Lokalpolitik
Wahlausschuss des Saalekreises prüft Wahlwerbung des "Landrats"
In der 24. Ausgabe des Wochenspiegels Merseburg/Querfurt stieß man auf der Titelseite auf eine Wahlanzeige zur Stichwahl des neuen Landrats am 15.06.2014 unseres Landrats Bannert für sich selbst. Dort ist unter anderem zu lesen „Ein starker Landkreisbraucht einen starken Landrat“ – Ihr Landrat Frank Bannert CDU, verantwortlich zeichnet sich dafür im Sinne des Presserechts Herr Bannert. Hier macht eindeutig ein Landrat und nicht ein Landratskandidat Wahlwerbung. Ob dies rechtlich statthaft ist,...