Lokalpolitik
Flüchtlingsrat NRW zu schwarz - grüner Landesregierung
Schwarz-Grün ohne menschenrechtliche Bodenhaftung? Drei Bundesländer loben Wettlauf der Schäbigkeiten im Flüchtlingsrecht aus. Mit Befremden stellen wir fest, dass in der asylpolitischen Debatte von Schutzbedürftigen und Menschenrechten kaum mehr die Rede ist. Die schwarz-grünen Landesregierungen von Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg sind mit einem gemeinsamen Entschließungsantrag für den Bundesrat endgültig in den Wettlauf um die schäbigsten Maßnahmen zur...
