Landtag NRW

(Köln / Düsseldorf). "Ich bin betroffen, was ohne Befragung der Bürgerinnen und Bürger des Landes NRW von den Antragstellern, SPD, Grüne und CDU im Landtag zur Sicherung des Eigenbestandes am 12.06.2016 geschehen ist. Das ist Machtpolitik pur, und jeder mündige Bürger sollte ungeachtet seiner politischen Meinung Protest einlegen", sagt Walter Wortmann, MdR der Freien Wähler Köln zur verfassungswirksamen Wiedereinführung einer sogenannten 2,5%-Sperrklausel bei den Kommunalwahlen ab 2020. Erst...