Landtag Niedersachsen

Hannover-Laatzen. Am zweiten Maiwochenende (6.5.) konnte das „Niedersächsische Bündnis gegen Straßenausbaubeiträge (NBgS)“ ihr inzwischen 9. landesweites Treffen mit Vertretern von fast 100 Bürgerinitiativen (BI) und Interessengemeinschaften (IG) durchführen. Mit dabei waren als geladene Gäste vom Ausschuss für Inneres und Sport des Landtages MdL Michael Lühmann (Bündnis 90/Die Grünen) und MdL Andre´ Bock (CDU). Lediglich die Vertreter der SPD hatten einmal wieder abgesagt. Besonders erfreut...

Straßenausbaubeiträge in Niedersachsen abschaffen – Jetzt Online-Petition unterschreiben Seit Jahren kämpfen in ganz Niedersachsen Haus-und Grundstückseigentümer gegen Straßenausbaubeiträge. Inzwischen haben sich landesweit 90 Bürgerinitiativen und Interessengemeinschaften gegründet, die gemeinsam mit Haus und Grund Niedersachsen, Bund der Steuerzahler, VWE und verschiedenen weiteren Verbänden, Vereinen und Organisationen die Abschaffung der Beiträge im Land fordern. In neun Bundesländern...

Niedersachsen. Nun erhalten die Strabs-Bürgerinitiativen und Interessengemeinschaften in Niedersachsen auch Unterstützung aus den Reihen der SPD. Sehr erfreulich! So hat der SPD-Stadtverband Bad Salzdetfurth jetzt landesweit alle ca. 1700 Ortsvereine, Stadtverbände, Unterbezirke angeschrieben und um Unterstützung bei der Abschaffung der Strabs gebeten. Wie der Stadtverband schreibt, lohnt es sich, für eine Abschaffung auf Landesebene zu kämpfen - wann sonst, wenn nicht jetzt im bevorstehenden...

Laatzen. Das NBgS (Niedersächsisches Bündnis gegen Straßenausbaubeiträge) lud zum 7. landesweiten Treffen am 29.2.2020 nach Laatzen ein. Ausrichter war die Region Süd-Ost, federführend Maren und Michael Zacharias und Rainer Schumann. Die Wahl des Veranstaltungsortes war nicht dem Zufall geschuldet, so könnte man meinen. Laatzen hat die Strabs zum 1.1.2020 abgeschafft und zusätzlich Kompensationsmöglichkeiten für den Haushalt 2021 beschlossen. Ein würdiger Ort mit Strahlkraft und Vorbildfunktion...

Allein aus dem Landkreis Göttingen nahmen Vertreter von elf Bürgerinitiativen und Interessengemeinschaften teil! Laatzen. Auch nachdem die Landesregierung in Niedersachsen im vergangenen Oktober das „Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes und anderer Gesetze und zur Flexibilisierung von Straßenausbaubeiträgen“ verabschiedet hat, kehrt bei den Anliegern an Niedersachsens kommunalen Straßen keine Ruhe ein. Das Gegenteil ist der Fall, denn gerade in den letzten Monaten...

Walkenried. Schon als am Vormittag der Sprecher Olaf Jödicke das Parkfest(23.06.2019) der „Interessengemeinschaft STRABS-freies Walkenried“ eröffnete, zeichnete sich schnell ab, dass das Fest unter Beteiligung zahlreicher Vereine, Organisationen und unterstützender Geschäftsleute ein voller Erfolg wird. Schnell füllten sich die schattigen Plätze unter dem alten Baumbestand des Parks, während der Sprecher der Initiative Steffen Blau alle Hände voll zu hatte, die zahlreich interessierten Besucher...

Keine Verpflichtung. Aktuelle, neue Verpflichtung, anders als beim Land Niedersachsen: Rheder Spedition rüstet ihre Lkw FREIWILLIG mit Abbiegeassistenten aus Andere machen's Hallo, am 24.10.2018 waren wir "Langenhagener" auf Einladung des für auch Langenhagen direkt gewählten MdL als Besucher im Landtag. Auch in deren Namen bedanke ich mich für das Voranbringen des Lkw-Abbiegeassistenten durch die positive Abstimmung zu dem vorgelegten Antrag CDU/SPD im Niedersächsischen Landtag. Schritt für...

Keine Aufklärung der Unregelmäßigkeiten Osterode (bj). Die BI " Für Osterode " hat im April 2013 eine Eingabe an den Petitionsausschuss des Niedersächsischen Landtag gerichtet. Unter anderem wurde darin ausgeführt, dass die Menschen im Landkreis Osterode keine Zwangsvereinigung mit dem Landkreis Göttingen wollen. Es wurde darum gebeten, einer Fusion zwischen dem Landkreis Göttingen und dem Landkreis Osterode am Harz, ohne einer erneuten Bürgerbeteiligung, nicht zuzustimmen. Obwohl das bisher in...

Wie mir die Landtagsverwaltung mitteilt, hat der niedersächsische Landtag in seiner Sitzung vom 21.06.2012 meine Eingabe bezüglich der Verhinderung der Transporte, die vom Umweltschutzverein und den Grünen isernhagen unterstützt wurde, für Tags erledigt erklärt. Laut Hompage des Landtages bedeutet die Formulierung: "Dieser Beschluss wird regelmäßig gefasst, wenn dem Wunsch des Einsenders/der Einsenderin inzwischen entsprochen worden oder seiner/ihrer Beschwerde abgeholfen worden ist. Eingaben,...