Landtag

Sondersitzung des Landtags NRW Anfang September Zu einer Sondersitzung über das Schulrechtsänderungsgesetz und das Gesetz zur Änderung der Verfassung werden die Abgeordneten des Landtags NRW am Freitag, 9. September 2011, 12:00 Uhr zusammen kommen. Zur Begründung führen die Fraktionsvorsitzenden Laumann, Römer und Priggen sowie die Parlamentarischen Geschäftsführer Laschet, Herter und Beer an: Mit Datum von 19. Juli 2011 haben sich die Fraktionen von CDU, SPD und GRÜNEN auf Eckpunkte für einen...

Justizvollzugsschule: Was ist dran an den Vorwürfen? Ohrfeige, Angstklima oder auch Folter: Diese Vorwürfe stehen seit zwei Wochen im Zusammenhang mit der Ausbildung an der Justizvollzugsanstalt im Raum. Auf Antrag der FDP-Fraktion hat sich der Landtag damit heute in einer Aktuellen Stunde erneut auseinandergesetzt (Drs. 15/2415). Bereits in der vergangenen Woche hatte das Thema den Rechtsausschuss beschäftigt. „Ich bin der Meinung, da müssen wir als Parlament sagen, dass wir so etwas nicht...

Der Ausbau der Ganztagsbetreuung im Landkreis Günzburg kommt einen großen Schritt voran. An der Mittelschule Krumbach kann zum kommenden Schuljahr ein zweiter gebundener Ganztagszug eingerichtet werden. Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle hat die entsprechende Genehmigung kürzlich erteilt, wie Landtagsabgeordneter Alfred Sauter (CSU) mitteilt. „Der Ausbau der Ganztagsschulen ist ein entscheidender Beitrag zu weiter verbesserten Bildungschancen für unsere Kinder“, so der heimische Abgeordnete....

Ein Kurzurlaub führte uns an den Schweriner See. Erholen und ein bisschen "Umgucken" war angesagt. Und das, was man unbedingt gesehen haben sollte, wenn man in Schwerin weilt ist das Schloss. Das Schweriner Schloss liegt auf der Schlossinsel im Stadtzentrum von Schwerin. Es ist heute Sitz des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern und des imposanten Schlossmuseums. Lange Zeit war es Residenz der mecklenburgischen Herzöge und Großherzöge. Das Schloss ist über 1000 Jahre alt und ein durch viele An-...

Ein Bild sagt mehr als tausend Worte – und ein bewegtes Bild erst recht: Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat heute sein neues Video-Angebot gestartet. Auf der Internetseite www.landtag.nrw.de erhalten Interessierte unter der Rubrik „Aktuelles & Presse“ jetzt kurze filmische Eindrücke des Parlamentsgebäudes, zudem Videos über Veranstaltungen im Landtag oder die Arbeit des fünfköpfigen Landtagspräsidiums. Ein Film etwa berichtet über die erste Regionaltour des Landtagspräsidiums nach...

Mit insgesamt über einer Million Euro bezuschusst der Freistaat Bayern kommunale Vorhaben der Abwasserentsorgung im Landkreis Günzburg. Dies teilt der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) mit. Gefördert werden drei kommunale Abwasserentsorgungsanlagen in der Gemeinde Bibertal sowie eine Maßnahme im Bereich des Marktes Ziemetshausen. MdL Alfred Sauter: „Ein wichtiger Baustein für die hohe Lebensqualität in unserer Region ist eine leistungsfähige Wasserversorgung und...

Mit insgesamt über einer Million Euro bezuschusst der Freistaat Bayern kommunale Vorhaben der Abwasserentsorgung im Landkreis Günzburg. Dies teilt der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) mit. Gefördert werden drei kommunale Abwasserentsorgungsanlagen in der Gemeinde Bibertal sowie eine Maßnahme im Bereich des Marktes Ziemetshausen. MdL Alfred Sauter: „Ein wichtiger Baustein für die hohe Lebensqualität in unserer Region ist eine leistungsfähige Wasserversorgung und...

50 Seniorinnen und Senioren besuchten auf Einladung des heimischen Landtagsabgeordneten Alfred Sauter (CSU) kürzlich den Bayerischen Landtag sowie die Bayerische Staatskanzlei. Geleitet wurde die Gruppe von Reinhold Tietze, dem Seniorenbeauftragten der Gemeinde Rettenbach. Nach München begleitet wurden die älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger aus Rettenbach, Harthausen und Remshart von 1. Bürgermeisterin Sandra Dietrich-Kast. Im Rahmen einer Führung durch die Bayerische Staatskanzlei konnten...

Bundespräsident Wulff herzlich im Landtag empfangen Bei seinem offiziellen Besuch Nordrhein-Westfalens ist Bundespräsident Christian Wulff im Landtag von Parlamentspräsident Eckhard Uhlenberg und den übrigen Präsidiumsmitgliedern Carina Gödecke (SPD), Oliver Keymis (GRÜNE), Angela Freimuth (FDP) sowie Gunhild Böth (LINKE) begrüßt worden. Pünktlich um 11.25 Uhr war das deutsche Staatsoberhaupt zusammen mit Ministerpräsidentin Hannelore Kraft vor dem nordrhein-westfälischen Parlamentsgebäude...

„Auf die Ideen der Seniorinnen und Senioren kommt es an“, bilanzierte Landtagsabgeordneter Alfred Sauter das Seniorenparlament der CSU-Landtagsfraktion. Die Veranstaltung hatte am Montag zum ersten Mal stattgefunden. Aus dem Landkreis Günzburg nahmen Elisabeth Schmid, Hans Berkmüller und Franz Broßmann am Seniorenparlament unter dem Motto „Dem Alter Zukunft verschaffen“ teil. Für alle Generationen entwickelten sich neue Chancen, die es bestmöglich zu nutzen gelte. Angesichts dieser...

50 Seniorinnen und Senioren besuchten auf Einladung des heimischen Landtagsabgeordneten Alfred Sauter (CSU) kürzlich den Bayerischen Landtag sowie die Bayerische Staatskanzlei. Geleitet wurde die Gruppe von Reinhold Tietze, dem Seniorenbeauftragten der Gemeinde Rettenbach. Nach München begleitet wurden die älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger aus Rettenbach, Harthausen und Remshart von 1. Bürgermeisterin Sandra Dietrich-Kast. Im Rahmen einer Führung durch die Bayerische Staatskanzlei konnten...

„Auf die Ideen der Seniorinnen und Senioren kommt es an“, bilanzierte Landtagsabgeordneter Alfred Sauter das Seniorenparlament der CSU-Landtagsfraktion. Die Veranstaltung hatte am Montag zum ersten Mal stattgefunden. Aus dem Landkreis Günzburg nahmen Elisabeth Schmid, Hans Berkmüller und Franz Broßmann am Seniorenparlament unter dem Motto „Dem Alter Zukunft verschaffen“ teil. Für alle Generationen entwickelten sich neue Chancen, die es bestmöglich zu nutzen gelte. Angesichts dieser...

Ein Großteil der 72.000 Mitglieder will kein weiterso. Die CDU müsse näher an die Menschen heran und müsse ihre Ängste, Sorgen, Bedürfnisse und Botschaften verstehen und in ihrem Handeln berücksichtigen. Die Menschen wollen nicht von oben herab regiert werden, heißt es in vielen Erklärungen. Der neue Landesvorsitzende solle raus zu den Orts- und Kreisverbänden, er müsse auf die Straße zu den Menschen. Die CDU brauche einen Landesvorsitzenden der bürgernah ist, also einen Menschen wie du und...

Thannhausen erhält 180.000 Euro aus dem Programm „Leben findet Innenstadt – Aktive Zentren“. Dies teilen der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter sowie 1. Bürgermeister Georg Schwarz (beide CSU) mit. Der Landtagsabgeordnete: „Attraktive Stadt- und Ortszentren sind ein bedeutender Standortfaktor und ein wichtiger Baustein der bayerischen Strukturpolitik. Mit den Fördermitteln von Bund und Land ermöglichen wir vielfältige kommunale und private Investitionen in den Zentren.“ 1....

Thannhausen erhält 180.000 Euro aus dem Programm „Leben findet Innenstadt – Aktive Zentren“. Dies teilen der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter sowie 1. Bürgermeister Georg Schwarz (beide CSU) mit. Der Landtagsabgeordnete: „Attraktive Stadt- und Ortszentren sind ein bedeutender Standortfaktor und ein wichtiger Baustein der bayerischen Strukturpolitik. Mit den Fördermitteln von Bund und Land ermöglichen wir vielfältige kommunale und private Investitionen in den Zentren.“ 1....

Auch in diesem Jahr unterstützt der Freistaat Bayern wieder zahlreiche kommunale Hochbaumaßnahmen im Landkreis Günzburg. Wie der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) mitteilt, erhalten der Landkreis Günzburg, die Städte Günzburg und Krumbach, der Schulverband Ichenhausen sowie die Gemeinden Bubesheim, Kötz und Münsterhausen Zuweisungen nach Artikel 10 des Finanzausgleichsgesetzes für kommunale Hochbaumaßnahmen im Umfang von über 750.000 Euro. Alfred Sauter: „Der Schwerpunkt der...

Auch in diesem Jahr unterstützt der Freistaat Bayern wieder zahlreiche kommunale Hochbaumaßnahmen im Landkreis Günzburg. Wie der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) mitteilt, erhalten der Landkreis Günzburg, die Städte Günzburg und Krumbach, der Schulverband Ichenhausen sowie die Gemeinden Bubesheim, Kötz und Münsterhausen Zuweisungen nach Artikel 10 des Finanzausgleichsgesetzes für kommunale Hochbaumaßnahmen im Umfang von über 750.000 Euro. Alfred Sauter: „Der Schwerpunkt der...

Die zukünftige Siedlungsentwicklung stellt Städte und Gemeinden im Landkreis Günzburg und in ganz Bayern in den kommenden Jahren vor große Herausforderungen. Die Innenentwicklungspotenziale müssen effektiv genutzt werden, Baulücken und Brachflächen sind bevorzugt zu entwickeln. „Mit einem kommunalem Flächenmanagement können sich die Kommunen im Landkreis Günzburg ihrer baulichen, wirtschaftlichen, ökologischen Stärken bewusst werden und dies aktiv nutzen und weiterentwickeln“ so der heimische...

Die zukünftige Siedlungsentwicklung stellt Städte und Gemeinden im Landkreis Günzburg und in ganz Bayern in den kommenden Jahren vor große Herausforderungen. Die Innenentwicklungspotenziale müssen effektiv genutzt werden, Baulücken und Brachflächen sind bevorzugt zu entwickeln. „Mit einem kommunalem Flächenmanagement können sich die Kommunen im Landkreis Günzburg ihrer baulichen, wirtschaftlichen, ökologischen Stärken bewusst werden und dies aktiv nutzen und weiterentwickeln“ so der heimische...

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein und der Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (beide CSU) fordern die Bundesregierung auf, die Anwender von drahtlosen Mikrophonanlagen wie das Kultur- und Tagungszentrum Edwin Scharff Haus in Neu-Ulm und viele Vereine und Verbände für den Wegfall von Funkfrequenzen rasch zu entschädigen. In einem Brief an den zuständigen Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, MdB Hartmut Koschyk, weisen die Abgeordneten auf die Problematik hin,...

Mit insgesamt 450.000 Euro unterstützen Bund und Freistaat Bayern in diesem Jahr Ichenhausen, Krumbach und Ziemetshausen bei städtebaulichen Erneuerungsmaßnahmen. Dies teilt der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) mit. Die Mittel werden im Rahmen des Bund-Länder-Grundprogramms der Städtebauförderung bereitgestellt. „Wir unterstützen die bayerischen Kommunen in diesem Jahr mit rund 8,5 Millionen Euro aus dem Bund-Länder-Grundprogramm. Zusammen mit dem kommunalen Eigenanteil stehen...

Kürzlich machte die REGIONALE ENERGIE OFFENSIVE der FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION Halt in Waldstetten. Die Veranstaltungsreihe hat bereits in 45 Landkreisen stattgefunden. Ziel ist es kommunale Mandatsträger und Bürger der Landkreise, Städte und Gemeinden dazu anzuregen, die Energiewende von unten nach oben aktiv zu anzugehen. Zu Beginn erläuterte MdL Ulrike Müller die energiepolitischen Positionen der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion. Der Energiepolitische Referent der Landtagsfraktion, Gottfried...

Mit insgesamt 450.000 Euro unterstützen Bund und Freistaat Bayern in diesem Jahr Ichenhausen, Krumbach und Ziemetshausen bei städtebaulichen Erneuerungsmaßnahmen. Dies teilt der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) mit. Die Mittel werden im Rahmen des Bund-Länder-Grundprogramms der Städtebauförderung bereitgestellt. „Wir unterstützen die bayerischen Kommunen in diesem Jahr mit rund 8,5 Millionen Euro aus dem Bund-Länder-Grundprogramm. Zusammen mit dem kommunalen Eigenanteil stehen...

Mit 60.000 Euro unterstützen der Bund und der Freistaat Bayern im Rahmen des Programms „Stadtumbau West“ die Stadt Leipheim bei der Konversion des ehemaligen Fliegerhorstes. Dies teilt Landtagsabgeordneter Alfred Sauter (CSU) mit. Das Bund-Länder-Programm „Stadtumbau West“ kommt insbesondere solchen Städten und Gemeinden zugute, die von den städtebaulichen Folgen demographischer und wirtschaftsstruktureller Veränderungen oder militärischer Konversion betroffen sind. Alfred Sauter: „Die...

Der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) lädt Bürgerinnen und Bürger aus dem Landkreis Günzburg ein, ehrenamtliche Projekte für den Bürgerkulturpreis 2011 des Bayerischen Landtags vorzuschlagen oder sich selbst zu bewerben: „In unserem Landkreis sind viele Menschen bürgerschaftlich aktiv. Der Bürgerkulturpreis des Bayerischen Landtags würdigt diese für die Region so wichtige Arbeit. Ich würde mich freuen, wenn viele Projekte oder Einzelpersonen aus dem Landkreis Günzburg an der...

Wie der Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein und der Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (beide CSU) mitteilen, wird der Spatenstich zum sechsspurigen Ausbau der A 8 am 3. August dieses Jahres erfolgen. Dabei wird auch Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer anwesend sein. Bis Ende 2014 wird die Autobahn nun zwischen Günzburg und dem Kreuz Ulm/Elchingen von bisher vier auf sechs Spuren erweitert. „Wir sind sehr froh, dass der Verkehr dann zügig durch das 58 Kilometer lange Teilstück fließen...

Niedersachsen führt den Hundeführerschein ein. Heute hat der Landtag beschlossen, dass der „Hundeführerschein" Pflicht wird. Die Eckpunkte: Alle Hunde, die älter als ein halbes Jahr sind, müssen eine Haftpflichtversicherung haben. Wer den Hund führt, z. B. Herrchen oder Frauchen, muss Sachkunde nachgewiesen haben (schriftliche und praktische Prüfung). Alle Hunde müssen gechipt sein und können in einem Zentralregister geführt werden. Zum Führerschein:...

Wie der Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein und der Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (beide CSU) mitteilen, profitiere die Region schon bald von einer Reihe jetzt getroffener gesundheitspolitischer Beschlüsse aus München. So werde mit der Anerkennung der Klinik Krumbach sowie der Fachklinik Ichenhausen als so-genannte „Akutgeriatrien“ die Versorgung älterer Menschen in der Region deutlich verbessert. In Akutgeriatrien werden nicht nur akute Krankheiten von älteren Patienten behandelt,...

Viele aktive Ortsverbände, wachsende Mitgliederzahlen, guten Ideen, interessante Veranstaltungen, eine Menge Spaß und viele engagierte junge Leute – das ist die Junge Union im Landkreis Günzburg. Bei der jährlichen Mitgliederversammlung am vergangenen Sonntag in Autenried wurde kurz Resümee über die Arbeit in den vergangenen 2 Jahren gezogen. Dinge wie Veranstaltungen zur Kernenergie oder zum Konversionsgelände Fliegerhorst in Leipheim standen in letzter Zeit ebenso auf dem Terminplan der...

Horst Seehofer kommt am 22. Mai 2011 Am Sonntag, den 22. Mai 2011 kommt der Bayerische Ministerpräsident und CSU-Parteivorsitzende Horst Seehofer nach Ettlishofen (Bibertal). Herr Seehofer wird an diesem Tag um 19.00 Uhr im Festzelt sprechen, teilt der CSU-Kreisverband Günzburg mit. Vorab wird sich Ministerpräsident Seehofer um 18.30 Uhr auf Einladung des 1. Bürgermeisters Robert Strobel am Dorfplatz in Ettlishofen in das Goldene Buch der Gemeinde Bibertal eintragen. „Wir freuen uns sehr, dass...