Landesregierung

Beiträge zum Thema Landesregierung

Lokalpolitik
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Leinemasch und Politik
Beschluss ohne Rechtsgültigkeit

Ein politisches Desaster Es ist das VERSAGEN der SPD-Landespolitik, was so viele Hannoveraner derzeit Fassungslos macht. Und es ist Verlust einer in 70 Jahren gewachsenen Natur in einem Landschaftsschutz- und Naherholungsgebiet im Süden von Hannovers. Es wurde vom Plan nicht abgewichen und Fakten geschaffen, die weiteres Handeln erklären sollen. Doch das tut es nicht. Niemand kann diese Hauruck-Aktion der Landesregierung verstehen und ist so sinnlos, wie überflüssig. Ein letzter Spaziergang am...

  • Niedersachsen
  • Hannover-Südstadt
  • 15.01.24
  • 11
  • 1
Lokalpolitik
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"Brandgefährliche Situation" in der IGS Langenhagen

Schulpolitisches Fachpersonal trifft sich zum Austausch Im Oktober vergangenen Jahres schrieb Timo Heiken, Schulleiter der IGS Langenhagen, einen eindringlichen Brief an die Ratsvertreter seiner Stadt, um auf die katastrophale Situation der Schule aufmerksam zu machen. Auch aufgrund der problematischen Feuerschutzlage vor Ort, wurde dieses Schreiben in der Presse als Brandbrief bezeichnet. Im gesamten "Schul-Kessel" der beiden integrierten Gesamtschulen, der Robert-Koch-Realschule und des...

  • Niedersachsen
  • Langenhagen
  • 19.02.18
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Lokalpolitik

Stefan Birkner: Bilanz einer mutlosen Landesregierung

Stefan Birkner: Bilanz einer mutlosen Landesregierung – Wichtige Zukunftsaufgaben müssen angepackt werden Hannover. Ministerpräsident Stephan Weil hat laut FDP-Fraktionsvize Stefan Birkner heute die besten Gründe für seine Abwahl im Januar 2018 geliefert. „Die Bilanz der vergangenen fünf Jahre Rot-Grün ist für dieses Land enttäuschend. Es ist die Bilanz einer mut- und kraftlosen Landesregierung“, sagte Birkner. „Mehr Unterrichtsausfall, schlechte Inklusion, zu wenig Digitalisierung, mehr...

  • Niedersachsen
  • Bad Grund (Harz)
  • 09.07.17
Lokalpolitik
H-P Wendorff (BIGUM) unterstreicht die Forderung der vereinigten BIs nach einem Nachtflugverbot
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Fluglärminitiativen übergeben offenen Brief an die Landesregierung

Auf Vermittlung der beiden Landtagsabgeordneten Maaret Westphely (Grüne) und Marco Brunotte (SPD) kam es heute zu einem Termin beim Niedersächsischen Wirtschaftminister Olaf Lies, der für den Flughafen Hannover zuständig ist. Von den Bürgerinitiativen, dem Umweltschutzverein und dem BUND waren VetreterInnen aus Garbsen, Langenhagen, Isernhagen und Burgdorf erschienen, außerdem die Bundestagsabgeordnete Caren Marks (SPD), Wolf von Nordheim (Grüne) als weiterer Wahlkreiskandidat, Frau Neander von...

  • Niedersachsen
  • Hannover-Mitte
  • 11.09.13
  • 7
Lokalpolitik
Klaus Richard Behling(Mitte) und Bernd Hausmann berichteten über gelaufenen und geplante Aktionen
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BI „Für Osterode“ weiterhin für die Bürger aktiv

Rückblick und Planung weiterer Aktionen, Anträge… Osterode (bi). Die aktive Arbeit der Bürgerinitiative „Für Osterode“, gegen die von SPD und Grüne im Kreistag durchgeboxte Fusion gen Göttingen, geht unvermindert weiter. Auf dem jüngsten gut besuchten Monatstreffen im Restaurant „Da Capo“ erläuterten unter anderem Klaus Richard Behling und Bernd Hausmann den interessierten Mitstreitern die in den letzten Wochen durchgeführten Aktionen und die geplante Vorgehensweise bis hin in den Herbst 2013...

  • Niedersachsen
  • Bad Lauterberg im Harz
  • 01.06.13
Lokalpolitik
v.l.n.r.: Jon Döring, Bernd Hausmann, Klaus Richard Behling und Dr. Thomas Grammel mit der Eingabe, die zunächst den Mitgliedern vorgestellt und dann an den Niedersächsischen Landtag übermittelt wurde.

Eingabe an den Petitionsausschuss des Niedersächsischen Landtag gesandt

Arbeit der BI „Für Osterode“ geht weiter Osterode (BI). Wie auf der letzten Zusammenkunft der Bürgerinitiative „Für Osterode“ im Restaurant „Da Capo“ besprochen, hat der Vorstand der Initiative in den letzten Tagen eine Eingabe an den Petitionsausschuss des Niedersächsischen Landtages erarbeitet und diese dem entsprechenden Gremium zugesandt. Wie die BI „Für Osterode“ in der Eingabe ausführt, möchten die Menschen im Landkreis Osterode keine Zwangsvereinigung mit dem Landkreis Göttingen. Das...

  • Niedersachsen
  • Bad Lauterberg im Harz
  • 21.04.13
  • 1
Lokalpolitik

Eingabe an den Petitionsausschuss des Niedersächsischen Landtages

12.April.2013 Bürgerinitiative Für Osterode Schillerstraße 17 37520 Osterode am Harz An den Petitionsausschuss des Niedersächsischen Landtages Hinrich-Wilhelm-Kopf-Platz 1 30159 Hannover E i n g a b e an den Petitionsausschuss des niedersächsischen Landtages in Hannover Wir, die Bürgerinitiative für Osterode, als bürgerliche und überparteiliche Interessen-Gemeinschaft vieler Einwohnerinnen und Einwohner des Landkreises Osterode am Harz, legen in der Frage einer in den letzten Sitzungen des...

  • Niedersachsen
  • Osterode am Harz
  • 21.04.13
Lokalpolitik

Niedersachsenwahl ist keine Blaupause mehr für die Bundestagswahl!

Das es in Niedersachsen einen Regierungswechsel gab, kann man/frau nach dem Motto "frische Luft in den Ministerien" vielleicht auch gut heißen. Was aber Rot-Grün in Land und Bund seitdem zustande gebracht haben, ist keine Werbung für einen Regierungswechsel in Berlin. Politik sollte für uns Bürger(innen) gemacht werden, vertreten SPD und GRÜNE nun wirklich die Interessen der Bürger(innen)? Heute nur zwei Beispiele: 1. Jahrzehnte lang war die Müllentsorgung in der Region Hannover im Handling...

  • Niedersachsen
  • Hannover-Misburg-Anderten
  • 07.04.13
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Lokalpolitik

BI legt Fragenkatalog vor und sieht

Chancen durch gemeinsame Landratsneuwahl nach Westharzfusion Osterode (BI). Der Sprecher der Bürgerinitiative „Für Osterode“, Dr. Thomas Grammel, kritisierte auf dem vergangenen Monatstreffen die noch immer völlig unzureichende Informationspolitik von Verwaltung und Kreistagsmehrheit in der Fusionsfrage. „Wir erleben einseitige Verhandlungen einer eilig aus dem Hut gezauberten Notvariante, die uns unter dem Zeitdruck, den sich die Verantwortlichen selbst zuzuschreiben haben, jetzt als...

  • Niedersachsen
  • Osterode am Harz
  • 01.03.13
Lokalpolitik

Hüh und Hott in Niedersachsen - Ende gut - alles gut ?

Familie Ngyuen aus Hoya bei Nienburg hat wohl Glück das sie nach 19 Jahren eine Lobby hat. Natürlich sind die Umstände der Einreise/Einschleusung vor langer Zeit offenbar dubios gewesen. Falsche Personalien gegenüber den Behörden anzugeben ist auch nicht gerade toll. - Die andere Seite jedoch ist, dass die Familie diesen Umstand vier Jahre später korrigiert hat und heute in 2011 eine Teilhabe in unserer Gesellschaft gefunden hat und : offensichtlich wohl integriert ist. - Gerade ist von der...

  • Niedersachsen
  • Uetze
  • 16.11.11
  • 1
Blaulicht

Bombenstimmung bei Uwe Schünemann ?

Das kurze Interview mit dem Innenminister im Landtagsgebäude war ernst gemeint: Herr Schünemann will Kosten beim Land, bei der Polizei sparen. - Gemeint sind die Feuerwerker die die Kriegsbomben entschärfen. Herr Schünemann möchte gerne private Unternehmen an den Stellen sehen, wo in der Vergangenheit bislang zuverlässige Arbeit geleistet wurde. Leidtragende der neuen Denke: die Kommunen oder noch besser, die Grundstücksbesitzer sollen ran an die Kosten ! Also nochmal von vorne: Gut. Der...

  • Niedersachsen
  • Uetze
  • 22.05.11
Lokalpolitik
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Volksbegehren für gute Schulen - Ein Viertel der benötigten Stimmen sind landesweit zusammen

Insgesamt 154.638 Stimmen für das Volksbegehren für gute Schulen, das sich für die Wiedereinführung des 13. Schuljahres, die leichtere Gründung von Gesamtschulen sowie den Erhalt der vollen Halbtagsschulen einsetzt, wurden im September gezählt. Die Landesregierung hat in der Zwischenzeit das Volksbegehren für zulässig erklärt, will aber, dass der § 3 zu den vollen Halbtagsschulen abgeändert wird. Dieses würde nur einen erhöhten Aufwand für die Aktiven bedeuten, da neue Unterschriftsbögen...

  • Niedersachsen
  • Langenhagen
  • 25.09.10
  • 3
Lokalpolitik

N R W Pendelwahl

PAZ vom 10.5.2010 N R W Pendelwahl Lieber Herr Ulrich Neufert, wie sagte es doch so schön nds. Ministerpräsident Christian Wulff. Man muß die Fehler des Anderen ausputzen und nicht ausnutzen. Und so wurden in NRW von der schwarz-gelben Landesregierung zahlreiche Flüchtigkeitsfehler gemacht, davon profitierte bei der Landtagswahl Hannelore Kraft. Jürgen Rüttgers konnte nie Fehler eingestehen, Schuld waren immer nur die Anderen, die das Geld mit vollen Händen aus dem Fenster werfen, um...

  • Niedersachsen
  • Peine
  • 10.05.10
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Lokalpolitik

Landkreisfusion (Teil 7) – Landesregierung

Im Wendland hatte sich die Landesregierung mit der Fusion von Gemeinden und Kreisen versucht, es gab Widerstand und Urteile kluger Richter, die zwar „im Namen des Volkes“ urteilen, aber vom Volk nicht gewählt sind, dem Volk nicht verantwortlich sind, für Fehlentscheidungen nicht haften. Nun ist die Lust der Landesregierung, auf diesem Gebiet etwas Sinnvolles und Erforderliches, ja Notwendiges zu unternehmen, sehr gebremst. Die Politik ist klar: wenn die Beteiligten wollen, dürfen sie, mit ein...

  • Niedersachsen
  • Kreiensen
  • 05.03.10
Kultur
links Nils Johannsen, initiative für das volksbegehren
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Niedersachsen kämpft für eine gute schule !

Brrr - bei dieser kälte einen infostand auf dem hannoverschen Kröpke ? Da ist es nicht leicht, passantInnen anzusprechen, um sie dazu zu bewegen, den antrag für ein volksbegehren "für gute schulen" zu unterschreiben. "Es regnet ja nicht !" Unter diesem motto hat die SPD die initiative für das volksbegehren durch ihren info-stand am montag vormittag, dem 25. januar 2010, unterstützt. Schließlich geht es um viel: Erhalt der vollen ganztagsschulen, kein turbo-abitur nach 12 jahren, mehr statt...

  • Niedersachsen
  • Hannover-Mitte
  • 26.01.10
  • 4
Lokalpolitik
volksbegehren für eine gute schule in Niedersachsen
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Zurück in die fünfziger ! Oder: Volksbegehren gegen die widersinnige schulpolitik in Niedersachsen

Freitag, der 13. !!! Ein guter tag, die unterschriftensammlung für das volksbegehren gegen die niedersächsische sogen. schulpolitik zu beginnen. Mit diesem datum startet in der Integrierten Gesamtschule in Garbsen diese landesweite aktion. Um für "ihre" schule zu kämpfen, kommen sogar einige ehemalige kolleginnen und kollegen in die IGS, um als erste die ausliegenden listen zu unterschreiben: Dieter Roggenkamp, langjähriger schulleiter; Wolfgang Turban, stellvertretender schulleiter; Dieter...

  • Niedersachsen
  • Garbsen
  • 16.11.09
  • 1
Lokalpolitik
Wider den unsinn der schulzeitverkürzung !
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15000 - in worten: fünfzehntausend !!!

So vielen menschen hat der Opernplatz in Hannover selten als ort einer demonstration gedient ! Machtvoll, bunt, energisch und lautstark meldeten über einhundert schulen aus ganz Niedersachsen ihren widerstand gegen die desaströse schulpolitik des ministerpräsidenten Wulff und seiner gefolgschaft an. "Uns gibt es seit 1971 in Niedersachsen ! Wir haben gelernt, uns gegen unsere gegner zu wehren ! Uns wird es auch NACH der regierung herrn Wulffs noch geben !" So einige aussagen der redner der...

  • Niedersachsen
  • Garbsen
  • 10.05.09
  • 6
Lokalpolitik
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Eine schule steht auf ! Aktionstag der IGS Garbsen gegen das "turbo-abitur"

"Wir wollen zeit haben, um in ruhe lernen zu können ! Lasst uns das abitur nach 13 schuljahren ! Lasst die integrierten gesamtschulen so wie sie sind, so wie sie seit fast vierzig jahren erfolgreich arbeiten !" Kurz nach elf uhr am heutigen donnerstag begannen die schülerinnen und schüler in begleitung ihrer eltern und lehrkräfte sich auf dem schulhof der IGS Garbsen zu versammeln. Seit mehr als einer woche hatten sie sich mit der anordnung der landesregierung des herrn Wulff...

  • Niedersachsen
  • Garbsen
  • 27.03.09
  • 6
Lokalpolitik
unter der brücke: Ulrich Mahner, pressevertreter, H. Aller, U. Blume, B.Gronenberg, U. Thiele
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"Die Leine von der leine lassen !" Hochwasserschutz - eine gemeinschaftsaufgabe !

Der landtagsabgeordnete und SPD-unterbezirksvorsitzende Heiner Aller hatte zu einem pressetermin "unter der brücke" eingeladen. Die flutbrücke zwischen Garbsen und Seelze, die den mittellandkanal über das flutgebiet der Leine führt, sei ein geeigneter ort, um an alle vom Leine-hochwasser betroffenen ortschaften zu appellieren, hochwasserschutz als gemeinsame aufgabe anzugehen. H. Aller erläuterte den anwesenden vertreterinnen und vertretern aus den drei städten Garbsen ( SPD-ratsfraktionschefin...

  • Niedersachsen
  • Garbsen
  • 10.05.08
Lokalpolitik
Stell deine tasche weg - komm zur protestaktion !

protest gegen den wortbruch der landesregierung

Die landesregierung will die vor jahren eingeführten arbeitszeitkonten nicht ausgleichen ! Der personalrat der IGS Garbsen ruft "sein" kollegium für den morgigen dienstag zu einer protestaktion gegen den wortbruch der neuen kultusministerin auf. In der zweiten großen pause soll diese aktion vor dem haupteingang der schule stattfinden. Alle kollegInnen sollten für ihr eigenes arbeitszeitkonto die tatsächlich geleisteten ( und nicht bezahlten ) überstunden ausrechnen; die meisten werden staunen,...

  • Niedersachsen
  • Garbsen
  • 05.05.08
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