Landkreis

Das Gandersheimer Kreisblatt berichtete am 30. Juni 2012 über die Bürgerinitiativen zur Fusion der Landkreise. Welche Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung sieht das Gesetz (NkomVG, Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz) eigentlich vor? Da ist die „Bürgerbefragung“ (Paragraph 35 NkomVG). Hier geht es von der „Vertretung“ aus, also Gemeinde-/Stadtrat oder Kreistag. Was da gefragt wird und was dann die Verwaltung oder die Vertretung mit dem möglichen Befragungsergebnis anfängt, ist offen....

Das Gandersheimer Kreisblatt berichtet jetzt öfter über Kommunale Fusionen, so auch am 09. Juni 2011. Einbeck und Kreiensen haben Fusionsgespräche aufgenommen, am Tisch dabei darf Bad Gandersheim sitzen. Kalefeld will einstweilen nicht. Von Dassel ist nichts zu hören. Das ist die derzeitige Runde im Norden des Landkreises Northeim. Parallel gibt es vorsichtige Tastversuche zwischen Seesen und der Samtgemeinde Lutter am Barenberge beide im Landkreis Goslar, einerseits, sowie Bad Gandersheim und...

Die Frage, ob und wenn wozu Landkreise gebraucht werden, kann, wie oft üblich, ohne jede Sachkenntnis diskutiert und entschieden werden, einfach nach dem Motto: das war schon immer so. Wer etwas sachlich-fundierter argumentieren will, muss sich einige Fragen stellen. Bevölkerungszahl. Verwaltung ist für die Bevölkerung da. Anders gesagt, ohne Bevölkerung gibt es auch keine Verwaltung. Die Bevölkerungszahl in Deutschland, heute rund 82 Millionen, wird in den kommenden Jahrzehnten deutlich...

Das Ganderheimer-Kreisblatt-online berichtete am 10.03.2010 um 19:05 Uhr, dass die CDU das Verhalten der SPD-Mehrheitsgruppe im Kreistag rüge, weil die SPD wohl zu spät gemerkt habe, dass Müll-Gebührenerhöhung keine Lösung ist. Im Vorbericht zum Haushaltsplan 2010 gibt der Landrat die Bevölkerungszahlen von 1998 (152.111) bis 2008 (142.321) als Ist-Zahlen und dann weiter bis 2014 (136.333) als Prognosezahlen an. Der Rückgang der Bevölkerungszahlen der Jahre 2004 bis 2008 sowie der Prognose bis...

Im Wendland hatte sich die Landesregierung mit der Fusion von Gemeinden und Kreisen versucht, es gab Widerstand und Urteile kluger Richter, die zwar „im Namen des Volkes“ urteilen, aber vom Volk nicht gewählt sind, dem Volk nicht verantwortlich sind, für Fehlentscheidungen nicht haften. Nun ist die Lust der Landesregierung, auf diesem Gebiet etwas Sinnvolles und Erforderliches, ja Notwendiges zu unternehmen, sehr gebremst. Die Politik ist klar: wenn die Beteiligten wollen, dürfen sie, mit ein...

Politiker denken in Legislaturperioden, in Wahlterminen. Die nächsten Kommunalwahlen finden im Herbst 2011, und dann im Herbst 2016 und Herbst 2021 planmäßig statt. Landkreisfusionen müssen dann jeweils in der Mitte einer solchen Legislaturperiode grundsätzlich beschlossen werden, damit sie bis zum Ende der laufenden Wahlperiode hinreichend vorbereitet und mit der neuen Kommunalwahl dann auch vollzogen werden können. Dann muss man bedenken, dass die den Zusammenschluss beschließenden...

Die für die Landkreise geltenden Haushaltsvorschriften finden sich im sechsten Teil: Kreiswirtschaft des NLG (Niedersächsische Landkreisordnung) und zwar im Paragraphen 65, der lautet: § 65; Anwendung von Vorschriften der Niedersächsischen Gemeindeordnung Für die Kreiswirtschaft gelten nach Maßgabe der §§ 36, 51 und 57 [Zuständigkeit von Landkreis, Kreisausschuss, Landrat] dieses Gesetzes die Vorschriften des Sechsten Teils der Niedersächsischen Gemeindeordnung und die dazu erlassenen...

Die Fusion von Landkreisen hat für die Verwaltung intern erhebliche Folgen. Die Sach- und sonstigen Vermögen der fusionierenden Kreise werden auf den neuen fusionierten Kreis übertragen. In dieser Zusammenlegung des Vermögens liegt ein Teil der Chancen zur Einsparung. Bei dem Sachvermögen ist das relativ leicht und problemlos: was jetzt zu viel, was doppelt ist, wird eingelagert oder verkauft. Andere Vermögensteile werden auf den neuen Eigentümer übertragen. Nichts davon ist Neuland, alles...

Die Mehrzahl der Bürger wird von einer Landkreisfusion gar nichts merken, denn für sie ist die einzige Veränderung die Aufschrift auf den Ortseingangsschildern. Die in der Fläche geleisteten Dienste des Landkreises bleiben von einer Fusion unverändert. Es gibt auch gegenüber überregionalen Einrichtungen keine Änderung: die Bahn baut keinen Meter Schienen mehr und lässt auch nicht einen einzigen Zug mehr oder weniger fahren. Der Bund baut keinen Meter Autobahn oder Bundesstraße und das Land...

Jede Landkreisfusion oder die Auflösung von Landkreisen hat Folgen für den Bürger, die Verwaltung, die Politik. In diesem Beitrag geht es um die Folgen für die Politik. Jeder Landkreis hat einen Landrat und einen Kreistag mit mehr oder minder vielen Abgeordneten, abhängig von der Bevölkerungszahl. Die Anzahl der Abgeordneten ist in Paragraph 27 der NLO (Niedersächsischen Landkreisordnung) vom 30.10.2006 festgelegt, der lautet: Paragraph 27; Zahl der Kreistagsabgeordneten (1) Die Zahl der...

In Niedersachsen wird bereits seit Jahren, immer wieder gelegentlich, über eine Fusion der Landkreise gesprochen. Im Herbst 2009 brachten die beiden Landräte von Holzminden und Northeim (beide SPD) dieses Thema neu ins Gespräch, als sie relativ beiläufig mitteilten, dass sie ihre beiden Landkreise bis zur nächsten Kommunalwahl in 2011 vereinen wollen. In diesem Beitrag werden die rechtlichen Grundlagen für die Fusion von Landkreisen in Niedersachsen zusammengestellt. Da ist zunächst die...

Das GK berichtet am 20.02.2010 über die geplante Bürgerbefragung zur Abfallwirtschaft, für die auch Schüler eingesetzt werden sollen. Interessant ist in diesem Zusammenhang auch die Mitteilung vom 12.02.2010 des Landkreises Northeim über eine Sitzung des Abfallwirtschaftsausschusses. Da ging es um mögliche Einsparungen nach der etwas ruppigen Gebührenerhöhung zum 01.01.2010. Der Verwaltungsvorschlag zur Zusammenfassung von Sammelgebieten in Südniedersachsen wurde vom Ausschuss abgelehnt. Der...

Am 06.01.2010 hat sich ein Bürger des Landkreises Northeim an den Landkreis mit folgender Anregung gewandt: Unter Hinweis auf § 17c der NLO (Niedersächsische Landkreisordnung) rege ich an: Es sollten alle Protokolle der öffentlichen Teile der Sitzungen des Kreistags sowie der öffentlichen Teile der Sitzungen der Kreistagsausschüsse im Internet auf der Seite des Landkreises Northeim an gut auffindbarer Stelle zeitnah für jedermann zugänglich veröffentlicht werden. Dort sollten die Protokolle für...