Landesgesetzgeber

Beiträge zum Thema Landesgesetzgeber

Lokalpolitik

sehr hohe Mahngebühren der AWISTA
Verwaltung verweist auf geltende Rechtslage

„Da in den vergangenen Wochen Düsseldorfer Bürger und Unternehmer in unserer Geschäftsstelle fragten, wie sich die Gebühren von Mahnungen, z.B. von der AWISTA, für nicht bezahlte Rechnungen zusammensetzen, haben wir dies in der letzten Sitzung des Ausschusses für öffentliche Einrichtungen, Stadtökologie, Abfallmanagement und Bevölkerungsschutz zum Thema gemacht, “erläutert Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. Der zuständige Beigeordnete, Jochen...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Düsseldorf
  • 03.05.23
Lokalpolitik

Aufforderung an OB Geisel: Begrenzung der Ladenöffnungszeiten vom 4. Mai bis 30. Juni 2020 aussetzen

Düsseldorf, 24. April 2020 „Am 4. Mai dürfen Friseure unter Beachtung der Corona-Regeln wieder öffnen. Es wird berichtet, dass zuerst Stammkunden und ausgefallenen Termine nachgeholt werden sollen. Deshalb steht zu befürchten, dass es Wochen oder Monate dauert, bis die Rückstände aufgeholt werden können. Und auch auf andere Dienstleistungen mußten viele wochenlang verzichten“, bemerkt Birgit Stenger, Bürgermitglied der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER. „Deshalb hat die Ratsfraktion...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Düsseldorf
  • 24.04.20
  • 2
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