Landtag

Gute Nachricht für die Bubesheimer Kinder: Einem Neubau für den Kindergarten St. Anna steht nichts mehr im Wege. Wie Landtagsabgeordneter Alfred Sauter (CSU) mitteilt, wird die Regierung von Schwaben noch im Laufe des Monats Juli die vorzeitige Baugenehmigung aussprechen. „Kinder und Eltern in Bubesheim können sich auf die Verwirklichung der neuen Räumlichkeiten freuen“, so Sauter. Die alte Bausubstanz macht den Abriss und anschließenden Ersatzneubau für den Kindergarten St. Anna in Bubesheim...

Finanzierung nicht gesichert / Meinungsvielfalt in Gefahr Bayerns lokale Fernseh- und Rundfunksender zittern dem Jahresende entgegen. Dann nämlich läuft die staatliche Förderung aus. Die Landtagsfraktion der Freien Wähler ruft die Bayerische Staatsregierung dazu auf, die Finanzierung auch über den 31. Dezember 2009 hinaus zu sichern. „Rund 40 Prozent der Einnahmen lokaler Sender bestehen aus Fördermittel. Ohne diese Unterstützung kann hochwertiges lokales und regionales Fernsehen in der...

„Dies ist ein weiterer Schritt zur Verbesserung der Bildungschancen sowie der Vereinbarkeit von Familie und Beruf.“ Mit diesen Worten kommentiert der Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) die nun feststehende Einrichtung einer Ganztagsklasse an der Anton-Höfer-Volksschule in Thannhausen zum kommenden Schuljahr. Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle hat die endgültige Genehmigung soeben erteilt. Damit wird das Angebot an Ganztagsbetreuung im Landkreis Günzburg auch auf den Grundschulbereich...

Die Jugendsozialarbeit an Schulen (JaS) im Landkreis Günzburg wird weiter gestärkt. Wie Landtagsabgeordneter Alfred Sauter (CSU) mitteilt, werden zum 1. September 2009 die Johann-Ernst-Eberlin-Volksschule in Jettingen-Scheppach, die Freiherr-von-Stein-Volksschule in Ichenhausen sowie das Sonderpädagogische Förderzentrum in Ursberg jeweils mit einer halben zusätzlichen Stelle vom Freistaat Bayern gefördert. „Mit dem eindeutigen Fokus auf sozial benachteiligte junge Menschen leistet die...

„Der Einsatz der CSU für eine möglichst einfache und kostengünstige Regelung für unsere Feuerwehrleute hat sich gelohnt. Der gefundene Kompromiss zum Feuerwehrführerschein ist für uns allerdings noch nicht die endgültige Lösung.“ Mit diesen Worten kommentierte der Günzburger Landtagsabgeordnete Alfred Sauter den am 1. Juli gefassten Beschluss des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages zum Feuerwehrführerschein. Nach langen und harten Auseinandersetzungen mit dem Koalitionspartner SPD...

„Die CSU setzt sich weiterhin nach Kräften für eine möglichst einfache und kostengünstige Lösung für unsere Feuerwehrleute ein“, betont der Günzburger Landtagsabgeordnete Alfred Sauter und verweist auf die intensiven Bemühungen von Innenminister Joachim Herrmann im Bundesrat, damit Einsatzfahrzeuge bis zu 4,75 Tonnen noch mit der Führerscheinklasse B geführt werden dürfen. Die Länder haben dieser Forderung Bayerns im Bundesrat mehrheitlich zugestimmt. Der bayerische Antrag zur Änderung der...

Spitze der Kreis-CSU analysiert Wahlergebnisse Die Kreisvorstandschaft der CSU im Landkreis Günzburg traf sich mit allen CSU-Ortsvorsitzenden in Ichenhausen, um die Ergebnisse der Europawahl auszuwerten. Unter der Leitung des Kreisvorsitzenden und Landtagsabgeordneten Alfred Sauter warf die Führungsspitze der Kreis-CSU dabei auch ein besonderes Augenmerk auf das Abschneiden der anderen Parteien. Sorge macht der CSU das mangelnde Interesse der Bürger, überhaupt ihre Stimme abzugeben. „Mit...

Aus einem Sonderprogramm fließen erhebliche zusätzliche Mittel für den Radwegebau in den Landkreis Günzburg. Wie Landtagsabgeordneter Alfred Sauter mitteilt, werden die Radwege entlang der Staatsstraße 2022 zwischen Autenried und Biberberg sowie der Staatsstraße 2023 zwischen Thannhausen und Edelstetten zusätzlich vom Freistaat Bayern finanziert. „Gerade im Landkreis Günzburg haben wir in den vergangenen Jahren viel für den Radverkehr getan. Dennoch gibt es noch Lücken im Radwegenetz, die wir...

Im Rahmen einer kleinen Feierstunde und einem "Tag der offenen Tür" stellte der Landtagsabgeordnete der Freien Wähler Bernhard Pohl sein Bürgerbüro der Bevölkerung vor. Neben zahlreichen Ehrengästen konnte Bernhard Pohl auch seine Fraktionskollegin Claudia Jung MdL begrüßen. Ab sofort ist der Landtagsabgeordnete Bernhard Pohl über sein neu eröffnetes Bürgerbüro zu erreichen. Bernhard Pohl Am Bleichanger 44 87600 Kaufbeuren Telefon: 0 83 41 / 995 48 44 fw@bernhard-pohl.com

Weitere gute Nachricht für die Ganztagsbetreuung im Landkreis Günzburg: Wie Landtagsabgeordneter Alfred Sauter (CSU) in Erfahrung brachte, ist die Anton-Höfer-Volksschule in Thannhausen auf dem besten Weg, im kommenden Schuljahr einen gebundenen Ganztagszug einrichten zu können. Bereits in trockenen Tüchern sind die Ganztagsklassen am Sonderpädagogischen Förderzentrum in Ursberg sowie an der Hauptschule in Leipheim. Damit erfolgt eine deutliche Stärkung der Ganztagsschulen im Landkreis im...

Der Ausbau der Ganztagsbetreuung im Landkreis Günzburg ist auf einem guten Weg. Wie Landtagsabgeordneter Alfred Sauter (CSU) mitteilt, werden die bestehenden Betreuungsangebote nicht nur fortgeführt, sondern es kommen weitere gebundene Ganztagsklassen in verschiedenen Schularten und Jahrgangsstufen hinzu. „Der Ausbau der Ganztagsbetreuung ist ein wichtiger Schritt hin zu weiter verbesserten Bildungschancen für unsere Kinder“, so Sauter. Im Bereich der Förderschulen handelt es sich um das in...

In einer Woche entscheiden die Bürgerinnen und Bürger in den 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union über die Zusammensetzung des Europaparlaments. Das Parlament ist die einzige direkt vom Volk gewählte Institution der EU. Landtagsabgeordneter Alfred Sauter (CSU) hat im Vorfeld der Europawahl am 7. Juni 2009 auf die Bedeutung der Wahlen auch für den Landkreis Günzburg hingewiesen: „Ein Grossteil der Gesetze, die uns im Alltag betreffen, kommt heute schon aus Europa. Unsere Region braucht...

Leipheim und Thannhausen erhalten in diesem Jahr in erheblichem Umfang Fördermittel für städtebauliche Erneuerungsmaßnahmen. Dies teilt der CSU-Landtagsabgeordnete Alfred Sauter mit. „Der Freistaat setzt mit seinem unbürokratischen landeseigenen Programm einen besonderen Förderschwerpunkt bei Städten und Gemeinden im ländlichen Raum“, so Sauter. Insgesamt stellt der Freistaat in diesem Jahr rund 16 Millionen Euro für die Städtebauförderung zur Verfügung, zwei Millionen davon entfallen auf...

Für kommenden Samstag, den 23. Mai 2009 ist die Bundesversammlung in Berlin einberufen, um das Staatsoberhaupt zu wählen. Die Wahlmänner der schwäbischen CSU stehen voll und ganz hinter Prof. Dr. Horst Köhler und werden mit ihrem Abstimmungsverhalten dazu beitragen, den amtierenden Bundespräsidenten für weitere fünf Jahre an die Spitze unseres Staates zu wählen. Den Landkreis Günzburg vertreten in der Bundesversammlung Bundestagsabgeordneter Dr. Georg Nüßlein, Landtagsabgeordneter Alfred Sauter...

Der Kreisverband Günzburg hat bei den Neuwahlen des Bezirksvorstands der schwäbischen CSU hervorragend abgeschnitten. Die Delegierten sprachen allen vorgeschlagenen Kandidaten aus dem Landkreis ihr Vertrauen aus. CSU-Kreisvorsitzender und Landtagsabgeordneter Alfred Sauter: „Vor den außerordentlich wichtigen Wahlen zum Europaparlament sowie zum Deutschen Bundestag hat die schwäbische CSU Einigkeit demonstriert und sich voll hinter Markus Ferber gestellt.“ Drei Wochen vor der Europawahl...

Nicht nur der Europa-Abgeordnete Markus Ferber konnte mit 98,1 Prozent ein glänzendes Ergebnis einfahren. CSU-Kreisvorsitzender und MdL Alfred Sauter wurde wieder mit überwältigender Mehrheit zu einem seiner Stellvertreter gewählt. Dazu erhielt der Gundremminger Kreisrat und KPV-Kreisvorsitzende Hans Joas nach Finanzstaatssekretär Franz-Josef Pschierer das zweitbeste Ergebnis bei der Wahl der achtzehn Beisitzer im CSU-Bezirksvorstand.

Freie Wähler beantragen Aktuelle Stunde zur desolaten Situation des Schulsports in Bayern Zum Antrag der FW-Landtagsfraktion für eine Aktuelle Stunde zum Thema Schulsport erklärt Günther Felbinger, sportpolitischer Sprecher der FW-Fraktion: „Die FW fordern als Sofortmaßnahme für alle Jahrgangsstufen der Grundschule wöchentlich drei Pflichtstunden Sport, mittelfristig sogar die tägliche Sportstunde. Bei den weiterführenden Schulen geht es kurzfristig um die Rückgewinnung der dritten Sportstunde,...

Nur ganzheitliche Ansätze bringen Innere Sicherheit – Personaldecke bei Polizei zu dünn Eine breite Themenpalette wurde angesprochen bei der Regionalkonferenz Polizei/Innere Sicherheit der Freien Wähler in Schwandorf. FW-Landesvorsitzender Hubert Aiwanger, Joachim Hanisch, MdL und Mitglied des Innenausschusses im Landtag, sowie Manfred Hümmer, Sprecher des FW-Landesarbeitskreises Polizei/Innere Sicherheit, besprachen gemeinsam mit rund 30 Arbeitskreis- und FW-Mitgliedern die vielen Baustellen...

Wenige Wochen vor der wichtigen Wahl zum Europäischen Parlament haben sich junge Menschen aus ganz Bayern auf Einladung der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag mit der Zukunft der Europäischen Union beschäftigt. Auch Landtagsabgeordneter Alfred Sauter unterstützte das Planspiel „Europa neu gestalten – Die Europäische Union zwischen Vertiefung und Erweiterung“ und lud dazu den Gundremminger Marcel Stuht nach München ein. Am 8. Mai hatten über 100 Jugendliche und junge Erwachsene im Alter von 16...

Die heimischen Abgeordneten Dr. Georg Nüßlein, MdB (CSU)und Alfred Sauter, MdL und Staatsminister a.D. (CSU) freuen sich über die Fördergelder für den Landkreis Günzburg, die im Rahmen des Konjunkturprogramms des Bundes über die Länder nunmehr bei den Kommunen ankommen. Gemeinsam geben sie die berücksichtigten Projekte bekannt. Es sei Anliegen der beiden Abgeordneten gewesen, möglichst viele kommunale Projekte im Konjunkturprogramm unterzubringen. Das, so Nüßlein und Sauter übereinstimmend, sei...

Der Großen Kreisstadt Günzburg wurden aus dem Bund-Länder-Programm „Städtebaulicher Denkmalschutz“ Fördermittel in Höhe von 124.000 Euro für den Erhalt der Altstadt zugewiesen. Dies teilt der CSU-Landtagsabgeordnete Alfred Sauter mit. „Mit Hilfe des Bund-Länder-Programms „Städtebaulicher Denkmalschutz“ können historische und denkmalwerte Einzelgebäude wieder belebt und historische Ortsstrukturen erhalten werden“, so Sauter. Die Städtebauförderung des Bundes und der Länder konzentriert sich in...

Die Katholische Kirchenstiftung St. Stephan erhält für die Erneuerung der Dacheindeckung der Pfarrkirche St. Stephan in Autenried, Stadt Ichenhausen, von der Bayerischen Landesstiftung einen Zuschuss in Höhe von 4.000 Euro. Der CSU-Landtagsabgeordnete Alfred Sauter zeigt sich erfreut über die finanzielle Unterstützung für das Baudenkmal. Die katholische Pfarrkirche St. Stephan wurde 1708/1709 von Hans Georg Reiner erbaut. Joseph Dossenberger ist für die Erweiterung des Gotteshauses im Jahre...

Mit dem Beschluss des Bundeskabinetts zur Einführung eines eigenen Führerscheins für Mitglieder der Feuerwehren, der Hilfsdienste und des Katastrophenschutzes wurde eine wichtige Forderung des CSU-Landtagsabgeordneten Alfred Sauter umgesetzt. „Damit ist die Einsatzfähigkeit der Freiwilligen Feuerwehren und Rettungsdienste auch für die Zukunft sichergestellt“, so Sauter. Der spezielle „Feuerwehrführerschein“ wurde aufgrund des Europäischen Führerscheinrechts notwendig. Danach dürfen mit einer ab...

Falsches Spiel wirft Georg Schmid, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, den Freien Wählern (FW) im Umgang mit ihren umstrittenen Funktionären in Bremen vor. Zwar hätten die Freien Wähler durch einen Bundesvorstandsbeschluss den Landesverband Bremen aus ihrer Organisation ausgeschlossen. Ein Mitgliederentscheid über den Ausschluss soll aber laut Presseinformationen erst nach der Europawahl stattfinden. In der Praxis setzen die Bremer Parteifreunde ihre Arbeit unbehelligt...