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Landesbank-Skandal: Mangelnde Transparenz und Blockadehaltung der CSU

München. FREIE WÄHLER lehnen 10 Milliarden-Nachtrag zum Doppelhaushalt 2007/2008 ab. Die FW-Landtagsfraktion stimmt dem Nachtrag zum Doppelhaushalt 2007/2008 des Freistaates nicht zu. Die Zustimmung wird wegen der Blockadehaltung der CSU bei der Aufklärung der skandalösen Machenschaften um die BayernLB verweigert. Der FW-Fraktionschef Hubert AIWANGER, MdL (Rottenburg): „Wer als CSU die Vertretung der FW im Verwaltungsrat der Landesbank, dem zuständigen Kontrollgremium, verhindert, kann allen...

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  • 16.12.08
Lokalpolitik

CSU schwenkt auf Linie der Freien Wähler ein

Die FW-Landtagsfraktion macht Druck bei der Aufklärung des Landesbank-Desasters. So schwenkte am Donnerstag der Vorsitzende der Kommission zur Bewältigung der Krise bei der BayernLB, Ernst Weidenbusch (CSU), auf die Forderung der FW nach der Abarbeitung eines umfassenden Fragenkatalogs ein. Das Kommissionsmitglied und für den Landkreis Günzburg zuständige Landtagsabgeordnete Bernhard POHL betont: „Mit dem Einlenken der CSU, den Fragenkatalog der FW auf die Tagesordnung zu setzen, macht die...

  • Bayern
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  • 15.12.08

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