Landesverfassungsgericht

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Angemessener Lebenstandard für Beamte ohne Erhöhung des Gehaltes nicht möglich

Richterlicher Rückhalt für höhere Beamte Verfassungsgerichtshof in NRW kippt Nullrunde für höhere Beamte. Wer regiert diese Republik? Urteil der Richter in NRW begünstigt sie selbst als höhere Beamte. Während die schwarze Null im Bundeshaushalt wesentlich durch einen Raubzug durch die gesetzlichen Sozialsysteme erreicht wird, ist höheren Beamten offensichtlich kein Beitrag zur Haushaltskonsolidierung abzuverlangen. Anderseits liegt uns ein Schreiben vom 19.03.2013 aus dem...

  • Niedersachsen
  • Moormerland
  • 07.07.14
Lokalpolitik

Das Bayerische Landesverfassungsgericht

Ich hätte an dieser Stelle gerne den Bayerischen Verfassungsgerichtshof, Prielmayerstraße 5, 80335 München, Großkundenanschrift: 80097 München, www.bayern.verfassungsgerichtshof.de vorgestellt. Als ich um entsprechendes Informationsmaterial bitte, erreicht mich aber leider nur ein schnöseliger Brief, in dem auf den Internet-Auftritt verwiesen wird. Von daher muß ich an dieser Stelle auch nur auf den Kollegen Computer verweisen und um Verständnis bitten, daß ich hier, an dieser Stelle nicht mehr...

  • Bayern
  • München
  • 25.03.13
Lokalpolitik

Landesverfassungsgericht Hamburg

Auf meine Anfrage hin schickt mir das Hamburgische Verfassungsgericht, Sievekingplatz 2, 20355 Hamburg, www.justiz.hamburg.de/hamburgisches-verfassungsgericht ein paar Informationen über sich. Na ja, eigentlich sind es nur Internet-Ausdrucke. Ein Ausdruck ist mit "Zuständigkeiten des Hamburgischen Verfassungsgerichts" überschrieben. Außerdem gibt es das Gesetz über das Hamburgische Verfassungsgericht aus dem Jahre 1982. Wie ist das Gericht offiziell aufgebaut? Wieviele Verfahren gab es in den...

  • Hamburg
  • Hamburg
  • 21.03.13

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