Landtag

Beiträge zum Thema Landtag

Lokalpolitik
CSU-Landtagsabgeordneter Alfred Sauter

125.000 Euro vom Freistaat für Radweg zwischen Kemnat und Schönenberg

Der Bau des Geh- und Radweges entlang der Kreisstraße GZ 25 zwischen Kemnat und Schönenberg wird vom Freistaat Bayern gefördert. Wie Landtagsabgeordneter Alfred Sauter mitteilt, erhält der Landkreis Günzburg für die Realisierung des Radweges eine Festbetragsförderung in Höhe von 125.000 Euro. Der neue Radweg entlang der Kreisstraße GZ 25, der auch als Anwandweg für die Landwirtschaft nutzbar sein wird, verläuft auf einer Länge von 1,9 Kilometern auf dem östlichen Höhenrücken des Mindeltals. Die...

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  • 07.01.10
Lokalpolitik

Bernhard Pohl, MdL: Opfer sind die Steuerzahler

„Ob die Politiker im Verwaltungsrat der BayernLB Täter sind, wird sich zeigen. Opfer sind jedenfalls die Bayerischen Steuerzahler“, kommentiert Bernhard Pohl, MdL und Mitglied in der BayernLB-Kontrollkommission die Äußerungen des Kommissionsvorsitzenden Ernst Weidenbusch (CSU). Dieser hatte in einem Interview behauptet, die Politiker im Verwaltungsrat der maroden Landesbank seien angesichts der kriminellen Machenschaften der Vorstände arglose „Opfer“. „Wer hat denn die mutmaßlich kriminellen...

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  • 07.01.10
Lokalpolitik
Landtagsabgeordneter Alfred Sauter (CSU)

Freistaat Bayern fördert Neubau der Resengrabenbrücke in Burtenbach

Der Neubau der Resengrabenbrücke im Zuge der Kreisstraße GZ 1 am westlichen Ortsausgang von Burtenbach in Richtung Kemnat wird vom Freistaat Bayern bezuschusst. Wie der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) mitteilt, erhält der Landkreis Günzburg für die Baumaßnahme eine Festbetragsförderung in Höhe von 190.000 Euro. Das alte Brückenbauwerk stammt aus dem Jahr 1951. Erhebliche Schäden an der Bausubstanz sowie Defizite beim Hochwasserschutz machten einen Neubau über den Resengraben...

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  • 04.01.10
Lokalpolitik

Welche Verantwortung trägt die Regierung Seehofer?

Antrag der Freien Wähler im Bayerischen Landtag zum BayernLB/HGAA-Debakel Die BayernLB hat beim Balkanabenteuer mit der HGAA 3,725 Milliarden Euro verloren. Vor diesem Hintergrund möchte die Landtagsfraktion der Freien Wähler klären, ob und inwieweit die Regierung Seehofer dabei in der Verantwortung steht. In einem Antrag fordern die Freien Wähler die Staatsregierung auf, den Landtag darüber zu informieren, ob seit Amtsantritt der jetzigen Regierung die BayernLB an die marode Tochter neue...

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  • 01.01.10
Lokalpolitik
Landtagsabgeordneter Alfred Sauter (CSU)

Freistaat fördert Ausbau der Kreisstraße GZ 29 mit 200.000 Euro

Der Freistaat Bayern fördert den Ausbau der Ortsdurchfahrt Hetschwang und der freien Strecke bis Ettlishofen sowie den Neubau eines Geh- und Radweges entlang der Kreisstraße GZ 29 in der Gemeinde Bibertal. Der Landkreis Günzburg erhält für die Baumaßnahmen eine Festbetragsförderung in Höhe von 200.000 Euro. Dies teilt der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) mit. Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger hatten immer wieder den Wunsch nach einem Radweg zwischen Hetschwang und Ettlishofen...

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  • 31.12.09
Lokalpolitik
Landtagsabgeordneter Alfred Sauter (CSU)

125.000 Euro vom Freistaat für Radweg zwischen Kemnat und Schönenberg

Der Bau des Geh- und Radweges entlang der Kreisstraße GZ 25 zwischen Kemnat und Schönenberg wird vom Freistaat Bayern gefördert. Wie Landtagsabgeordneter Alfred Sauter mitteilt, erhält der Landkreis Günzburg für die Realisierung des Radweges eine Festbetragsförderung in Höhe von 125.000 Euro. Der neue Radweg entlang der Kreisstraße GZ 25, der auch als Anwandweg für die Landwirtschaft nutzbar sein wird, verläuft auf einer Länge von 1,9 Kilometern auf dem östlichen Höhenrücken des Mindeltals. Die...

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  • 29.12.09
Lokalpolitik
CSU-Landtagsabgeordneter Alfred Sauter

Außensanierung der Pfarrkirche in Kleinkötz wird mit 8.000 Euro bezuschusst

Die Katholische Kirchenstiftung St. Nikolaus erhält für die Außensanierung der Pfarrkirche in Kleinkötz von der Bayerischen Landesstiftung einen Zuschuss in Höhe von 8.000 Euro. Dies teilt der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) mit. Die Katholische Pfarrkirche St. Nikolaus Kleinkötz wurde von den Herren von Holzapfel in Auftrag gegeben, nachdem sie 1638 den Ort als Lehen vom Augsburger Bischof übernommen hatten. Ignatz Holzapfel holte den Günzburger Meister Valerian Brenner, der...

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  • 21.12.09
  • 1
Lokalpolitik
CSU-Landtagsabgeordneter Alfred Sauter

Alfred Sauter (CSU) gibt Schlüsselzuweisungen für 2010 bekannt

Im kommenden Jahr fließen fast 24,4 Millionen Euro an staatlichen Mitteln für Schlüsselzuweisungen in den Landkreis Günzburg. Davon erhalten die kreisangehörigen Gemeinden im Landkreis mehr als 12,4 Millionen Euro. Das teilt Landtagsabgeordneter Alfred Sauter Landrat Hubert Hafner und den Bürgermeistern der kreisangehörigen Gemeinden im Landkreis mit. „Die Schlüsselzuweisungen 2010 sind eine gezielte Unterstützung für die Kommunen“, so MdL Sauter. Die Schlüsselzuweisungen sind Kernbestandteil...

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  • 21.12.09
Lokalpolitik
CSU-Landtagsabgeordneter Alfred Sauter

Außensanierung der Pfarrkirche in Kleinkötz wird mit 8.000 Euro bezuschusst

Die Katholische Kirchenstiftung St. Nikolaus erhält für die Außensanierung der Pfarrkirche in Kleinkötz von der Bayerischen Landesstiftung einen Zuschuss in Höhe von 8.000 Euro. Dies teilt der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) mit. Die Katholische Pfarrkirche St. Nikolaus Kleinkötz wurde von den Herren von Holzapfel in Auftrag gegeben, nachdem sie 1638 den Ort als Lehen vom Augsburger Bischof übernommen hatten. Ignatz Holzapfel holte den Günzburger Meister Valerian Brenner, der...

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  • 14.12.09
Lokalpolitik
Landtagsabgeordneter Alfred Sauter (CSU)

Außensanierung der Pfarrkirche in Kleinkötz wird mit 8.000 Euro bezuschusst

Die Katholische Kirchenstiftung St. Nikolaus erhält für die Außensanierung der Pfarrkirche in Kleinkötz von der Bayerischen Landesstiftung einen Zuschuss in Höhe von 8.000 Euro. Dies teilt der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) mit. Die Katholische Pfarrkirche St. Nikolaus Kleinkötz wurde von den Herren von Holzapfel in Auftrag gegeben, nachdem sie 1638 den Ort als Lehen vom Augsburger Bischof übernommen hatten. Ignatz Holzapfel holte den Günzburger Meister Valerian Brenner, der...

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  • 12.12.09
  • 1
Lokalpolitik
Landtagsabgeordneter Alfred Sauter (CSU)

7.500 Euro für Sanierung von St. Vitus in Balzhausen

Die Bayerische Landesstiftung unterstützt die Katholische Kirchenstiftung St. Vitus Balzhausen bei der Außeninstandsetzung der Pfarrkirche mit 7.500 Euro. Wie Landtagsabgeordneter Alfred Sauter (CSU) mitteilt, hat der Stiftungsrat dies in seiner jüngsten Sitzung beschlossen. Mitte August konnte mit der Dachreparatur, der Fassadeninstandsetzung sowie der Stuckrestaurierung am Turm der Pfarrkirche begonnen werden. Insbesondere das schadhafte Dach bereitete der Kirchenverwaltung bereits seit...

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  • 09.12.09
Lokalpolitik
CSU-Landtagsabgeordneter Alfred Sauter

7.500 Euro für Sanierung von St. Vitus in Balzhausen

Die Bayerische Landesstiftung unterstützt die Katholische Kirchenstiftung St. Vitus Balzhausen bei der Außeninstandsetzung der Pfarrkirche mit 7.500 Euro. Wie Landtagsabgeordneter Alfred Sauter (CSU) mitteilt, hat der Stiftungsrat dies in seiner jüngsten Sitzung beschlossen. Mitte August konnte mit der Dachreparatur, der Fassadeninstandsetzung sowie der Stuckrestaurierung am Turm der Pfarrkirche begonnen werden. Insbesondere das schadhafte Dach bereitete der Kirchenverwaltung bereits seit...

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  • 09.12.09
Lokalpolitik
CSU-Landtagsabgeordneter Alfred Sauter

10.000 Euro für Renovierung der Wallfahrtskirche in Haupeltshofen

Einen Zuschuss in Höhe von 10.000 Euro hat die Bayerische Landesstiftung für die Dachstuhlsanierung und Außeninstandsetzung der Wallfahrtskirche in Haupeltshofen genehmigt. Dies hat der Stiftungsrat in seiner jüngsten Sitzung beschlossen, wie der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) mitteilt. Im Herbst 2008 konnte die Katholische Kirchenstiftung Mariä Heimsuchung mit der dringend notwendigen Renovierung des barocken Kleinods im Aletshauser Ortsteil Haupeltshofen beginnen. Die...

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  • 09.12.09
Lokalpolitik
Landtagsabgeordneter Alfred Sauter (CSU)

10.000 Euro für Renovierung der Wallfahrtskirche in Haupeltshofen

Einen Zuschuss in Höhe von 10.000 Euro hat die Bayerische Landesstiftung für die Dachstuhlsanierung und Außeninstandsetzung der Wallfahrtskirche in Haupeltshofen genehmigt. Dies hat der Stiftungsrat in seiner jüngsten Sitzung beschlossen, wie der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) mitteilt. Im Herbst 2008 konnte die Katholische Kirchenstiftung Mariä Heimsuchung mit der dringend notwendigen Renovierung des barocken Kleinods im Aletshauser Ortsteil Haupeltshofen beginnen. Die...

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  • 08.12.09
Lokalpolitik
CSU-Landtagsabgeordneter Alfred Sauter

Zuschuss für Sanierung der Kirchhofmauer der Pfarrkirche in Niederraunau

Die dringend notwendige Sanierung der Kirchhofmauer der Pfarrkirche Heiligste Dreifaltigkeit in Niederraunau wird von der Bayerischen Landesstiftung mit 5.000 Euro bezuschusst. Dies teilte Landtagsabgeordneter Alfred Sauter (CSU) mit. Sauter zeigte sich erfreut über die Entscheidung der Bayerischen Landesstiftung, die Instandsetzung der Kirchhofmauer trotz der angespannten Haushaltslage und dementsprechend knapper finanzieller Mittel in ihr Förderprogramm aufzunehmen: „Der Förderbeitrag der...

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  • 07.12.09
Lokalpolitik

Freie Wähler begrüßen aktive Bürgergesellschaft

Piazolo: Beteiligung von mehr als 1,2 Millionen Bayern beim Volksbegehren Zeichen politischer Reife Der stellvertretende Vorsitzende der Freien Wähler-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Michael Piazolo, hat die Beteiligung von mehr als 1,2 Millionen bayerischen Bürgern beim Volksbegehren als „Zeichen politischen Engagements und Reife“ gewürdigt. „Plebiszitäre Elemente werden künftig immer wichtiger und sind eine hervorragende Möglichkeit, Parteien- oder gar Politikverdrossenheit zu überwinden. Die...

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  • 05.12.09
Lokalpolitik
CSU-Landtagsabgeordneter Alfred Sauter

Förderung der Sanierung der Kreisstraße GZ 1

Der Ausbau der Kreisstraße GZ 1 zwischen Burtenbach und der Landkreisgrenze wird vom Freistaat Bayern bezuschusst. Wie der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) mitteilt, erhält der Landkreis Günzburg für die Baumaßnahme eine Festbetragsförderung in Höhe von 285.000 Euro. „Ich freue mich, dass die Fördermittel trotz der angespannten Haushaltssituation gewährt wurden“, so Sauter. Die Kreisstraße GZ 1 erhielt im Zuge der Bauarbeiten auf einer Länge von vier Kilometern zwischen...

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  • 30.11.09
Lokalpolitik
Landtagsabgeordneter Alfred Sauter (CSU)

Förderung der Sanierung der Kreisstraße GZ 1

Der Ausbau der Kreisstraße GZ 1 zwischen Burtenbach und der Landkreisgrenze wird vom Freistaat Bayern bezuschusst. Wie der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) mitteilt, erhält der Landkreis Günzburg für die Baumaßnahme eine Festbetragsförderung in Höhe von 285.000 Euro. „Ich freue mich, dass die Fördermittel trotz der angespannten Haushaltssituation gewährt wurden“, so Sauter. Die Kreisstraße GZ 1 erhielt im Zuge der Bauarbeiten auf einer Länge von vier Kilometern zwischen...

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  • 29.11.09
Lokalpolitik

Aiwanger: Bayern lebt auf Kosten der Substanz

Freie Wähler kritisieren Ergebnisse der CSU-Klausur am Tegernsee Die Freien Wähler haben sich unzufrieden mit den Ergebnissen der CSU-Klausur am Tegernsee gezeigt. Landes- und Fraktionschef Aiwanger sagte, die Staatsregierung streue der Bevölkerung Sand in die Augen, wenn sie behaupte, im nächsten Jahr einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können. „Die schwarz-gelbe Koalition plant, Rücklagen in Höhe von einer Milliarde kurzfristig aufzubrauchen, um damit den Haushalt zu schönen. Unter...

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  • 24.11.09
  • 1
Lokalpolitik

Positionen der Freien Wähler setzen sich durch

Der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler Hubert Aiwanger zeigt sich zufrieden über die politische Entwicklung in den letzten Wochen. Die von den Freien Wählern immer wieder geforderte Streichung bzw. Absenkung der Biokraftstoffbesteuerung wird nun von Schwarz-Gelb in Aussicht gestellt. Die Einführung dieser Steuer von CDU/CSU und SPD in der Vergangenheit hatte einen weitgehenden Ruin der Biokraftstoffbranche zur Folge. „Auch die Einführung einer praxisorientierten Regelung zum...

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  • 18.11.09
Lokalpolitik
v.l. Hans Joas, Lydia Klinger, Landtagsabgeordneter und CSU-Kreisvorsitzender Alfred Sauter, CSU-Ehrenparteivorsitzender u. Bundesminister a.D. Dr. Theo Waigel, Hans Berkmüller, CSU-Bundestagsabgeordneter Dr. Georg Nüßlein, Ludwig Luible

CSU-Kreisverband vergibt Ehrenrauten in Silber an verdiente Parteimitglieder

Im Rahmen einer Feierstunde in Kloster Roggenburg überreichten der CSU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Alfred Sauter und der CSU-Ehrenvorsitzende und Bundesminister a.D. Dr. Theo Waigel eine seltene Auszeichnung, die Ehrenraute in Silber, an Lydia Klinger, Ludwig Luible, Hans Berkmüller und Hans Joas, vier ehrenamtlich politisch Tätige, mit jeweils einer ganz eigenen Biographie. Lydia Klinger gehört fast ein halbes Jahrhundert der CSU an. Sie prägte maßgeblich die Burgauer...

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  • 18.11.09
Lokalpolitik

Weiteres Ungemach für den Staatshaushalt

Hypo Group Alpe Adria verhagelt Budget Mit 231 Millionen Euro Zinseinnahmen aus den stillen Einlagen des Freistaats bei der BayernLB hatte Finanzminister Fahrenschon gerechnet. Das von der Landesbank zu übernehmende Defizit bei der Hypo Group Alpe Adria (HGAA) in Höhe von einer Milliarde Euro verhindert jedoch diese dringend benötigten Rückflüsse in den bayerischen Staatshaushalt. Für den finanzpolitischen Sprecher der Landtagsfraktion der Freien Wähler, Manfred Pointner (Freising), „setzt sich...

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  • 15.11.09
Lokalpolitik
ASF mit der Landtagsabgeordneten Dr. Simone Strohmayr (rechts)

ASF-Fahrt in den Bayerischen Landtag

Auf Einladung der Landtagsabgeordneten Dr. Simone Strohmayr fuhr die ASF-Vorsitzende, Kristina Kolb-Djoka, mit den ASF-Frauen aus Aichach zu einer politischen Informationsfahrt nach München. Nach einer vergnüglichen zweistündigen Stadtrundfahrt in München bei herrlichem Sonnenschein und einem guten Mittagessen, konnte die frei zur Verfügung stehende Zeit genutzt werden, die Landeshauptstadt auf „eigene Faust“ zu erkunden. Bei einem interessanten Informationsfilm hätten die Besucherinnen die...

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  • Aichach
  • 13.11.09
Lokalpolitik

Kleinere Grundschulklassen

Staatsregierung beugt sich dem Druck Dass sich die Regierungskoalition plötzlich für eine Absenkung der Klassenhöchstgrenze bis 2013 auf 25 Kinder pro Klasse ausspricht, ist für die Landtagsfraktion der Freien Wähler längst überfällig, aber noch unglaubwürdig. „Über 100 000 Unterschriften für eine Grundschulpetition des BLLV haben vielleicht doch etwas Eindruck hinterlassen. Da allerdings CSU und FDP kein Geld für das dafür notwendige Personal bereitstellen, sind diese Aussagen reine...

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  • Gemünden am Main
  • 13.11.09
  • 1
Lokalpolitik

Verbraucherlotse beerdigt

Genugtuung bei den Freien Wählern Das Lieblingsprojekt von Justizministerin Merk hat im Ausschuss für Verfassung, Recht und Verbraucherschutz eine Beerdigung erster Klasse erfahren. Freie Wähler, CSU und FDP haben dem Antrag der Grünen, das zentrale Anliegen der Justizministerin im Bereich Verbraucherschutz umzusetzen, eine klare Absage erteilt. „Der Verbraucherlotse ist ein Beitrag zur Schaffung überflüssiger Bürokratie und reine Geldverschwendung“, kritisiert das Ausschussmitglied Bernhard...

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  • Neu-Ulm
  • 13.11.09
Lokalpolitik
CSU-Landtagsabgeordneter Alfred Sauter

Ausbau der B 10 bei Limbach wird ausgesetzt

Der geplante Ausbau der B 10 in Höhe der Anschlussstelle Limbach stößt bei Bürgerinnen und Bürgern sowie in den beteiligten Kommunen auf Ablehnung. Daher hat sich der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) mit einem Lösungsvorschlag an den Leiter des Staatlichen Bauamts Krumbach, Wilhelm Weirather, gewandt. Auf Anregung Sauters wird das geplante Vorhaben zunächst zurückgestellt. Die vorhandenen Sicherheitsdefizite sollen auf andere Weise beseitigt werden. In einem ausführlichen...

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  • 10.11.09
Lokalpolitik
Landtagsabgeordneter Alfred Sauter (CSU)

Ausbau der B 10 bei Limbach wird ausgesetzt

Der geplante Ausbau der B 10 in Höhe der Anschlussstelle Limbach stößt bei Bürgerinnen und Bürgern sowie in den beteiligten Kommunen auf Ablehnung. Daher hat sich der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) mit einem Lösungsvorschlag an den Leiter des Staatlichen Bauamts Krumbach, Wilhelm Weirather, gewandt. Auf Anregung Sauters wird das geplante Vorhaben zunächst zurückgestellt. Die vorhandenen Sicherheitsdefizite sollen auf andere Weise beseitigt werden. In einem ausführlichen...

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  • 05.11.09
Lokalpolitik
CSU-Landtagsabgeordneter Alfred Sauter

Schutz vor der Neuen Grippe

Seit 26. Oktober 2009 können sich die Bürgerinnen und Bürger in Bayern gegen die Neue Grippe A (H1N1) impfen lassen. MdL Alfred Sauter: „Die Impfung ist die wirksamste Schutzmaßnahme gegen die Neue Grippe. Trotz steigender Fallzahlen auch in unserer Region besteht kein Anlass zur Panik, wohl aber zu erhöhter Wachsamkeit.“ Seit Mitte September kommt es in Bayern zu einem erneuten und deutlichen Anstieg der Meldungen laborbestätigter Fälle der Neuen Grippe. Dies kann als Hinweis auf eine...

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  • 04.11.09
  • 1
Lokalpolitik

Staatsregierung spricht Kommunen Kompetenz ab

Interfraktioneller Gesetzentwurf zum “Einheitlichen Ansprechpartner“ Die erste Lesung des interfraktionellen Gesetzentwurfes von SPD, Grünen und Freien Wählern zum „Einheitlichen Ansprechpartner“ (EA) hat in überraschender Klarheit gezeigt, was die Staatsregierung von den bayerischen Kommunen hält. Städte und Gemeinden seien gar nicht in der Lage, die Aufgaben der EAs wahrzunehmen, war von CSU und FDP zu hören. Völlig anders sehen das die betroffenen Landkreise, die kreisfreien Gemeinden sowie...

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  • 03.11.09
Lokalpolitik
CSU-Kreisvorsitzender u. Landtagsabgeordneter Alfred Sauter

Gemeinsam für mehr Sicherheit – gegen Gewalt

„Wir wollen mehr Schutz durch mehr Präsenz und mehr Überwachung. Aus den schockierenden Fällen von Jugendgewalt in der jüngsten Vergangenheit müssen Konsequenzen gezogen werden.“ Mit diesen Worten verweist der heimische Landtagsabgeordnete und CSU-Kreisvorsitzende Alfred Sauter auf einen entsprechenden Beschluss des CSU-Kreisverbandes Günzburg im Rahmen seiner Vorstandssitzung. Die zunehmende Gewaltbereitschaft bei jungen Menschen sei in hohem Maße alarmierend. Landtagsabgeordneter Alfred...

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  • Günzburg
  • 20.10.09
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