Landesregierung

Beiträge zum Thema Landesregierung

Lokalpolitik
Die Partei FREIE WÄHLER fordert in Köln die schnelle Einführung einer regionalen Bezahlkarte für Flüchtlinge und Asylanten. Der Kreisvorsitzende der FREIEN WÄHLER wirft der Stadt Köln zudem „Verschleppung“ vor. Der Handel könne bereits jetzt von der Karte profitieren. | Foto: Freie Wähler zur Verwendung freigegebenes Foto

Bezahlkarte für Flüchtlinge Köln
Kölner Freie Wähler fordern schnelle Einführung der Bezahlkarte

Freie Wähler Köln: Bezahlkarte für Asylanten schnell einführen. Das hilft dem Kölner Handel. „Wir Kölner Freie Wähler erachten es als unverantwortlich, dass die Stadt Köln die Einführung der Bezahlkarte für Flüchtlinge verschleppt. Dass diese Karte ein Erfolgsmodell ist, haben Kommunen u.a. in Thüringen längst unter Beweis gestellt.“ Kommentiert Torsten Ilg, Kreisvorsitzender der Kölner FREIEN WÄHLER, die in der Kölnischen Rundschau am Mittwoch veröffentlichte Erklärung der Stadt Köln, bei der...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Köln
  • 08.02.24
  • 2
  • 2
Lokalpolitik
Die NRW Landesregierung will Projekt Rheinspange auf Eis legen. Die Partei Freie Wähler im Bezirk Köln und Mittelrhein fordert die schnelle Umsetzung, notfalls müsse die Stadt Köln sich weigern den Fernverkehr weiter über städtische Straßen fahren zu lassen.

Freie Wähler fordern Rheinbrücke
„NRW Regierung torpediert Projekt“

(Düsseldorf/Köln) „Das grün geführte NRW-Verkehrsministerium torpediert offenbar den dringend notwendigen Bau einer neuen Rheinquerung. Das ist ungeheuerlich und richtet sich aktiv gegen eine für die Region so wichtige bundespolitische Entscheidung. Die Aussage des NRW-Verkehrsministers Oliver Krischer, man müssen in den nächsten Jahren vordringlich andere Baustellen in NRW abarbeiten und wolle deswegen das Projekt Rheinspange auf Eis legen, geht voll zu Lasten der Stadt Köln und der...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Köln
  • 17.12.22
  • 1
Lokalpolitik

NRW-Hot-Spots- 2012-Anhörungen zu Open Government

Zwei Anhörungen stehen in dieser Woche auf der Tagesordnung des NRW-Parlaments: 1. „Modernes Regieren im digitalen Zeitalter – Open Government Strategie für Nordrhein-Westfalen vorantreiben!“ lautet ein Antrag der Fraktionen von SPD und GRÜNEN, der am Donnerstag, 6. Dezember 2012, 10.30 Uhr im Plenarsaal Gegenstand einer öffentlichen Anhörung im Innenausschuss (Vorsitz Daniel Sieveke, CDU) sein wird. Der fortschreitende gesellschaftliche Prozess der Digitalisierung biete Chancen, die...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Essen
  • 03.12.12
Lokalpolitik
Hans-Georg Torkel lädt zum Diskurs-mündige Bürger im Konsenz...2011

Lösung durch Lösungen- Finanzkrise

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Leser, die europäische Gemeinschaft steht mit der Finanzkrise mit dem Rücken an der Wand. Das Netz innovativer Bürgerinnen und Bürger (NiBB) stellt einen sensationellen Lösungsansatz zur europäischen Finanzkrise allen Bürgern vor (vgl. Presseinformation). Das Nibb stellt den Bürgern das Lösungskonzept und den ergänzenden Service zur Verfügung, damit jeder seine Landtags- und Bundestagsabgeordneten informieren und um eine Stellungnahme bitten kann (vgl....

  • Nordrhein-Westfalen
  • Essen
  • 22.11.11
Lokalpolitik
2 Bilder

Kennen Sie Ihr Land.. Strukturen des Landtages NRW

Staatskanzlei. Die Staatskanzlei ist die Behörde der Ministerpräsidentin. Hier laufen die Fäden der Regierungs- und Verwaltungsarbeit zusammen. Aufgabe der Staatskanzlei ist es, die Regierungschefin bei der Festlegung und Umsetzung der politischen Richtlinien sowie in ihrer Funktion als Repräsentantin des Landes zu unterstützen. Die Staatskanzlei ist in ständigem Kontakt mit den Ministerien und damit stets informiert über die Umsetzung der politischen Schwerpunktaufgaben in den Ressorts und der...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Düsseldorf
  • 16.11.11
Lokalpolitik
2 Bilder

Autobrænde und Flæchenbrand- NRW 2011

Köln-Mülheim: Wieder brannten vier Autos 20.08.2010 Leverkusen (RPO). Die Autobrände in Köln gehen weiter, obwohl die Polizei am Sonntag Tatverdächtige festgenommen hat. In der Nacht zu Donnerstag steckte ein Brandstifter vier Autos in Köln-Mülheim an. Es entstand erheblicher Sachschaden. Die Tat passierte gegen vier Uhr hinter einer Zufahrt zum Industriegelände "Am Springborn 1". Die alarmierte Feuerwehr musste Autos der Marken Opel Corsa, Ford Fiesta, Alfa Romeo und VW Golf löschen,...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Essen
  • 24.08.11
add_content

Sie möchten selbst beitragen?

Melden Sie sich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.