokalpolitik
Der Ausbau der Ganztagesklassen kommt voran | Foto: aboutpixel.de / Abitur-Vorbereitung © d-jey
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Weitere Ganztagsklasse in Thannhausen geplant

Weitere gute Nachricht für die Ganztagsbetreuung im Landkreis Günzburg: Wie Landtagsabgeordneter Alfred Sauter (CSU) in Erfahrung brachte, ist die Anton-Höfer-Volksschule in Thannhausen auf dem besten Weg, im kommenden Schuljahr einen gebundenen Ganztagszug einrichten zu können. Bereits in trockenen Tüchern sind die Ganztagsklassen am Sonderpädagogischen Förderzentrum in Ursberg sowie an der Hauptschule in Leipheim. Damit erfolgt eine deutliche Stärkung der Ganztagsschulen im Landkreis im...

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  • 03.06.09
Lokalpolitik
CSU-Landtagsabgeordneter Alfred Sauter

Sauter (CSU): Weitere Ganztagsklasse in Thannhausen geplant

Weitere gute Nachricht für die Ganztagsbetreuung im Landkreis Günzburg: Wie Landtagsabgeordneter Alfred Sauter (CSU) in Erfahrung brachte, ist die Anton-Höfer-Volksschule in Thannhausen auf dem besten Weg, im kommenden Schuljahr einen gebundenen Ganztagszug einrichten zu können. Bereits in trockenen Tüchern sind die Ganztagsklassen am Sonderpädagogischen Förderzentrum in Ursberg sowie an der Hauptschule in Leipheim. Damit erfolgt eine deutliche Stärkung der Ganztagsschulen im Landkreis im...

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  • 03.06.09
Lokalpolitik
CSU-Landtagsabgeordneter Alfred Sauter

Stärkung der Ganztagsschulen im Landkreis Günzburg

Der Ausbau der Ganztagsbetreuung im Landkreis Günzburg ist auf einem guten Weg. Wie Landtagsabgeordneter Alfred Sauter (CSU) mitteilt, werden die bestehenden Betreuungsangebote nicht nur fortgeführt, sondern es kommen weitere gebundene Ganztagsklassen in verschiedenen Schularten und Jahrgangsstufen hinzu. „Der Ausbau der Ganztagsbetreuung ist ein wichtiger Schritt hin zu weiter verbesserten Bildungschancen für unsere Kinder“, so Sauter. Im Bereich der Förderschulen handelt es sich um das in...

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  • 02.06.09
Lokalpolitik
CSU-Landtagsabgeordneter Alfred Sauter
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Europawahl am 7. Juni - Entscheidung über die Zukunft Europas

In einer Woche entscheiden die Bürgerinnen und Bürger in den 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union über die Zusammensetzung des Europaparlaments. Das Parlament ist die einzige direkt vom Volk gewählte Institution der EU. Landtagsabgeordneter Alfred Sauter (CSU) hat im Vorfeld der Europawahl am 7. Juni 2009 auf die Bedeutung der Wahlen auch für den Landkreis Günzburg hingewiesen: „Ein Grossteil der Gesetze, die uns im Alltag betreffen, kommt heute schon aus Europa. Unsere Region braucht...

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  • 01.06.09
  • 1
Lokalpolitik
Die CSU setzt sich für die Schulen im Landkreis ein | Foto: aboutpixel.de / bunter Abakus © Christoph Ruhland
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Stärkung der Ganztagsschulen im Landkreis Günzburg - Ursberg, Günzburg, Ichenhausen, Thannhausen, Krumbach und Leipheim sind dabei

Der Ausbau der Ganztagsbetreuung im Landkreis Günzburg ist auf einem guten Weg. Wie Landtagsabgeordneter Alfred Sauter (CSU) mitteilt, werden die bestehenden Betreuungsangebote nicht nur fortgeführt, sondern es kommen weitere gebundene Ganztagsklassen in verschiedenen Schularten und Jahrgangsstufen hinzu. „Der Ausbau der Ganztagsbetreuung ist ein wichtiger Schritt hin zu weiter verbesserten Bildungschancen für unsere Kinder“, so Sauter. Im Bereich der Förderschulen handelt es sich um das in...

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  • 30.05.09
  • 1
Lokalpolitik
CSU-Landtagsabgeordneter Alfred Sauter

Bayerisches Städtebauförderungsprogramm 2009

Leipheim und Thannhausen erhalten in diesem Jahr in erheblichem Umfang Fördermittel für städtebauliche Erneuerungsmaßnahmen. Dies teilt der CSU-Landtagsabgeordnete Alfred Sauter mit. „Der Freistaat setzt mit seinem unbürokratischen landeseigenen Programm einen besonderen Förderschwerpunkt bei Städten und Gemeinden im ländlichen Raum“, so Sauter. Insgesamt stellt der Freistaat in diesem Jahr rund 16 Millionen Euro für die Städtebauförderung zur Verfügung, zwei Millionen davon entfallen auf...

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  • 29.05.09
Lokalpolitik
Landtagsabgeordneter Alfred Sauter (CSU)

Städtebauförderung für Leipheim und Thannhausen

Leipheim und Thannhausen erhalten in diesem Jahr in erheblichem Umfang Fördermittel für städtebauliche Erneuerungsmaßnahmen. Dies teilt der CSU-Landtagsabgeordnete Alfred Sauter mit. „Der Freistaat setzt mit seinem unbürokratischen landeseigenen Programm einen besonderen Förderschwerpunkt bei Städten und Gemeinden im ländlichen Raum“, so Sauter. Insgesamt stellt der Freistaat in diesem Jahr rund 16 Millionen Euro für die Städtebauförderung zur Verfügung, zwei Millionen davon entfallen auf...

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  • 29.05.09
Lokalpolitik
Bundestagsabgeordneter Dr. Georg Nüßlein (CSU)
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Bundesversammlung: Günzburger Wahlmänner für Horst Köhler

Für kommenden Samstag, den 23. Mai 2009 ist die Bundesversammlung in Berlin einberufen, um das Staatsoberhaupt zu wählen. Die Wahlmänner der schwäbischen CSU stehen voll und ganz hinter Prof. Dr. Horst Köhler und werden mit ihrem Abstimmungsverhalten dazu beitragen, den amtierenden Bundespräsidenten für weitere fünf Jahre an die Spitze unseres Staates zu wählen. Den Landkreis Günzburg vertreten in der Bundesversammlung Bundestagsabgeordneter Dr. Georg Nüßlein, Landtagsabgeordneter Alfred Sauter...

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  • 20.05.09
Lokalpolitik
CSU-Bezirksvorsitzender Markus Ferber, MdEP (CSU)
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CSU in Schwaben zeigt Geschlossenheit | Politik | Veranstaltung

Der Kreisverband Günzburg hat bei den Neuwahlen des Bezirksvorstands der schwäbischen CSU hervorragend abgeschnitten. Die Delegierten sprachen allen vorgeschlagenen Kandidaten aus dem Landkreis ihr Vertrauen aus. CSU-Kreisvorsitzender und Landtagsabgeordneter Alfred Sauter: „Vor den außerordentlich wichtigen Wahlen zum Europaparlament sowie zum Deutschen Bundestag hat die schwäbische CSU Einigkeit demonstriert und sich voll hinter Markus Ferber gestellt.“ Drei Wochen vor der Europawahl...

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  • 18.05.09
Lokalpolitik
Landtagsabgeordneter Alfred Sauter (CSU)
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Erfolgreich bei der Wahl zum CSU-Bezirksvorstand

Nicht nur der Europa-Abgeordnete Markus Ferber konnte mit 98,1 Prozent ein glänzendes Ergebnis einfahren. CSU-Kreisvorsitzender und MdL Alfred Sauter wurde wieder mit überwältigender Mehrheit zu einem seiner Stellvertreter gewählt. Dazu erhielt der Gundremminger Kreisrat und KPV-Kreisvorsitzende Hans Joas nach Finanzstaatssekretär Franz-Josef Pschierer das zweitbeste Ergebnis bei der Wahl der achtzehn Beisitzer im CSU-Bezirksvorstand.

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  • 18.05.09
Lokalpolitik

Käfig Kämpfe - Box-Fachmann Werner Schneyder fordert: Man muss diesen Wahnsinn verbieten

Heute in der Bild-Zeitung - am 06.05.2009 schon eine Forderung der Freien Wähler - Verbot sog. Cage Fights Die Freien Wähler im Bayerischen Landtag forderten die Staatsregierung in einem Dringlichkeitsantrag auf , alle erdenklichen Schritte zu ergreifen, damit künftig derartige Veranstaltungen in Bayern nicht mehr durchgeführt werden. Vergangene Woche wurde in München eine u. E. mehr als fragwürdige Sportveranstaltung durchgeführt. Name der Veranstaltung war Aggrelin – zusammengesetzt aus den...

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  • 18.05.09
  • 3
Lokalpolitik

FW-Regionalkonferenz Polizei

Nur ganzheitliche Ansätze bringen Innere Sicherheit – Personaldecke bei Polizei zu dünn Eine breite Themenpalette wurde angesprochen bei der Regionalkonferenz Polizei/Innere Sicherheit der Freien Wähler in Schwandorf. FW-Landesvorsitzender Hubert Aiwanger, Joachim Hanisch, MdL und Mitglied des Innenausschusses im Landtag, sowie Manfred Hümmer, Sprecher des FW-Landesarbeitskreises Polizei/Innere Sicherheit, besprachen gemeinsam mit rund 30 Arbeitskreis- und FW-Mitgliedern die vielen Baustellen...

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  • 12.05.09
Lokalpolitik
v.l. Marcel Stuht und Landtagsabgeordneter Alfred Sauter

Jugend gestaltet die Zukunft Europas | Politik | Bayern

Wenige Wochen vor der wichtigen Wahl zum Europäischen Parlament haben sich junge Menschen aus ganz Bayern auf Einladung der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag mit der Zukunft der Europäischen Union beschäftigt. Auch Landtagsabgeordneter Alfred Sauter unterstützte das Planspiel „Europa neu gestalten – Die Europäische Union zwischen Vertiefung und Erweiterung“ und lud dazu den Gundremminger Marcel Stuht nach München ein. Am 8. Mai hatten über 100 Jugendliche und junge Erwachsene im Alter von 16...

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  • 12.05.09
Lokalpolitik

Milchpreis kaputt. Bauern bankrott. Politik schuld

Milchmenge kürzen – aber sofort ! „Die angemessene Antwort auf die neue Welle der Preissenkungen für Milch und Milchprodukte bei Discount-Supermärkten sind keine neuen Placebo-Krisengipfel“, erklärt FW-Fraktionschef Hubert Aiwanger. „Notwendig ist eine deutliche Rücknahme der Milchmenge im Bereich von fünf bis zehn Prozent. Für die Freien Wähler ist die deutsche Landwirtschaft systemrelevant. Deshalb fordern wir einen Kurswechsel und zwar sofort. Deutschland als größter EU-Nettozahler und...

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  • 06.05.09
Lokalpolitik
Bundestagsabgeordneter Dr. Georg Nüßlein (CSU)
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Nüßlein und Sauter (CSU): Millionen aus Konjunkturpaket II für den Landkreis

Die heimischen Abgeordneten Dr. Georg Nüßlein, MdB (CSU)und Alfred Sauter, MdL und Staatsminister a.D. (CSU) freuen sich über die Fördergelder für den Landkreis Günzburg, die im Rahmen des Konjunkturprogramms des Bundes über die Länder nunmehr bei den Kommunen ankommen. Gemeinsam geben sie die berücksichtigten Projekte bekannt. Es sei Anliegen der beiden Abgeordneten gewesen, möglichst viele kommunale Projekte im Konjunkturprogramm unterzubringen. Das, so Nüßlein und Sauter übereinstimmend, sei...

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  • 01.05.09
Lokalpolitik
der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU)

Landtagsabgeordneter Alfred Sauter (CSU): Günzburg erhält 124.000 € für Erhalt der Altstadt

Der Großen Kreisstadt Günzburg wurden aus dem Bund-Länder-Programm „Städtebaulicher Denkmalschutz“ Fördermittel in Höhe von 124.000 Euro für den Erhalt der Altstadt zugewiesen. Dies teilt der CSU-Landtagsabgeordnete Alfred Sauter mit. „Mit Hilfe des Bund-Länder-Programms „Städtebaulicher Denkmalschutz“ können historische und denkmalwerte Einzelgebäude wieder belebt und historische Ortsstrukturen erhalten werden“, so Sauter. Die Städtebauförderung des Bundes und der Länder konzentriert sich in...

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  • 29.04.09
Lokalpolitik
Landtagsabgeordneter Alfred Sauter (CSU)

Zuschuss von 18.000 € für Sanierung der Friedhofsmauer in Ichenhausen

Wie der CSU-Landtagsabgeordnete Alfred Sauter mitteilt, fördert die Bayerische Landesstiftung die Sanierung der Mauer des städtischen Friedhofs in Ichenhausen mit einem Zuschuss in Höhe von 18.000 Euro. Die den städtischen Friedhof in Ichenhausen umgebende Mauer stammt aus dem 19. Jahrhundert. Witterung und Alter der Friedhofsmauer machen eine Sanierung dringend erforderlich. Besonders beeindruckend ist der alte Baumbestand. Die Sanierungsmaßnahmen werden so ausgeführt, dass der Baumbestand...

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  • Ichenhausen
  • 28.04.09
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